Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser kein Terror finanziert worden sei. \u00bbNat\u00fcrlich machen wir keine Terrorfinanzierung\u00ab, sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-\u00bbheute journal\u00ab. Auf \u00bbbesonderen Wunsch\u00ab Israels werde die gegebene finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals \u00fcberpr\u00fcft. Doch das bedeute \u00bbganz und gar nicht\u00ab, dass es daran Zweifel gebe.<\/p>\n
Die Pal\u00e4stinensischen Gebiete h\u00e4tten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sagte Baerbock, sondern Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit. \u00bbF\u00fcr die Bundesregierung ist wichtig, dass wir die Lebensmittelhilfe, die Wasserversorgung nicht einstellen, denn das brauchen jetzt die Menschen vor Ort ganz, ganz dringend\u00ab, sagte Baerbock.<\/p>\n
Bundeskanzler Oliver Scholz (SPD) hatte sich fr\u00fcher am Dienstag f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Hilfsgelder eingesetzt, die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag angek\u00fcndigt hatte. Es m\u00fcsse sichergestellt werden, dass nicht \u00bbirgendeine Struktur unterst\u00fctzt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat\u00ab, sagte er.<\/p>\n
\u00bbSehr deutliche Worte\u00ab k\u00fcndigte Au\u00dfenministerin Baerbock im \u00bbheute journal\u00ab Staaten an, die m\u00f6glicherweise Gewalt der radikalislamischen Pal\u00e4stinenserorganisation Hamas mitfinanziert haben. Die Bundesregierung habe \u00bbunter anderem Katar sehr deutlich gemacht, dass sie eine Verantwortung haben, diesem brutalsten Terror jetzt klar die Stirn zu bieten.\u00ab<\/p>\n
Das werde auch das \u00bbHauptthema\u00ab beim Besuch des Emirs von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, am Donnerstag in Berlin sein. Es m\u00fcsse deutlich gemacht werden: \u00bbWir akzeptieren keine Terrorunterst\u00fctzung\u00ab sagte Baerbock. Scholz kommt offiziellen Angaben zufolge mit dem Emir zu einem Mittagessen im Bundeskanzleramt zusammen.<\/p>\n
Baerbock forderte von Katar auch Unterst\u00fctzung bei der Befreiung der Deutschen, die von der Hamas als Geiseln genommen worden sind. Es sei Katar und anderen Golfstaaten deutlich zu machen, dass sie ihre Kan\u00e4le und M\u00f6glichkeiten nutzen m\u00fcssen, um als allererstes die Geiseln freizubekommen, fuhr Baerbock fort.<\/p>\n
Der Au\u00dfenminister Katars sagte am Dienstag vor Reportern, es sei \u00bbzu fr\u00fch\u00ab f\u00fcr eine Vermittlung \u00fcber einen m\u00f6glichen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas. \u00bbIch denke, wir m\u00fcssen die Entwicklungen vor Ort abwarten.\u00ab<\/p>\n
Die radikalislamische Pal\u00e4stinenserorganisation Hamas hatte am Samstag einen Gro\u00dfangriff auf Israel gestartet. Die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf den Gazastreifen und mobilisierte zehntausende Soldaten, um die eingedrungenen Hamas-K\u00e4mpfer zur\u00fcckzuschlagen.<\/p>\n
Die Zahl der Todesopfer stieg inzwischen auf mehr als 900 auf israelischer und mehr als 830 auf pal\u00e4stinensischer Seite; tausende weitere Menschen wurden verletzt. Die Hamas verschleppte etwa 150 Zivilisten und Soldaten aus Israel als Geiseln in den Gazastreifen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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