Die Diskussion um das B\u00fcrgergeld nimmt an Fahrt auf, weniger als zwei Monate bevor die Bez\u00fcge deutlich steigen werden. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Und auch aus der Ampelkoalition gibt es nun eine unmissverst\u00e4ndlich formulierte Ansage. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitnehmer davor gewarnt, wegen des B\u00fcrgergeldes ihren Job aufzugeben.<\/p>\n
\u00bbJemand, der so bescheuert ist, wegen des B\u00fcrgergeldes zu k\u00fcndigen, der bekommt erstmal kein B\u00fcrgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld\u00ab, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung \u00bbhart, aber fair\u00ab.<\/p>\n
Das B\u00fcrgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Man m\u00fcsse bed\u00fcrftig sein. Wer dann nicht mitwirke, dem k\u00f6nnten auch Leistungen bis 30 Prozent gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n
Das B\u00fcrgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, soll im kommenden Jahr um mehr als zw\u00f6lf Prozent steigen. Heil verwies auf den Mechanismus, dass die starke Erh\u00f6hung mit der hohen Inflation dieses Jahres zu tun habe. Wenn die Inflation aber 2024 wieder sinke, werde die darauf folgende B\u00fcrgergelderh\u00f6hung \u00bbrelativ mickrig sein\u00ab, sagte der Minister voraus. Er verwies zugleich auf \u00bbganz furchtbare Folgen\u00ab f\u00fcr sp\u00e4tere Rentenanspr\u00fcche, wenn man nur B\u00fcrgergeld beziehe.<\/p>\n
Heil betonte, Arbeit m\u00fcsse sich lohnen. Deshalb m\u00fcsse auch der Mindestlohn steigen und die Tarifbindung erh\u00f6ht werden.<\/p>\n
Das B\u00fcrgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, war zum 1. Januar 2023 eingef\u00fchrt worden. Bereits in diesem Jahr muss der Bund mehr Geld ausgeben als eigentlich geplant. Ab Januar sollen die Regels\u00e4tze f\u00fcr B\u00fcrgergeld und Sozialhilfe nochmals deutlich steigen. Alleinstehende Erwachsene sollen 563 Euro im Monat erhalten \u2013 61 Euro mehr als bisher. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten k\u00fcnftig 506 Euro statt bisher 451 Euro. Hinzu kommt die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Wohnen und Heizen durch den Staat.<\/p>\n
F\u00fcr Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre flie\u00dfen k\u00fcnftig 471 Euro (bisher 420). F\u00fcr Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres steigt der Satz von 348 auf 390 Euro. F\u00fcr die Kleinsten klettert er von 318 auf 357 Euro.<\/p>\n
Die CDU will das B\u00fcrgergeld in der jetzigen Form abschaffen. Das sagte Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann der \u00bbBild\u00ab-Zeitung vom Montag und der \u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab. Die Partei will die Forderung im neuen Grundsatzprogramm \u00bbverankern\u00ab, wie Linnemann betonte. Der Generalsekret\u00e4r leitet auch die Grundsatzprogramm-Kommission seiner Partei.<\/p>\n
\u00bbWer nicht arbeiten will, muss das nicht tun \u2013 er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit f\u00fcr seinen Lebensunterhalt aufkommt\u00ab, sagte Linnemann der \u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab. Notwendig seien \u00bbmehr Anreize f\u00fcr die Jobaufnahme\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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