Heute absolvieren die EU-Staats- und Regierungschefs den zweiten Tag ihres Gipfels in Br\u00fcssel<\/strong>. Die Themen konnten Sie hier schon gestern lesen: Nahost, Ukraine, Migration, ein bisschen Finanzpolitik.<\/strong> Bereits Anfang der Woche hatten auch die EU-Au\u00dfenminister in Luxemburg getagt, die Themen waren \u00e4hnlich (minus Finanzpolitik).<\/p>\n Bei dem Treffen hatte sich die deutsche Ministerin Annalena Baerbock<\/strong> gegen die Forderung nach einer humanit\u00e4ren Feuerpause in Gaza ausgesprochen. Einen Tag sp\u00e4ter allerdings forderte Baerbock dann vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York \u00bbhumanit\u00e4re Fenster\u00ab, um Hilfsg\u00fcter in den Gazastreifen zu bringen \u2013 was dann doch sehr nach Feuerpause klingt.<\/p>\n Wie erfolgreich ist Baerbocks diplomatischer Kurs in dieser explosiven Lage? Mein Kollege Christoph Schult hat eine spannende Recherche \u00fcber die Ministerin aufgeschrieben, die wir heute ver\u00f6ffentlichen. Seine These: Das Massaker der Hamas markierte nicht nur f\u00fcr Israel und den Nahen Osten eine Zeitenwende, sondern auch f\u00fcr die 42-j\u00e4hrige Gr\u00fcnenpolitikerin. Das k\u00f6nne man vor allem an Baerbocks Umgang mit Katar<\/strong> festmachen.<\/p>\n Dessen Emir Tamim bin Hamad Al Thani<\/strong> absolvierte wenige Tage nach dem Hamas-Terror einen lange geplanten Berlin-Besuch, und sein Apparat war wenig begeistert, als man kurz zuvor ein Interview von Baerbock im ZDF entdeckte. Darin k\u00fcndigte sie an, die Finanzierung der Hamas durch Katar zum Hauptthema ihrer Gespr\u00e4ch<\/strong>e mit dem Emir zu machen: \u00bbWir akzeptieren keine Terrorfinanzierung.\u00ab Im Kampf gegen den Terror \u00bbsind L\u00e4nder wie Katar in der besonderen Verantwortung\u00ab, dozierte sie.<\/p>\n Laut Christophs Recherchen drohte der Emir daraufhin, ein Treffen mit Baerbock platzen zu lassen, auch wenn das Ausw\u00e4rtige Amt dies offiziell dementiert. Letztlich empfing Tamim bin Hamad Al Thani die deutsche Ministerin in seinem Berliner Hotel. Aber dort durfte sie sich erst einmal eine Standpauke anh\u00f6ren, dass alle katarischen Hilfszahlungen mit Israel und den USA koordiniert w\u00fcrden und strengen Kontrollen unterl\u00e4gen. Sp\u00e4ter pries das Ausw\u00e4rtige Amt Katar in einem Post auf der Plattform X (ehemals Twitter) als \u00bbwichtigen Akteur und Vermittler in der Region\u00ab.<\/p>\n Schon durch den russischen Angriff auf die Ukraine sei die \u00bbwertegeleitete Au\u00dfenpolitik\u00ab von Baerbock geh\u00f6rig durchgesch\u00fcttelt worden, schreibt Christoph: \u00bbIm Rekordtempo gab sie etwa die gr\u00fcne Position auf, Waffen nicht in Krisengebiete zu liefern.\u00ab Wenn sie nun im Nahen Osten das \u00bbdiplomatische Werkst\u00fcck\u00ab ihrer Amtszeit schaffen wolle, n\u00e4mlich eine Vermittlungsmission zwischen Israel und der arabischen Welt, brauche sie das Vertrauen der Beteiligten. Allzu plakative Ansagen wie gegen Katar oder Belehrungen \u00fcber \u00bbfeministische Au\u00dfenpolitik\u00ab k\u00f6nnten da hinderlich sein. Wird Baerbock diese Zeitenwende hinbekommen?<\/strong><\/p>\n Gerade weilt \u00fcbrigens Robert Habeck, Baerbocks Kabinettskollege und Dauerrivale um die n\u00e4chste Kanzlerkandidatur, in der T\u00fcrkei. Deren Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan stellte sich zuletzt klar auf die Seite der Hamas : \u00bbDie Hamas ist keine Terrorgruppe, sondern eine Widerstandsgruppe, die k\u00e4mpft, um ihr Land und ihr Volk zu sch\u00fctzen.\u00ab<\/p>\n Da mutet Habecks Reise seltsam ger\u00e4uschlos an. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation besch\u00e4ftigt er sich offenbar nur mit klima-, energie- und handelspolitischen Themen. Sollten da parallel gleich zwei neue Ultra-Realos bei den Gr\u00fcnen heranwachsen?<\/p>\n Die T\u00fcrkei, Israel und die Pal\u00e4stinenser: Deshalb unterst\u00fctzt Erdo\u011fan die Hamas <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Mehr Nachrichten und Hintergr\u00fcnde zur Lage im Nahen Osten finden Sie hier:<\/strong><\/p>\n \u00bbDie Menschen m\u00fcssen verunreinigtes Wasser trinken\u00ab: <\/strong>Wie ist die Situation im abgeriegelten Gazastreifen? Politikwissenschaftlerin Muriel Asseburg \u00fcber die verzweifelte Lage der Pal\u00e4stinenser \u2013 und die schwindende Glaubw\u00fcrdigkeit des Westens .<\/p>\n<\/li>\n Was wir \u00fcber die Opferzahlen in Gaza wissen: <\/strong>Das pal\u00e4stinensische Gesundheitsministerium meldet mehr als 7000 Tote im Gazastreifen. Inzwischen werden die Zahlen immer mehr angezweifelt, auch von US-Pr\u00e4sident Joe Biden. Zu Recht? <\/p>\n<\/li>\n EU versch\u00e4rft den Ton gegen\u00fcber Israel: <\/strong>Der Krieg in Nahost stellt die EU vor eine Zerrei\u00dfprobe. Der Gipfel in Br\u00fcssel legte die Bruchlinien zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern offen \u2013 und zeigte, dass das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Israels Vorgehen an Grenzen st\u00f6\u00dft. <\/p>\n<\/li>\n Und hier: Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00dcber Russlands Rolle als Aggressor in der Ukraine <\/strong>wird so viel geschrieben, dass man manchmal vergisst, wer unter Wladimir Putins Regime<\/strong> auch noch zu leiden hat: die russische Zivilgesellschaft. Ermordete Journalistinnen, verbotene NGOs und eingekerkerte Oppositionelle, das ist die Lage im Land. <\/strong><\/p>\n Unsere Korrespondentin Christina Hebel berichtet seit 2016 f\u00fcr uns aus Moskau, nun hat sie einen besonders mutigen Mann interviewt: Leonid Solowjow<\/strong>, den Verteidiger des zu 19 Jahren Haft verurteilten Kremlkritikers Alexej Nawalny<\/strong>. Solowjow ist eingesprungen, nachdem drei Anw\u00e4lte Nawalnys verhaftet wurden. Er hat seinen Mandanten, der in einer Strafkolonie in Melechowo sitzt, rund 235 Kilometer \u00f6stlich von Moskau, noch nicht pers\u00f6nlich treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n Es gibt eine sehr reale Gefahr, dass die russischen Sicherheitsbeh\u00f6rden demn\u00e4chst auch Solowjow wegen Beteiligung an einer \u00bbextremistischen Organisation\u00ab <\/strong>verhaften, so wie es seinen Vorg\u00e4ngern erging. Aber Solowjow hat es trotzdem gewagt, das Mandat anzunehmen, das andere Kollegen abgelehnt haben: \u00bbWir haben einen Eid abgelegt. Es w\u00fcrde die Prinzipien des Anwaltsberufs untergraben, nicht zu helfen.\u00ab Aber er macht sich keine Illusionen \u00fcber seine Lage: \u00bbWir Anw\u00e4lte sind nicht mehr gesch\u00fctzt. Es gibt kein Gericht, keinen Staat, der uns sch\u00fctzt.\u00ab<\/p>\n Es ist beeindruckend, wie motiviert und positiv sich Solowjow \u00fcber seinen Beruf \u00e4u\u00dfert. Er gibt die Hoffnung nicht auf, als Anwalt etwas erreichen zu k\u00f6nnen f\u00fcr seine Mandanten: \u00bbEs gibt auf jeder Stufe dieses Systems M\u00f6glichkeiten, etwas zu beeinflussen. Es gibt keine Garantien, aber immer noch Chancen, wir haben das auch in einigen gro\u00dfen politischen F\u00e4llen gesehen.\u00ab<\/p>\n Neuer Nawalny-Verteidiger: \u00bbEin Anwalt ist wie ein Arzt \u2013 und ein Arzt kann nicht die Hilfe verweigern\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Was wird aus Siemens Energy<\/strong>? Der Energiekonzern kriselt, heute werden die Verhandlungen \u00fcber Milliardenb\u00fcrgschaften mit der Bundesregierung weitergehen, \u00fcber die unsere Redaktion berichtet hatte . Der Kurssturz der Aktie um fast 40 Prozent<\/strong> zog gestern den ganzen deutschen Aktienmarkt nach unten.<\/p>\n Das Unternehmen ist ein Player im Gesch\u00e4ft mit erneuerbaren Energien, und das Windkraftgesch\u00e4ft hat ihm zuletzt hohe Verluste beschert. Das wiederum l\u00e4sst die Banken z\u00f6gern, den gut laufenden Teil des Gesch\u00e4fts von Siemens Energy mit Stromnetzen und Gasturbinen abzusichern, das ein Auftragsvolumen in dreistelliger Milliardenh\u00f6he hat. Deshalb soll jetzt der Staat einspringen.<\/p>\n Derweil berichten unsere Energiereporter schon \u00fcber die n\u00e4chste sich anbahnende Krise im Bereich der Erneuerbaren<\/strong>, n\u00e4mlich in der Solarindustrie<\/strong>. Das Gesch\u00e4ft mit der Fotovoltaik boomt zwar, doch Europa importiert den Gro\u00dfteil seiner Technik aus China \u2013 mehr als 80 Prozent der weltweiten Produktionskapazit\u00e4ten sind dort angesiedelt. Damit begibt sich Europa nach dem Gas gleich in die n\u00e4chste energiepolitische Abh\u00e4ngigkeit von einem Staat<\/strong>, dessen Gro\u00dfmachtstreben den n\u00e4chsten Krieg vom Zaun brechen k\u00f6nnte, Stichwort Taiwan.<\/p>\n Schwierig ist f\u00fcr die Branche, dass sie intern zerstritten ist. Einige loben und leben von der Qualit\u00e4tsarbeit chinesischer Hersteller, andere betteln um Hilfen aus Br\u00fcssel, um sich von China zu emanzipieren und teils die eigene Insolvenz abzuwenden. Sind also Z\u00f6lle der richtige Weg? Oder eine h\u00f6here Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Solarstrom aus europ\u00e4ischen Anlagen? Sollten die EU-Staaten ihre Solarindustrie direkt mit Subventionen p\u00e4ppeln? Keiner dieser Vorschl\u00e4ge klingt sonderlich nachhaltig.<\/p>\n G\u00fcnstiger Strom: Der deutsche Solarboom h\u00e4ngt am Tropf von China \u2013 kann das gutgehen? <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Jetzt m\u00fcssen Taten folgen:<\/strong>Olaf Scholz hat Abschiebungen \u00bbim gro\u00dfen Stil\u00ab angek\u00fcndigt. Wenn er das nicht umsetzt, wird er es bitter bereuen. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: Wer unterzeichnete 1963 den \u00c9lys\u00e9e-Vertrag?<\/p>\n \u2026ist der SPD-Bezirk Hannover<\/strong>, der heute Gerhard Schr\u00f6der f\u00fcr 60 Jahre Parteimitgliedschaft <\/strong>auszeichnet. In einer nicht-\u00f6ffentlichen Veranstaltung soll Schr\u00f6der eine Urkunde sowie eine Anstecknadel erhalten, dazu gibt es eine Laudatio des ehemaligen Oberb\u00fcrgermeisters von Hannover, Herbert Schmalstieg.<\/p>\n Man k\u00f6nnte jetzt sagen: Ist doch toll, 60 Jahre Sozialdemokratie, und auch noch Kanzler geworden, da darf es schon mal eine Anstecknadel geben. Oder man scrollt etwas weiter hoch und liest noch mal, was Alexej Nawalny und sein Verteidiger Leonid Solowjow durchleiden.<\/p>\n Dann k\u00f6nnte man sich daran erinnern, wie standfest Gerhard Schr\u00f6der zu seinem Freund im Kreml steht. \u00bbEs gibt Beziehungen zwischen Menschen, die unterschiedlicher Ansicht sind\u00ab, sagte er j\u00fcngst der \u00bbBerliner Zeitung\u00ab. \u00bbDas ist in meinem Fall mit Wladimir Putin so.\u00ab<\/p>\n Wie kalt muss Schr\u00f6der auf die Morde an russischen Oppositionellen und Journalisten blicken, auf die Korruption der russischen Elite und nat\u00fcrlich auf den brutalen Vernichtungskrieg des Kreml gegen die Ukraine, dass er sich diesem Mann noch verbunden f\u00fchlt.<\/p>\n Anstelle von Scholz m\u00fcsse man sich fragen: \u00bbWas k\u00f6nnen wir tun, um den Krieg zu beenden?\u00ab, lamentiert Schr\u00f6der in besagtem Interview. Nun ja. Die naheliegendste L\u00f6sung w\u00e4re ja, dass sein Freund Putin einfach seinen Krieg beendet.<\/p>\n Es ist eine Sache, einen Kanzler a.D. nicht aus der Partei werfen zu wollen. Aber muss die SPD diesen Mann auch noch feiern?<\/strong><\/p>\n Chinas fr\u00fcherer Ministerpr\u00e4sident Li Keqiang gestorben: <\/strong>Laut Staatsmedien hat der 68-J\u00e4hrige einen Herzinfarkt erlitten. Ab 2013 diente er ein Jahrzehnt unter China Staatschef Xi Jinping. Er war erst Anfang dieses Jahres in den Ruhestand getreten.<\/p>\n<\/li>\n EU-Vermittlungen zwischen Kosovo und Serbien ergebnislos abgebrochen: <\/strong>Treffen am Rande des EU-Gipfels in Br\u00fcssel sollten die Beziehungen von Serbien und dem Kosovo verbessern. Doch ein direktes Gespr\u00e4ch mit den Regierungschefs der beiden L\u00e4nder war nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<\/li>\n Vier Treffer schon zur Halbzeit \u2013 Frankfurt zerlegt Helsinki: <\/strong>Die Chancen auf ein \u00dcberwintern in der Conference League sind f\u00fcr Eintracht Frankfurt gestiegen. Der Bundesligist zeigte gegen HJK Helsinki eine starke Leistung und machte fr\u00fch alles klar.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00bbWas in der Arktis passiert, bestimmt unsere Zukunft\u00ab: <\/strong>In der Arktis taut einst dauerhaft gefrorener Boden \u2013 erschreckend schnell und umfassend, wie der Polarforscher Hugues Lantuit nach jahrelangen Studien wei\u00df. Er betont: \u00bbDas geht wirklich jeden an.\u00ab <\/p>\n<\/li>\n Mehr als 4000 Kilometer Balkanabenteuer: <\/strong>Sie ist noch nicht fertig und schon auf Platz eins der Best-in-Travel-Liste des Lonely Planet: die Trans Dinarica, eine Radroute durch den Balkan. Initiator Jan Klavora sagt hier, was Radfahrer erwartet .<\/p>\n<\/li>\n Wie Sie neue Freunde finden:<\/strong> Sind Sie oft allein und w\u00fcnschen sich Kontakt zu anderen Menschen, die im Idealfall Ihre Interessen teilen? Hier lernen Sie einfache Wege, wie Sie Ihren Bekannten- und Freundeskreis erweitern. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n Ihre Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein humanit\u00e4res Fenster f\u00fcr den Emir Heute absolvieren die EU-Staats- und Regierungschefs den zweiten Tag ihres Gipfels in Br\u00fcssel. 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Ein lebensgef\u00e4hrliches Mandat<\/h3>\n
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