Nur Stunden nach seiner Nominierung als neuer Kandidat f\u00fcr den Vorsitz des US-Repr\u00e4sentantenhauses hat der Republikaner Tom Emmer hingeschmissen. Der Nachrichtenagentur AP und \u00fcbereinstimmenden Berichten von US-Medien zufolge, habe der 62-J\u00e4hrige seine Kandidatur zur\u00fcckgezogen, nachdem er keine Mehrheit f\u00fcr ein Votum im Plenum der Kammer auf die Beine stellen konnte. Das Chaos in der republikanischen Fraktion, das das Repr\u00e4sentantenhaus seit Wochen politisch l\u00e4hmt, geht damit weiter. Noch am Dienstagabend wollte die Fraktion \u00fcber die Berufung eines neuen Kandidaten beraten.<\/p>\n
Die Fraktion hatte Emmer erst am Dienstag in einer internen Abstimmung als Kandidaten f\u00fcr das Amt des Vorsitzenden nominiert, allerdings setzte er sich dabei nur knapp gegen mehrere Mitbewerber durch. Zuvor waren bereits seine Parteikollegen Steve Scalise und Jim Jordan bei dem Versuch gescheitert, ausreichend Parteikollegen hinter sich zu versammeln, um auf den m\u00e4chtigen Posten aufzur\u00fccken. Emmer geh\u00f6rt wie Scalise der Fraktionsf\u00fchrung an und war unter den j\u00fcngsten Bewerbern noch mit der prominenteste.<\/p>\n
Um in das nach Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident drittwichtigste politische Amt in den USA gew\u00e4hlt zu werden, braucht es eine absolute Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten des Repr\u00e4sentantenhauses. Daf\u00fcr w\u00e4ren in der Kammer voraussichtlich 217 Stimmen n\u00f6tig. Da die Republikaner mit 221 Sitzen nur eine knappe Mehrheit haben, kann sich ein Kandidat nur wenige Abweichler in den eigenen Reihen leisten.<\/p>\n
Wegen fehlender Unterst\u00fctzung hatten zuvor bereits Scalise und Jordan den R\u00fcckzug angek\u00fcndigt. Jordan, ein Getreuer von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump, scheiterte in drei Abstimmungsrunden im Parlament. Scalise hatte schon vor einem Votum im Plenum der Kammer hingeworfen. F\u00fcr Emmer wurde zum Problem, dass sich Trump offen gegen ihn als Vorsitzenden aussprach und gegen ihn Stimmung machte.<\/p>\n
Das US-Repr\u00e4sentantenhaus steht nun seit drei Wochen ohne ordentlich gew\u00e4hlten Vorsitzenden da. Die gesetzgeberische Arbeit dort ist damit weitgehend lahmgelegt.<\/p>\n
Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr das von der radikalislamischen Pal\u00e4stinenserorganisation Hamas \u00fcberfallene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschlie\u00dfen, um die Pr\u00e4sident Biden das Parlament gebeten hat. Den USA droht zudem Mitte November ohne L\u00f6sung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.<\/p>\n
Der Republikaner Kevin McCarthy war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem Posten abgew\u00e4hlt worden. Radikale Republikaner hatten ihn aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repr\u00e4sentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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