US-Pr\u00e4sident Joe Biden will beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem f\u00fcr die Ukraine und Israel beantragen. Die USA k\u00f6nnten und w\u00fcrden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen w\u00fcrden, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office an die Nation. Biden nannte keine Summe f\u00fcr das Paket. US-Medien hatten zuvor von 100 Milliarden US-Dollar berichtet. Demnach sollten darin auch Mittel f\u00fcr Taiwan und die US-Grenzsicherung enthalten sein. Die Details wollte das Wei\u00dfe Haus an diesem Freitag bekanntgeben.<\/p>\n
Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine wandte sich der US-Pr\u00e4sident Joe Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) aus dem Oval Office an die Nation. Biden sagte, dass das Paket \u00bbbeispiellose Hilfe f\u00fcr Israel\u00ab enthalten solle. \u00bbWir werden daf\u00fcr sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel st\u00e4rker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet\u00ab, sagte Biden. Mit dem Paket solle au\u00dferdem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen k\u00f6nne.<\/p>\n
Wenn der Antrag beim Parlament eingegangen ist, muss dieses die neuen Mittel erst freigeben. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit in den USA aber weitestgehend stillgelegt, weil das US-Repr\u00e4sentantenhaus keinen Vorsitzenden hat. Es ist auch v\u00f6llig offen, ob ein solches Paket Chancen h\u00e4tte, wenn das Parlament wieder voll arbeitsf\u00e4hig ist.<\/p>\n
Biden appellierte deshalb eindringlich an den Kongress, neue Milit\u00e4rhilfen zu billigen. \u00bbIch wei\u00df, dass wir hier zu Hause Spaltungen haben\u00ab, sagte der Pr\u00e4sident. \u00bbKleinkarierte\u00ab und \u00bbw\u00fctende\u00ab Parteipolitik d\u00fcrfe aber nicht \u00bbunserer Verantwortung als gro\u00dfe Nation im Wege stehen\u00ab.<\/p>\n
Er sagte, es sei f\u00fcr die USA von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, die beiden Verb\u00fcndeten Israel und Ukraine zu unterst\u00fctzen \u2013 auch aus eigenem nationalen Sicherheitsinteresse. Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die beiden L\u00e4nder seien eine \u00bbschlaue Investition\u00ab, die f\u00fcr die Sicherheit der USA \u00bb\u00fcber Generationen\u00ab eine \u00bbDividende\u00ab erbringen w\u00fcrde. \u00bbWir k\u00f6nnen nicht und werden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin gewinnen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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