Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht rascher abschieben. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt hatte. Darin ist unter anderem vorgesehen, die H\u00f6chstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verl\u00e4ngern. Au\u00dferdem sind erweiterte Befugnisse von Beh\u00f6rden sowie ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung vor allem die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren. Es muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.<\/p>\n
Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Faeser hatten betont, dass man die Abschiebungen beschleunigen m\u00fcsse. Scholz hatte sich zuletzt im Gespr\u00e4ch mit dem SPIEGEL f\u00fcr eine h\u00e4rtere Abschiebungspolitik ausgesprochen. Er hatte gesagt: \u00bbWir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.\u00ab Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, \u00bbweil er sich nicht auf Schutzgr\u00fcnde berufen kann, muss zur\u00fcckgehen\u00ab, so der Bundeskanzler. Die Aussagen hatten selbst innerhalb der SPD eine heftige Debatte ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren zu einem Migrationspaket, auf das man sich innerhalb der Ampelkoalition geeinigt hatte. Es umfasst auch schnellere Arbeitsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n
Das Bundesinnenministerium sch\u00e4tzt die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen auf rund 50.000. Faeser hatte darauf verwiesen, dass in diesem Jahr die Zahl der Abschiebungen rund 27 Prozent \u00fcber der des Vorjahreszeitraums liege. Innerhalb der Koalition gibt es teilweise Kritik an der Gesetzesversch\u00e4rfung, auch innerhalb der SPD selbst. Der Beschluss ist jedoch vor allem f\u00fcr die Gr\u00fcnen ein harter Schlag, die in der Asyl- und Migrationspolitik eine weniger strenge Position vertreten. Sie kritisieren teilweise zu weitgehende Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen. Die FDP hatte dagegen l\u00e4ngst eine Versch\u00e4rfung gefordert.<\/p>\n
Kritik gibt es aber auch teilweise in den Bundesl\u00e4ndern, die f\u00fcr Abschiebungen zust\u00e4ndig sind. Sie und die Opposition bem\u00e4ngeln, dass R\u00fcckf\u00fchrungen nur m\u00f6glich sind, wenn die Herkunftsl\u00e4nder die R\u00fccknahme der Menschen auch akzeptieren. Dies sei aber oft nicht der Fall. Deshalb verhandelt der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, seit Monaten \u00fcber solche Abkommen.<\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlingsorganisation Pro Asyl hatte die Pl\u00e4ne der Ampel f\u00fcr mehr Abschiebungen als \u00bbrechtsstaatlich fragw\u00fcrdige Versch\u00e4rfungen\u00ab kritisiert. Faesers Gesetzentwurf sehe \u00bbschwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u00ab vor, erkl\u00e4rte die Organisation noch vor der Entscheidung des Bundeskabinetts. Das Vorhaben werde \u00bbdem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten\u00ab und Kommunen nicht wie behauptet entlasten.<\/p>\n
\u00bbVersch\u00e4rfte Abschiebungsregeln werden kaum dazu f\u00fchren, dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben werden\u00ab, erkl\u00e4rte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. \u00bbAber sie f\u00fchren zu noch mehr H\u00e4rte und Verletzungen der Grundrechte.\u00ab Schon jetzt sei \u00bbjede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig, schon jetzt werden Familien getrennt und Kinder nachts aus dem Schlaf gerissen\u00ab.<\/p>\n
Die von Innenministerin Faeser vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen griffen unter anderem in die Grundgesetzrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung sowie informelle Selbstbestimmung und Privatsph\u00e4re ein, erkl\u00e4rte Pro Asyl. Die Organisation forderte \u00bballe demokratischen Parteien im Bundestag auf, Ziel und Mittel des Abschiebegesetzes zu hinterfragen\u00ab.<\/p>\n
Zudem kritisierte Pro Asyl die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber ausreisepflichtige Menschen als \u00bboft verzerrt\u00ab. Die Organisation bezweifelte, dass das Abschiebegesetz zu einer Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen f\u00fchren werde. Denn derzeit bek\u00e4men 71 Prozent der Menschen, die einen Asylantrag stellten, Schutz in der Bundesrepublik. Dies beweise, \u00bbdass der allergr\u00f6\u00dfte Teil der Menschen, die nach Deutschland kommen und Schutz suchen, sehr gute Asylgr\u00fcnde hat. Deshalb sollte der Fokus auf ihrer Aufnahme und nicht auf Abschiebungen liegen\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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