Die CDU in Hessen konnte sich nach ihrem Wahlsieg Anfang Oktober den Regierungspartner aussuchen. Nun haben sich die Christdemokraten entschieden, Koalitionsgespr\u00e4che mit der SPD aufzunehmen. Damit ist das Ende von Schwarz-Gr\u00fcn in dem Bundesland nach zehn Jahren aller Voraussicht nach besiegelt.<\/p>\n
\u00bbDie Schnittmengen sind derzeit mit der Sozialdemokratie einfach gr\u00f6\u00dfer\u00ab, sagte Rhein bei einer Pressekonferenz. \u00bbDas ist der Grund, warum wir uns f\u00fcr die SPD entschieden haben und nicht gegen die Gr\u00fcnen.\u00ab Diese seien in den Sondierungsgespr\u00e4chen weit auf die CDU zugegangen, sagte Rhein. \u00bbAber am Ende hat es nicht gereicht.\u00ab<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen reagieren resigniert bis gefrustet \u2013 und mit Seitenhieben auf die Hessen-CDU um Rhein. Parteichef Omid Nouripour sprach auf der Plattform Bluesky davon, es sei ein \u00bbschlechter Tag f\u00fcr Hessen. Die Entscheidung der CDU nach 10 Jahren guter Zusammenarbeit ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich.\u00ab Dass jede Krise in unserem Land so durchschlage, liege auch am Stillstand der GroKos der letzten Jahre. \u00bbDiesen Stillstand hat Hessen nicht verdient.\u00ab<\/p>\n
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der hessische Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic auf SPIEGEL-Anfrage: \u00bbV\u00f6llig grundlos wechselt Boris Rhein den Partner. Zehn Jahre erfolgreiche Arbeit mit Sch\u00fclerticket, Energie Transformation und sozialer Integration werden abgel\u00f6st von einer planlosen SPD aus der Opposition, die keine eigenen Inhalte in der Vergangenheit gesetzt hat.\u00ab<\/p>\n
Auch bei den hessischen Gr\u00fcnen sitzt der Frust tief. Der Landesverband nannte die Entscheidung der CDU \u00bbv\u00f6llig unverst\u00e4ndlich\u00ab; allerdings sei sie nicht \u00fcberraschend. \u00bbDenn wer eine erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen will, der braucht keine f\u00fcnf Wochen langen Sondierungsgespr\u00e4che\u00ab, hie\u00df es von den Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub sowie Landtagsfraktionschef Mathias Wagner. \u00bbOffensichtlich stand der Plan zum Wechsel schon lange fest.\u00ab<\/p>\n
Baden-W\u00fcrttembergs gr\u00fcner Finanzminister Daniel Bayaz schrieb auf X (vormals Twitter), es sei das Recht eines Wahlgewinners, den Koalitionspartner auszusuchen. \u00bbTrotzdem ist es sehr schade, dass die CDU in Hessen lieber auf Schwarz-Rot statt auf ein stabiles und bew\u00e4hrtes schwarz-gr\u00fcnes Zukunftsb\u00fcndnis setzt.\u00ab<\/p>\n
Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Wirtschaftsministerium, richtete den Blick nach vorn: \u00bbDie Entscheidung der CDU in Hessen gilt es zu respektieren, auch wenn sie f\u00fcr uns Gr\u00fcne bitter ist\u00ab, schrieb er auf Bluesky. Die Partei m\u00fcsse Lehren daraus ziehen. \u00bbUnser klares Ziel muss es sein, weiter darum zu k\u00e4mpfen, die f\u00fchrende Kraft der linken Mitte zu sein.\u00ab<\/p>\n
Interessant k\u00f6nnte werden, wie sich das Verh\u00e4ltnis der Noch-Koalitionspartner entwickelt. Rhein sagte, er setze auch k\u00fcnftig auf ein gutes Miteinander mit den Gr\u00fcnen. \u00bbSie sollen uns nie schonen, sie werden uns nie schonen, sie werden eine muntere und auch sehr kraftvolle Opposition sein.\u00ab Das sei der CDU bewusst und trotzdem werde man miteinander so umgehen wie in den vergangenen zehn Koalitionsjahren.<\/p>\n
Dass die SPD das Angebot der CDU annimmt, gilt als sicher. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die in Hessen SPD-Landesvorsitzende ist und als SPD-Spitzenkandidatin angetreten war, teilte mit, sie werde den Parteigremien empfehlen, den Koalitionsverhandlungen mit der CDU zuzustimmen.<\/p>\n
Die CDU mit Rhein als Spitzenkandidat hatte die Landtagswahl am 8. Oktober mit 34,6 Prozent gewonnen. Die SPD erzielte mit 15,1 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Gr\u00fcnen kamen auf 14,8 Prozent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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