In Hessen steht ein politischer Wechsel an: Die CDU um Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein m\u00f6chte den bisherigen Regierungspartner Gr\u00fcne durch die SPD ersetzen. Die Christdemokraten wollen nach SPIEGEL-Informationen mit den Sozialdemokraten Koalitionsgespr\u00e4che f\u00fchren \u2013 f\u00fcr die Gr\u00fcnen bliebe damit nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung nur noch die Opposition. Zuerst hatte die Hessenschau dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n
Die SPD m\u00fcsste den Koalitionsgespr\u00e4chen zustimmen, dies gilt als reine Formalie. Die Verhandlungen k\u00f6nnten n\u00e4chste Woche beginnen. Das neue Parlament konstituiert sich am 18. Januar 2024.<\/p>\n
In Hessen ist seit knapp 25 Jahren die CDU an der Macht, seit fast zehn Jahren gemeinsam mit den Gr\u00fcnen. Rhein ist erst seit dem R\u00fccktritt Volker Bouffiers 2022 Ministerpr\u00e4sident, bislang ist sein Stellvertreter der Minister f\u00fcr Wirtschaft und Verkehr, Tarek Al-Wazir von den Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Die CDU mit Rhein als Spitzenkandidat hatte die Landtagswahl am 8. Oktober klar gewonnen und kam auf 34,6 Prozent. Die SPD, f\u00fcr die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin antrat, erlebte einen Absturz auf 15,1 Prozent. Die Gr\u00fcnen kamen auf 14,8 Prozent.<\/p>\n
Dadurch ergaben sich mehrere m\u00f6gliche Regierungsoptionen: Die CDU h\u00e4tte mit SPD oder auch mit den Gr\u00fcnen eine klare Mehrheit. Mehrere Wochen lang fanden Sondierungsgespr\u00e4che statt, nun hat sich die CDU entschieden.<\/p>\n
Die FDP, die mit 5,0 Prozent ganz knapp wieder in den Wiesbadener Landtag schaffte, wird als Mehrheitsbeschaffer nicht gebraucht. Mit der in der Wahl deutlich erstarkten AfD 18(,4 Prozent) wollte die CDU nicht sondieren. Die Linke flog bei der Wahl aus dem Landtag.<\/p>\n
CDU und SPD koalierten bislang in Hessen erst einmal \u2013 von 1946 bis 1950; damals war allerdings die SPD die st\u00e4rkere Partei und stellte den Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n
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