Die Liste umfasst sieben Seiten, sie tr\u00e4gt die Unterschrift von 26 FDP-Politikerinnen und Politikern. Die meisten sind bundesweit unbekannt, sie kommen aus Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, NRW, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Unterzeichner, darunter eine Landtagsabgeordnete aus Schwerin, fordern darin nicht weniger, als den Verbleib der FDP an der jetzigen Ampelkoalition im Bund \u00bbdringend\u00ab zu \u00bb\u00fcberdenken\u00ab.<\/p>\n
Der \u00bbWeckruf Freiheit\u00ab, \u00fcber den zuerst die \u00bbBild\u00ab berichtete und der dem SPIEGEL ebenfalls vorliegt, ist an den Bundesvorstand, die vier FDP-Bundesminister und die Bundestagsfraktion gerichtet.<\/p>\n
Die Partei, hei\u00dft es darin warnend, sei von den W\u00e4hlern f\u00fcr die Leistungen der Bundesregierung abgestraft worden. \u00bbLandtagsfraktionen, welche f\u00fcr die FDP-Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen.\u00ab Die FDP verbiege sich in der Koalition bis zur Unkenntlichkeit, sogar vor dem \u00bbdrohenden Niedergang der einzigen liberalen Partei\u00ab in Deutschland wird gewarnt. Mittlerweile wird der Aufruf auch vom umstrittenen Th\u00fcringer FDP-Chef Thomas Kemmerich unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Das Dokument kommt knapp drei Wochen, nachdem die Liberalen in Bayern aus dem Landtag flogen und in Hessen nur knapp wieder hineingelangten. Der Aufruf ein ungew\u00f6hnlicher Vorgang. Bislang war die Partei unter der \u00c4gide von Christian Lindner, der die FDP seit 2013 f\u00fchrt, darauf bedacht, interne Kritik am Kurs auch intern zu verhandeln.<\/p>\n
Lindner hatte sich noch am Montagabend f\u00fcr den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampelparteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, sagte Lindner laut \u00bbRheinischer Post\u00ab bei einer Veranstaltung der Zeitung in D\u00fcsseldorf. Zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel stehe er. \u00bbIch mache den Gr\u00fcnen nicht zum Vorwurf, dass sie ein fundamental anderes Gesellschaftsbild haben als ich\u00ab, sagte Lindner. K\u00e4me es allerdings an einen Punkt, an dem vertretbare Kompromisse nicht mehr gefunden werden k\u00f6nnten, gelte weiterhin sein Satz, dass es besser sei, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.<\/p>\n
Lob f\u00fcr die Unterschriftenliste kommt nun vom Th\u00fcringer FDP-Landeschef Kemmerich. \u00bbDas ist mehr als ein Alarmzeichen, vor dem die Bundesspitze nicht die Augen verschlie\u00dfen sollte\u00ab, sagte er am Dienstag dem SPIEGEL. \u00bbDer Weckruf spiegelt die Stimmung wider, die es seit L\u00e4ngerem in Teilen der Partei und in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Ampel gibt\u00ab, so der Chef der FDP-Landesgruppe im Th\u00fcringer Landtag. Der Weckruf zeige auch: \u00bbDie Basis wird mutiger und lauter.\u00ab<\/p>\n
Kemmerich, der nach eigenen Angaben erst aus den Medien von der Liste erfuhr, ist in der Bundes-FDP umstritten. Im Februar 2020 lie\u00df er sich mit den Stimmen von CDU und der AfD zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen. Nach Intervention von FDP-Chef Lindner und massivem \u00f6ffentlichem Druck k\u00fcndigte er damals nach kurzer Zeit seinen R\u00fccktritt an. Der Riss zwischen ihm und der Bundespartei blieb.<\/p>\n
Erst k\u00fcrzlich wurde in der Bundes-FDP beschlossen, ihm kein Geld f\u00fcr seinen Landtagswahlkampf 2024 zur Verf\u00fcgung zu stellen. Seitdem wirbt Kemmerich mit einem Spendenaufruf eigens Gelder ein.<\/p>\n
Kemmerich, der in Th\u00fcringen im kommenden Jahr eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP in Th\u00fcringen anstrebt, kritisierte wie die Unterzeichner des Aufrufs den Verbleib seiner Partei in der Bundesampel. \u00bbIch muss auch Christian Lindner widersprechen \u2013 ich sehe kaum noch Kompromissf\u00e4higkeit bei den Gr\u00fcnen\u00ab, sagte er dem SPIEGEL. Die Gr\u00fcnen seien \u00bbdas Problem in der Regierung, nicht unsere angeblich mangelnde Durchsetzungsf\u00e4higkeit\u00ab.<\/p>\n
Auch wenn SPD und Union \u00bbuns Freie Demokraten rechnerisch nicht daf\u00fcr br\u00e4uchten, eine Deutschlandkoalition w\u00e4re im Bund eine Alternative der Vernunft\u00ab, warb Kemmerich. \u00bbIch w\u00fcrde sie mir w\u00fcnschen\u00ab, betonte der FDP-Politiker.<\/p>\n
Der 58-J\u00e4hrige, urspr\u00fcnglich aus dem nordrhein-westf\u00e4lischen Aachen stammt und kurz nach der Wende in der damaligen DDR nach Th\u00fcringen kam, soll die Landes-FDP im kommenden Jahr als Spitzenkandidat erneut anf\u00fchren. Erst am 21. Oktober war auf einem FDP-Landesparteitag Friedrichroda mit \u00fcbergro\u00dfer Mehrheit ein entsprechender Antrag gebilligt worden. Offiziell besiegeln soll dann seine Kandidatur ein Listenparteitag der Th\u00fcringer FDP im kommenden Jahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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