Die Pro-Pal\u00e4stina-Demonstration in Essen vom Freitag hat juristische Folgen. Inzwischen ermittelt die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Beh\u00f6rde am Montag in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Zudem hie\u00df es, bei der Demonstration seien neben Pro-Pal\u00e4stina-Fahnen auch Symbole gezeigt worden, die den verbotenen Zeichen des \u00bbIslamischen Staats\u00ab und der Taliban \u00e4hnelten.<\/p>\n
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Montag, die Zust\u00e4nde bei der Protestdemo seien \u00bbunertr\u00e4glich\u00ab gewesen. \u00bbWas wir da sehen mussten, ist mit unserem Verst\u00e4ndnis von Demokratie, mit unserer Vorstellung des friedlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar\u00ab, sagte Faeser der Nachrichtenagentur dpa.<\/p>\n
In Deutschland d\u00fcrfe jeder seine Meinung frei \u00e4u\u00dfern und friedlich demonstrieren. \u00bbAber die rote Linie ist: Es gibt null Toleranz f\u00fcr antisemitische und israelfeindliche Hetze, es gibt null Toleranz f\u00fcr Gewalt. Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Stra\u00dfen propagiert wird\u00ab, sagte Faeser. Wer Freiheitsrechte derart missbrauche, um Straftaten und Hass zu propagieren, k\u00f6nne sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen. Diese Linie m\u00fcsse konsequent durchgesetzt werden, auch mit hartem polizeilichem Einschreiten.<\/p>\n
Zu der friedlich verlaufenen Demonstration waren etwa 3000 Menschen gekommen. Frauen und Kinder h\u00e4tten am Ende des Aufzuges laufen m\u00fcssen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen m\u00fcssen als die M\u00e4nner, berichtete die Polizei.<\/p>\n
Essens Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen (CDU) zeigte sich emp\u00f6rt: \u00bbNur schwer ertr\u00e4glich. Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen gesch\u00fctzt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen\u00ab, erkl\u00e4rte Kufen am Montag. \u00bbDen Initiatoren ging es offensichtlich weniger um das Leid der Menschen im Gaza-Streifen, sondern viel mehr um die Verbreitung radikalislamistischer Parolen.\u00ab<\/p>\n
Es l\u00e4gen zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung vom vergangenen Freitag vor, teilte die Essener Polizei mit. Diese w\u00fcrden aktuell durch den Polizeilichen Staatsschutz, Islamwissenschaftler und Dolmetscher ausgewertet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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