Der Kompromiss hielt nicht einmal einen Tag. In der vergangenen Nacht hatten sich die europ\u00e4ischen Regierungschefs nach z\u00e4hen Verhandlungen auf eine gemeinsame Haltung im Nahostkonflikt geeinigt, so schien es zumindest. Der Europ\u00e4ische Rat unterstreiche \u00bbIsraels Recht auf Selbstverteidigung\u00ab, hie\u00df es im Text der Abschlusserkl\u00e4rung. Zugleich sei man besorgt wegen der \u00bbsich versch\u00e4rfenden Situation im Gazastreifen\u00ab. Deshalb sollten bei den bevorstehenden Milit\u00e4raktionen \u00bbKorridore und Pausen\u00ab eingerichtet werden, um \u00bbhumanit\u00e4re Zwecke\u00ab zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Kaum hatten die Regierungschefs den Sitzungssaal im Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4ude verlassen, setzte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron andere Akzente. Er pl\u00e4dierte f\u00fcr eine \u00bbhumanit\u00e4re Waffenruhe\u00ab und w\u00e4hlte damit einen Begriff, den L\u00e4nder wie Deutschland und \u00d6sterreich unbedingt vermeiden wollten, um die Handlungsoptionen der israelischen Regierung nicht allzu sehr einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Damit nicht genug. Macron kritisierte auch die israelische Antwort auf die Terrorangriffe der Hamas. \u00bbDie vollst\u00e4ndige Blockade, undifferenzierte Bombardierungen und erst recht die Aussicht auf eine massive Bodenoperation\u00ab seien \u00bbnicht geeignet, die Zivilbev\u00f6lkerung angemessen zu sch\u00fctzen\u00ab, donnerte der Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen stellt sich unzweideutig hinter die gestrige Erkl\u00e4rung. Die Bev\u00f6lkerung in Gaza sei ebenfalls \u00bbOpfer der Hamas\u00ab, sagte er und wandte sich zugleich gegen eine drohende Eskalation des Konflikts. Er warnte Kr\u00e4fte wie Iran oder die mit Iran verb\u00fcndeten Hisbollah-K\u00e4mpfer, in die Auseinandersetzung einzugreifen. Wer in der Auseinandersetzung T\u00e4ter und wer Opfer ist, dar\u00fcber gibt es im europ\u00e4ischen Staatenbund offenbar h\u00f6chst unterschiedliche Ansichten. Wenn es um den Nahen Osten geht, macht jedes Mitgliedsland sei eigenes Ding.<\/p>\n
Bereits bei den Beratungen gestern waren die Bruchlinien in der EU deutlich geworden. Der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro Sanchez etwa hatte sich f\u00fcr eine Waffenruhe in dem Konflikt eingesetzt und die Anerkennung des pal\u00e4stinensischen Staates gefordert. Das wollten die eher Israel-freundlichen Vertreter aus Berlin, Wien oder Prag unbedingt verhindern. Am Ende stand ein Formelkompromiss, der offensichtlich nicht tr\u00e4gt.<\/p>\n
Drei Wochen nach dem Hamas-Angriff auf Israel habe sich die Stimmung in Br\u00fcssel ver\u00e4ndert, lautete die Erkl\u00e4rung von Teilnehmern des Treffens. Nach den Terrorattacken habe es zun\u00e4chst viel Solidarit\u00e4t mit Israel gegeben. Doch inzwischen r\u00fcckten wieder st\u00e4rker die Not und Probleme der Pal\u00e4stinenser in den Vordergrund, befanden sie.<\/p>\n
Immerhin, in einem Punkt waren sich die EU-Regierungschefs einig. Sie wollen die Anstrengungen f\u00fcr diplomatische Initiativen im Nahen Osten bef\u00f6rdern, so k\u00fcndigen sie in ihrer Erkl\u00e4rung an. Die EU wolle dazu beitragen, \u00bbden politischen Prozess auf Basis der Zweistaatenl\u00f6sung zu bef\u00f6rdern\u00ab, hei\u00dft es. Man bef\u00fcrworte entsprechende Ans\u00e4tze und unterst\u00fctze die Einberufung \u00bbeiner baldigen internationalen Friedenskonferenz\u00ab.<\/p>\n
Darin stimmten auch Scholz und Macron \u00fcberein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Kompromiss hielt nicht einmal einen Tag. In der vergangenen Nacht hatten sich die europ\u00e4ischen Regierungschefs nach z\u00e4hen Verhandlungen auf eine gemeinsame Haltung im Nahostkonflikt geeinigt, so schien es zumindest.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":24132,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-24131","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24131","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24131"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24131\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24132"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}