In einer n\u00e4chtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und L\u00e4nder auf eine Versch\u00e4rfung der Asylpolitik und einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Kosten verst\u00e4ndigt. Bei dem Treffen vereinbarten die Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass sich der Bund k\u00fcnftig pro Asylbewerber mit einer j\u00e4hrlichen Summe von 7500 Euro an den Kosten von L\u00e4ndern und Kommunen beteiligt.<\/p>\n
Damit ging die Runde auf eine zentrale Forderung der L\u00e4nder ein \u2013 statt eines vorher festgelegten Gesamtbetrages die H\u00f6he der Unterst\u00fctzung des Bundes von der tats\u00e4chlichen Zahl der Asylbewerber abh\u00e4ngig zu machen. Dieser Vorschlag eines so genannten \u00bbatmenden Systems\u00ab hat sich nun prinzipiell durchgesetzt. Allerdings hatten die L\u00e4nder mindestens 10.500 Euro pro Jahr und Asylantrag verlangt.<\/p>\n
Weitere Finanzmittel sollen auch dadurch freigemacht werden, dass der Zeitraum, in dem Asylbewerber Unterst\u00fctzung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, von 18 auf 36 Monate verdoppelt wird. Erst nach Ablauf dieser Zeit liegen die S\u00e4tze etwa auf H\u00f6he des regul\u00e4ren B\u00fcrgergelds. Durch die Verl\u00e4ngerung des Zeitraums werden laut der Runde Mittel in H\u00f6he von rund einer Milliarde Euro frei. Dieses Geld soll den L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n
Hintergrund der nun bei der Runde im Kanzleramt getroffenen Entscheidung sind steigende Zahlen von Schutzsuchenden. In den ersten neun Monaten 2023 beantragten rund 230.000 Menschen in Deutschland Asyl \u2013 mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Geht man f\u00fcr 2023 von insgesamt 330.000 Antr\u00e4gen aus, belaufen sich die Kosten f\u00fcr die nun festgelegte Unterst\u00fctzung des Bundes auf rund 2,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Milliarde aus dem ver\u00e4nderten Leistungsangebot.<\/p>\n
Immer wieder hatten L\u00e4nder und Kommunen in den vergangenen Monaten signalisiert, an der Belastungsgrenze bei der Integration und Unterbringung zu sein, auch finanziell. Mancherorts mussten Erstaufnahmeeinrichtungen wegen \u00dcberf\u00fcllung schlie\u00dfen, Wohnraum ist ebenso knapp wie Kita- und Schulpl\u00e4tze. Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, dass der Bund \u2013 nach 3,75 Milliarden in diesem Jahr \u2013 den L\u00e4ndern im kommenden Jahr pauschal 1,25 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellt. Das hielten die L\u00e4nder f\u00fcr inakzeptabel.<\/p>\n
Bei einer n\u00e4chtlichen Pressekonferenz nach mehr als achtst\u00fcndigen Verhandlungen sprach der Kanzler angesichts der Einigung von einem historischen Moment, weil alle Ebenen des Staates Handlungsf\u00e4higkeit gezeigt h\u00e4tten. Man habe vereinbart, die \u00bbUnterst\u00fctzungszahlungen f\u00fcr Asylsuchende neu zu kalibrieren\u00ab und \u00fcberlegt, wie die Kostentragung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen fair verteilt werden k\u00f6nne. \u00bbJetzt wollen wir das so machen, dass es eine Pro-Kopf-Pauschale von 7500 Euro geben wird\u00ab, sagte der Kanzler. \u00bbMit steigenden Zahlen gibt es mehr Geld, mit sinkenden Zahlen weniger.\u00ab<\/p>\n
\u00bbUns ist hier ein wichtiger Schritt gelungen\u00ab, sagte Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU), der Vorsitzende der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK). Allerdings m\u00fcssten weitere folgen, insbesondere nach Ansicht der unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder.<\/p>\n
Die Einigung bei den Kosten ist der wichtigste Punkt unter mehreren, die sich nun in der Fl\u00fcchtlingspolitik \u00e4ndern sollen. Unter anderem sollen auch Bezahlkarten eingef\u00fchrt werden, um Asylbewerbern Sach- statt Geldleistungen geben zu k\u00f6nnen. Bis Ende Januar soll ein Konzept f\u00fcr die Einf\u00fchrung erarbeitet werden.<\/p>\n
Angestrebt wird zudem, Asylverfahren zu beschleunigen. Derzeit dauern sie regelm\u00e4\u00dfig Jahre. Nun ist das Ziel, dass es innerhalb von 6 Monaten eine Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge geben soll. Wenn gegen diese Bescheide geklagt wird, soll es die erstinstanzliche Entscheidung bei Verwaltungsgerichten innerhalb von drei Monaten geben. Daf\u00fcr soll es zus\u00e4tzliche Ressourcen geben, etwa bei Digitalisierung und Personal. Derzeit dauern Asyl-Verwaltungsgerichtsverfahren in manchen Bundesl\u00e4ndern durchschnittlich mehr als 30 Monate.<\/p>\n
Im Beschluss von Bund und L\u00e4ndern geht es auch um einen umstrittenen Vorschlag: Asylverfahren in Drittstaaten durchzuf\u00fchren. Die Bundesregierung werde dies pr\u00fcfen, hei\u00dft es dazu. Allerdings ist bei manchen L\u00e4ndern die Skepsis gro\u00df; Niedersachsen, Bremen und Th\u00fcringen meldeten in einer Protokollerkl\u00e4rung entsprechende Zweifel an.<\/p>\n
Die Verhandlungen der L\u00e4nder mit der Bundesregierung begannen mit mehrst\u00fcndiger Versp\u00e4tung. Zuvor hatten sich die L\u00e4nder bei internen Beratungen verhakt, insbesondere beim Thema Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik. Strittige Punkte wurden schlie\u00dflich als Protokollnotizen an den Beschlussvorschlag der L\u00e4nder angef\u00fcgt. Die unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder sowie das vom Gr\u00fcnen Winfried Kretschmann regierte Baden-W\u00fcrttemberg hatten sich f\u00fcr Schritte ausgesprochen, die andere L\u00e4nder nicht mittragen wollten (mehr dazu lesen Sie hier).<\/p>\n
Das lie\u00df erahnen, wie kontrovers auch die Debatte mit dem Bund werden sollte.<\/p>\n
Vor der Debatte \u00fcber die Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik verst\u00e4ndigten sich Bund und L\u00e4nder in anderen Punkten. Konkret wurde vereinbart, das Deutschlandticket f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr fortzuf\u00fchren, allerdings wom\u00f6glich mit h\u00f6herem Preis. Zudem beschlossen sie einen \u00bbBeschleunigungspakt\u00ab, ein B\u00fcndel aus einigen Dutzend Ma\u00dfnahmen. Sie sollen dazu dienen, in Deutschland mehr Tempo bei der Planung und Genehmigung von Projekten zu erm\u00f6glichen. Das soll etwa den Ausbau von Windkraftanlagen, Mobilfunkmasten oder den Wohnungsbau erleichtern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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