Anl\u00e4sslich seiner Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag zum anstehenden EU-Gipfel hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den antiisraelischen und antisemitischen Vorf\u00e4llen in Deutschland seit dem Wiederaufflammen des Nahostkonflikts ge\u00e4u\u00dfert. Er k\u00fcndigte ein hartes Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung an. <\/p>\n
Die Beh\u00f6rden in Deutschland d\u00fcrften keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebr\u00fcllt und Gewalt verherrlicht w\u00fcrden. \u00bbEs ist hier eine klare Kante angebracht und wir zeigen sie gemeinsam in Deutschland\u00ab, so Scholz. \u00bbAntisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz, und wir werden alles daf\u00fcr tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, als diejenigen, die politische Verantwortung tragen\u00ab, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
In seiner Rede kritisierte Scholz au\u00dferdem den russischen Staatschef Wladimir Putin scharf. \u00bbMehr als emp\u00f6rt\u00ab sei er, dass Putin vor zivilen Opfern im Nahostkonflikt gewarnt habe, sagte der Kanzler. \u00bbZynischer geht es nun wirklich nicht.\u00ab<\/p>\n
Scholz dr\u00e4ngte zu einer sofortigen Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen. Es sei ihm wichtig gewesen, vor Ort in Israel mit den Angeh\u00f6rigen der Verschleppten gesprochen zu haben, sagte Scholz. Die Gespr\u00e4che h\u00e4tten ihn \u00bbtief ber\u00fchrt\u00ab. Die Botschaft an die Hamas sei klar: \u00bbSie m\u00fcssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden.\u00ab Seine Besuche in Israel und \u00c4gypten bezeichnete Scholz als \u00bbeine Reise in die schwerste Krise, die der Nahe Osten seit Jahrzehnten erlebt\u00ab.<\/p>\n
Beim anstehenden EU-Gipfel werde es neben dem Nahostkonflikt auch um die Unterst\u00fctzung der Ukraine gehen. Deutschland werde ein Winterpaket f\u00fcr das von Russland angegriffene Land schn\u00fcren. Zentral sei \u00bball das, was zur Luftverteidigung n\u00f6tig ist\u00ab. So werde Deutschland der Ukraine eine zus\u00e4tzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot liefern, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie neue, daf\u00fcr n\u00f6tige Munition. Das hatte das Verteidigungsministerium bereits angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Auch in Europa werde zu diskutieren sein, wie die finanzielle Hilfe f\u00fcr die Ukraine finanziert werde. Dies betreffe auch den mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Dabei sei die deutsche Position, dass nicht alles nur mit zus\u00e4tzlichem Geld finanziert werde, sondern es eine \u00bbRepriorisierung\u00ab gebe.<\/p>\n
In seiner Rede fokussierte sich Scholz auch auf das Thema Migration. Er drang darauf, dass die Zahl der irregul\u00e4r nach Deutschland einreisenden Menschen begrenzt wird. Es sei wichtig, \u00bbdass wir die Kontrolle dar\u00fcber behalten und sie nicht verlieren\u00ab, sagte der Kanzler. Dazu m\u00fcsse vor allem daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union besser gesch\u00fctzt und abgelehnte Asylbewerber dann auch abgeschoben w\u00fcrden.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang lobte Scholz die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asyl-Systems GEAS. Er sei zuversichtlich, dass nun eine Einigung mit dem Europ\u00e4ischen Parlament gelinge und das Regelwerk bald in Kraft treten werde. Deutschland werde die L\u00e4nder im S\u00fcden bei der Umsetzung unterst\u00fctzen. Es sei wichtig, dass die ankommenden Menschen sofort registriert w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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