{"id":23760,"date":"2023-10-11T16:56:25","date_gmt":"2023-10-11T13:56:25","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/migration-ampel-will-abschiebungen-vereinfachen-und-asylbewerber-schneller-arbeiten-lassen\/"},"modified":"2023-10-11T16:56:25","modified_gmt":"2023-10-11T13:56:25","slug":"migration-ampel-will-abschiebungen-vereinfachen-und-asylbewerber-schneller-arbeiten-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/migration-ampel-will-abschiebungen-vereinfachen-und-asylbewerber-schneller-arbeiten-lassen\/","title":{"rendered":"Migration: Ampel will Abschiebungen vereinfachen und Asylbewerber schneller arbeiten lassen"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz auf neue Regeln in der Migrationspolitik geeinigt. Sie sollten f\u00fcr mehr und schnellere R\u00fcckf\u00fchrungen und Abschiebungen sorgen, teilte Innenministerin Faeser mit. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) sprach in Berlin von einem Doppelschritt. Es gehe \u00bbum erleichternde Schritte, um in Arbeit zu kommen\u00ab. Habeck sprach von einer \u00bbChance, sich hier zu bew\u00e4hren und auch f\u00fcr die Unternehmen\u00ab. Die geplanten Regeln bedeuteten aber auch: \u00bbWer keinen Bleibetitel bekommt und sich durch Arbeit nicht ausweist, der muss das Land verlassen.\u00ab<\/p>\n<p>Die \u00bbFrankfurter Allgemeine Zeitung\u00ab und die Tagesschau             berichteten \u00fcber eine vertrauliche Sitzung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Habeck und FDP-Chef Lindner. Demnach wurde das Migrationspaket am Dienstag in dem Treffen vereinbart.<\/p>\n<p>Das Paket besteht aus zwei Teilen: Einerseits soll die R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Asylbewerber vereinfacht werden und so \u00f6fter gelingen. Dazu legte Innenministerin Nancy Faeser am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der eine Reihe von Gesetzesversch\u00e4rfungen vorsieht, einen Teil davon hatte sie schon im Sommer vorgeschlagen.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>So soll abgelehnten Asylbewerbern in Haft die drohende <strong>Abschiebung<\/strong> k\u00fcnftig <strong>nicht<\/strong> <strong>mehr<\/strong> <strong>angek\u00fcndigt<\/strong> werden. Auch bei Menschen, die mindestens ein Jahr lang geduldet worden sind, muss eine Abschiebung nicht mehr mit einer Frist von einem Monat angek\u00fcndigt werden. Bei Familien mit Kindern bleibt eine Ausnahme bestehen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Das <strong>Ausreisegewahrsam<\/strong> soll auf 28 Tage verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Die Ausweisung von <strong>Schleusern<\/strong> soll \u00bbforciert\u00ab werden.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Die Beh\u00f6rden sollen zudem mehr Rechte erhalten, um die <strong>Identit\u00e4t von Asylbewerbern <\/strong>festzustellen und Ausreisepflichtige aufgreifen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Einige Fl\u00fcchtlinge sollen fr\u00fcher arbeiten d\u00fcrfen<\/h3>\n<p>Andererseits will die Bundesregierung einigen Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Einen konkreten Gesetzesentwurf gibt es daf\u00fcr noch nicht. Laut FAZ soll er nun schnell erstellt werden. Demnach hat die Ampel unter anderem vor, Asylbewerbern in Sammelunterk\u00fcnften nach sechs statt nach neun Monaten zu erlauben, eine Arbeit aufzunehmen. F\u00fcr Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsl\u00e4ndern kommen oder ihre Identit\u00e4t verschleiert haben, soll das demnach nicht gelten.<\/p>\n<p>Anerkannte Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen in Deutschland eine Besch\u00e4ftigung annehmen. Grunds\u00e4tzlich gibt es allerdings in den ersten drei Monaten nach Ankunft in Deutschland ein Besch\u00e4ftigungsverbot. Danach gilt:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Wenn das Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, durfte ein Asylbewerber in Deutschland trotzdem arbeiten \u2013 bislang aber erst nach neun Monaten.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Asylbewerber mit minderj\u00e4hrigen Kindern d\u00fcrfen bereits nach sechs Monaten eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufnehmen. Wenn sie fr\u00fchzeitig nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, k\u00f6nnen sie nach drei Monaten eine Besch\u00e4ftigungserlaubnis erhalten.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten d\u00fcrfen w\u00e4hrend des Verfahrens nicht arbeiten.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern kann nach sechs Monaten eine Besch\u00e4ftigungserlaubnis erteilt werden, wenn sie zum Wohnen in der Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sind \u2013 ansonsten nach drei Monaten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wegen hoher Fl\u00fcchtlingszahlen hatte die Debatte \u00fcber eine Begrenzung der Migration nach Deutschland in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen. L\u00e4nder und Kommunen signalisierten wiederholt, dass ihre Kapazit\u00e4ten, Menschen aufzunehmen, unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren ersch\u00f6pft seien.<\/p>\n<p>In der Ampelkoalition hatte es \u00fcber Monate Streit gegeben, wie mit dem Problem umzugehen ist. Widerstand gegen eine Versch\u00e4rfung der Regeln gab es vor allem bei den Gr\u00fcnen. Die Zustimmung Deutschlands zur EU-Krisenverordnung, einem zentralen Bestandteil der EU-Asylreform, gab es erst nach einer Intervention von Kanzler Scholz im Kabinett.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz auf neue Regeln in der Migrationspolitik geeinigt. Sie sollten f\u00fcr mehr und schnellere R\u00fcckf\u00fchrungen und Abschiebungen sorgen, teilte Innenministerin Faeser mit. Wirtschaftsminister Robert Habeck<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23761,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-23760","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23760","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23760"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23760\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23761"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23760"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23760"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23760"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}