Kann man trotz eines Urteils aus Karlsruhe, das die Haushaltsplanungen der Bundesregierung massiv erschwert, an den Beratungen zum Etat festhalten? Die Unionsfraktion hatte daran schon am Mittwoch ihre Zweifel und \u00e4u\u00dferte ihren Widerspruch gegen das Verfahren. Jetzt demonstriert sie nach SPIEGEL-Informationen auch ganz praktisch ihren Widerstand gegen das Vorgehen der Koalition. Ein entsprechendes Schreiben aus der Fraktion liegt dem SPIEGEL vor. \u00bbAn diesem unseri\u00f6sen Verfahren k\u00f6nnen wir nicht mitwirken\u00ab, hei\u00dft es darin.<\/p>\n
So werden die Abgeordneten von CDU und CSU in den Beratungen des Haushaltsausschusses, der am heutigen Donnerstag seit 13 Uhr tagt, keine eigenen \u00c4nderungsantr\u00e4ge einbringen. 350 davon waren erarbeitet worden.<\/p>\n
Zudem wollen die Unionshaush\u00e4lter in dem Ausschuss den Etats der verfassunggebenden Organe \u2013 also unter anderem des Bundespr\u00e4sidenten, des Bundestags, Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts \u2013 die Zustimmung verweigern. Man werde sich jeweils enthalten, hei\u00dft es in dem Schreiben. Dies entspricht nicht den Gepflogenheiten im Haushaltsausschuss und zeigt, wie angespannt die Lage zwischen Union und Ampel nach dem Karlsruher Urteilsspruch ist.<\/p>\n
\u00bbWir fordern die Koalition dazu auf, ein geordnetes Haushaltsverfahren durchzuf\u00fchren, das dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tr\u00e4gt\u00ab, hei\u00dft es in dem Schreiben der zust\u00e4ndigen Haush\u00e4lter Mathias Middelberg und Christian Haase an die Abgeordneten der Unionsfraktion. Bislang hat die Koalition lediglich zugestanden, dass die Beratungen diesmal nicht mit der nun laufenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abgeschlossen werden, sondern erst kommenden Donnerstag. Zudem sollen am Dienstag noch zwei Sachverst\u00e4ndige angeh\u00f6rt werden.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch den Nachtragshaushalt der Koalition f\u00fcr 2021 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und entsprechende \u00c4nderungen verlangt: Damit fehlen mittelfristig 60 Milliarden Euro in den Planungen der Regierung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).<\/p>\n
Die Verfassungsklage war von der Unionsfraktion angestrengt worden. Fraktionschef Friedrich Merz hat angek\u00fcndigt, nun auch eine Klage gegen den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds (WSF) zu pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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