Heute treffen sich die Staats<\/strong>– und Regierungschefs <\/strong>der EU zum zweit\u00e4gigen Gipfel <\/strong>in Br\u00fcssel<\/strong>. Die Themenliste kann kaum \u00fcberraschen: Nahost, Ukraine, Migration und noch ein bisschen Finanzplanung (w\u00e4hrend \u00fcbrigens der deutsche Finanzminister Christian Lindner heute auch mit dem Arbeitskreis Steuersch\u00e4tzung tagen wird).<\/p>\n Aber man darf schon gespannt sein, wie der Tenor der EU zur Lage in Israel und Gaza<\/strong> ausf\u00e4llt. In letzter Zeit war es unsch\u00f6n zu beobachten, wie europ\u00e4ische Top-Beamte und Regierende einander widersprachen und um einen Kurs etwa beim Thema Hilfszahlungen <\/strong>an die Pal\u00e4stinenser rangen. Da ist es fast ehrlicher, dass der j\u00fcngste \u00bbFriedensgipfel\u00ab von Kairo einfach ohne ein gemeinsames Statement zu Israel endete.<\/p>\n Die Lage <\/strong>im Gazastreifen <\/strong>wird f\u00fcr die Menschen immer verzweifelter<\/strong>. Die Politikwissenschaftlerin Muriel Asseburg schildert im Interview mit meiner Kollegin Susanne Koelbl, dass die Leute in Gaza verunreinigtes Wasser trinken m\u00fcssen, dass es an Lebensmitteln fehlt und die Menschen nicht wissen, wohin sie fliehen sollen. Asseburgs Bericht ist der Stoff f\u00fcr Albtr\u00e4ume.<\/p>\n Und doch muss man sich daran erinnern, dass die Menschen in Gaza <\/strong>diese verzweifelte Lage <\/strong>den Todesschwadronen <\/strong>der Hamas verdanken<\/strong>. Man w\u00fcrde sich w\u00fcnschen, dass sich die vielen Appelle zu M\u00e4\u00dfigung und Humanit\u00e4t mehr an diese wahnsinnige M\u00f6rderbande richten als an Israel. Irgendwie scheinen sich gro\u00dfe Teile der westlichen Diplomatie und Politik damit abgefunden zu haben, dass Terroristen nun einmal leider terroristische Gr\u00e4ueltaten begehen. Dass sie f\u00fcr ihre B\u00fcrger keine Wasserrohre verlegen, sondern daraus Raketen bauen. Dass sie nicht verhandeln, sondern Israel vernichten wollen. Dass sie 200 Geiseln in ihrer Gewalt behalten, auch wenn das eine israelische Bodenoffensive und damit Not, Elend und Massensterben der eigenen Leute bedeutet.<\/p>\n Wie stark diese Gew\u00f6hnung der diplomatischen Elite an die Terroristen <\/strong>schon ist, zeigt das j\u00fcngste ZDF-Interview von Christoph Heusgen , dem Chef der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Heusgen bezeichnete die Hamas-Mordserie gedankenlos als \u00bbAktion\u00ab. Er warnte Israel vor einer \u00dcberreaktion \u00bbaus Zorn und Hass\u00ab und forderte, der j\u00fcdische Staat m\u00fcsse bitte \u00bbmitmachen\u00ab bei einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Und wie viele ordnete er die Hamas-Invasion<\/strong> in das ganz gro\u00dfe Bild des Nahostkonflikts ein, als k\u00f6nnte man das gezielte Abschlachten von Babys<\/strong> auf eine Stufe stellen mit dem Landraub durch radikale israelische Siedler. Selbstverst\u00e4ndlich wird Heusgen nicht im Lager der Hamas stehen, sondern aufseiten Israels. Aber manchmal sollte man auch Selbstverst\u00e4ndlichkeiten aussprechen.<\/p>\n Nahostexpertin \u00fcber Gaza: \u00bbDie Menschen m\u00fcssen verunreinigtes Wasser trinken\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Mehr Nachrichten und Hintergr\u00fcnde zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:<\/p>\n Heusgen bedauert Formulierung \u00bbHamas-Aktion\u00ab: <\/strong>Die Gr\u00e4ueltaten der Terroristen eine \u00bbHamas-Aktion\u00ab? F\u00fcr seine Wortwahl in einem Interview erntete Christoph Heusgen scharfe Kritik. Nun r\u00fcckt der Chef der Sicherheitskonferenz seine Formulierung zurecht.<\/p>\n<\/li>\n Macrons r\u00e4tselhafter Anti-Hamas-Plan: <\/strong>Sp\u00e4t machte sich Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron auf zum Solidarit\u00e4tsbesuch nach Israel. Er brachte einen Plan mit, den manche f\u00fcr mutig halten \u2013 andere dagegen f\u00fcr riskant. <\/p>\n<\/li>\n Ersch\u00fctternder Bericht, umstrittener Handschlag: <\/strong>Sie wurde entf\u00fchrt, geschlagen und 17 Tage lang in Tunneln der Hamas festgehalten. Yocheved Lifshitz erz\u00e4hlt detailliert \u00fcber ihre Geiselhaft in Gaza. Jetzt sorgt ihre Abschiedsgeste f\u00fcr Diskussionen. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Wir m\u00fcssen auch \u00fcber die Besatzung reden \u2013 gerade jetzt: <\/strong>Der Uno-Generalsekret\u00e4r weist darauf hin, dass der m\u00f6rderische Hamas-Angriff nicht im \u00bbluftleeren Raum\u00ab stattgefunden hat \u2013 und erntet einen Shitstorm. Dabei hat er recht. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Heute wird in M\u00fcnchen <\/strong>der Koalitionsvertrag <\/strong>von CSU <\/strong>und Freien<\/strong> W\u00e4hlern <\/strong>f\u00fcr eine neue Regierung besiegelt. Hubert Aiwanger <\/strong>hat es dann geschafft. Alles liegt endg\u00fcltig hinter ihm, diese h\u00e4sslichen Geschichten von ganz fr\u00fcher. Das Flugblatt mit den Nazi-Mordfantasien<\/strong> im Tornister, die auf Schultoilettenw\u00e4nde gemalten Hakenkreuze, die Hitlergr\u00fc\u00dfe an der Klassent\u00fcr, die Judenwitze und nachgespielten Hitlerreden, und was niederbayerische Sch\u00fcler und ihre Br\u00fcder fr\u00fcher noch so an Scherz-Feuerwerken angez\u00fcndet haben.<\/p>\n Aiwanger bleibt nicht nur Vizeministerpr\u00e4sident des fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Bundeslandes in Deutschland, heute entscheidet sich auch, ob seine weiter erstarkte Partei noch ein viertes Ministeramt<\/strong> bekommt.<\/p>\n Gut f\u00fcr den Vize, dass seinen alten und neuen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der<\/strong> eine gro\u00dfe Schmerzfreiheit bei der Wahl seiner Koalitionspartner auszeichnet. Nur Veganer, Gendersprachennutzer:innen und allzu eifrige Klimasch\u00fctzer d\u00fcrfen sie nicht sein, sonst ist eigentlich alles drin, solange es sich um eine rein bayerische Partei handelt, mit der man sich gegen den Rest der Republik unterhaken kann.<\/p>\n Wie es um das Vertrauensverh\u00e4ltnis der Koalitionspartner bestellt ist, hat der stets bestens informierte Kollege Christian Deutschl\u00e4nder vom \u00bbM\u00fcnchner Merkur\u00ab gerade sehr unterhaltsam beschrieben : \u00bbDen Chefs ist es bitterernst mit der Geheimhaltung, sie ziehen alle Register. Der Entwurf des Vertrags wird den Unterh\u00e4ndlern nur auf Papier ausgeteilt, damit es ja niemand heimlich per Mail weiterleiten kann. Jedes Exemplar ist mit einer Art Wasserzeichen versehen, 'MPR' steht da also auf dem Ausdruck f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten, auf den meisten anderen ein Name, so kann sofort enttarnt werden, falls ein Dokument per Handy abfotografiert wurde. Und, logisch, hinterher werden alle Ausdrucke eingesammelt.\u00ab <\/em>Das ist doch mal eine Fortschrittskoalition.<\/p>\n Fall Aiwanger: Die Legende von Hubsi und Heller <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Man k\u00f6nnte nat\u00fcrlich noch einen Tag warten, aber wir Journalistinnen sind gerne fr\u00fch dran: Also werden Sie schon heute bei uns eine Bilanz \u00fcber <\/strong>die Herrschaft von Elon Musk<\/strong> \u00fcber die Plattform X <\/strong>lesen, ehemals Twitter <\/strong>genannt, die morgen vor einem Jahr begann.<\/p>\n Meine Netzwelt-Kollegen Patrick Beuth, Markus B\u00f6hm und Torsten Kleinz verzichten auf das Haareraufen und Seufzen, in das man angesichts des Zerst\u00f6rungswerks <\/strong>verfallen k\u00f6nnte, das Musk bei X angerichtet hat: Intransparenz, mangelnde Qualit\u00e4tskontrollen und ein nur rudiment\u00e4rer Schutz des Diskurses vor Hass und Desinformation.<\/p>\n \u00bbEin Jahr nach der \u00dcbernahme durch Elon Musk sieht das Netzwerk nur noch auf den ersten Blick so aus wie vorher, vom Unternehmen dahinter ist noch viel weniger \u00fcbrig geblieben\u00ab, hei\u00dft es im Bericht der Kollegen. Seit X nicht mehr b\u00f6rsennotiert ist, wei\u00df niemand genau<\/strong>, wie viele Nutzer <\/strong>oder Besch\u00e4ftigte <\/strong>die Plattform noch hat. 80 Prozent<\/strong> der Angestellten <\/strong>sind nach Musks eigenen Angaben gegangen <\/strong>oder gegangen worden<\/strong>. \u00bbWie viele Besch\u00e4ftigte derzeit noch X-Posts daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen Gesetze versto\u00dfen, ist unklar\u00ab, so das Fazit unseres Berichts.<\/p>\n \u00bbDer Vogel ist befreit\u00ab, hatte Elon Musk nach der \u00dcbernahme mit Blick auf das damalige Vogel-Logo von Twitter gepostet. Heute ist sein Piepmatz buchst\u00e4blich ausgestorben.<\/p>\n Twitter unter Elon Musk: Die Ein-Jahres-Bilanz des X-Man <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: Wer soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl 2024 f\u00fchren?<\/p>\n \u2026 sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt Wiesbaden<\/strong>. Sie k\u00f6nnen k\u00fcnftig einen neuen Wohnsitz online anmelden und m\u00fcssen nicht mehr aufs B\u00fcrgeramt gehen. Wiesbaden ist offenbar die erste und einzige Stadt bundesweit, die diesen Service nun in einem Pilotprojekt digital anbietet.<\/p>\n Ein deutscher Leser dieses Newsletters mit Wohnsitz in D\u00e4nemark oder Estland stellt jetzt vielleicht prustend die Kaffeetasse ab. \u00bbHelga, versprich mir, wir gehen nie zur\u00fcck!\u00ab Aber die Kaffeetasse ist im sprichw\u00f6rtlichen Sinne halb voll, nicht leer. Das Projekt in Wiesbaden bedeutet einen Hoffnungsschimmer, das Versprechen einer besseren b\u00fcrokratischen Zukunft auch f\u00fcr Nicht-Wiesbadenerinnen, und sei es erst f\u00fcr unsere Kinder oder Enkel.<\/p>\n Menschen mit Wohnsitz in Berlin, die kurzfristige B\u00fcrgeramtstermine derzeit nur in einer Art digitalen Lotterie ergattern k\u00f6nnen, um dann in der Kernarbeitszeit nach Spandau oder Reinickendorf zu gondeln, diese Menschen werden einander bald auf den Fluren der \u00c4mter dieses eine Wort zufl\u00fcstern und vielleicht wieder l\u00e4cheln k\u00f6nnen. Wiesbaden.<\/p>\n Dort soll es \u00fcbrigens auch schon die M\u00f6glichkeit zur Online-Anmeldung von Eheschlie\u00dfungen geben.<\/p>\n Hurrikan \u00bbOtis\u00ab w\u00fctet in Mexikos Badeort Acapulco: <\/strong>Hurrikan \u00bbOtis\u00ab ist mit heftigen B\u00f6en und viel Regen auf die K\u00fcste Mexikos getroffen. Das Ausma\u00df der Sch\u00e4den l\u00e4sst sich noch nicht absehen, weil die Kommunikation mit der Region zusammengebrochen ist.<\/p>\n<\/li>\n Dortmunds doppelter Dusel: <\/strong>In Newcastle hatte es die Borussia mit einem Spitzenteam in Topform zu tun. Eine H\u00e4lfte lang konnten die Dortmunder das Tempo mitgehen, dann mussten Torwart Gregor Kobel und ein bisschen Gl\u00fcck den Sieg retten.<\/p>\n<\/li>\n \u00bbPolizeiruf 110\u00ab-Schauspieler Lutz Riemann ist tot: <\/strong>Er wurde in den Achtzigerjahren bekannt als Oberleutnant Zimmermann in der Fernsehreihe \u00bbPolizeiruf 110\u00ab: Nun ist Lutz Riemann im Alter von 82 Jahren gestorben.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00bbDie Menschen m\u00fcssen verunreinigtes Wasser trinken\u00ab: <\/strong>Wie ist die Situation im abgeriegelten Gazastreifen? Politikwissenschaftlerin Muriel Asseburg \u00fcber die verzweifelte Lage der Pal\u00e4stinenser \u2013 und die schwindende Glaubw\u00fcrdigkeit des Westens .<\/p>\n<\/li>\n Die Ein-Jahres-Bilanz des X-Man:<\/strong> \u00bbDer Vogel ist befreit\u00ab, verk\u00fcndete Elon Musk am 28. Oktober 2022. Seither hat er Twitter in X umgebaut, mit Folgen f\u00fcr die Nutzer und das Gesch\u00e4ftsmodell. Ein Zwischenfazit in Zahlen, soweit es welche gibt .<\/p>\n<\/li>\n Mit Schwanz zum Muttergl\u00fcck: <\/strong>In Rachel Yoders \u00bbNightbitch\u00ab mutiert eine Mutter zum Hund und l\u00f6st sich so aus den Rollenmustern. Die US-Autorin h\u00e4tte das nach der Geburt ihres Sohnes selbst gerne gemacht \u2013 und verr\u00e4t, warum Nichtstun hilft .<\/p>\n<\/li>\n Sollte ich mein Kind gegen Grippe impfen lassen?<\/strong> Daten aus Australien deuten darauf hin, dass die Grippewelle dieses Jahr vor allem Kinder und Jugendliche hart treffen wird. Was bedeutet das? Die wichtigsten Fragen und Antworten .<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n Ihre Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sag mir, wer die B\u00f6sen sind Heute treffen sich die Staats– und Regierungschefs der EU zum zweit\u00e4gigen Gipfel in Br\u00fcssel. 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