Der Gazastreifen ist zum \u00dcberleben auf internationale Hilfe angewiesen. Wegen des \u00dcberfalls der Hamas aus Gaza auf Israel verlangen f\u00fchrende deutsche Politiker nun, westliche Hilfen an die Pal\u00e4stinenser einzustellen.<\/p>\n
Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte dazu dem SPIEGEL: \u00bbDiese Angriffe auf Israel sind eine f\u00fcrchterliche Z\u00e4sur.\u00ab Die SPD-Politikerin k\u00fcndigte an: \u00bbWir werden darum unser gesamtes Engagement f\u00fcr die Pal\u00e4stinensischen Gebiete auf den Pr\u00fcfstand stellen.\u00ab Dabei gehe es vor allem darum, mit Israel zu besprechen, \u00bbwie wir dem Frieden in der Region und Sicherheit f\u00fcr Israel mit unseren Entwicklungsprojekten am besten dienen k\u00f6nnen\u00ab.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich flie\u00dft regelm\u00e4\u00dfig viel deutsches und europ\u00e4isches Steuergeld an die Pal\u00e4stinenser. So hat Deutschland in den Jahren 2021 und 2022 mehr als 340 Millionen Euro f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklung bewilligt.<\/p>\n
Mit Blick auf den kommenden Haushalt hatte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter verlangt, die Bundesregierung sollte pr\u00fcfen, die Gelder an die Pal\u00e4stinenser einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren. \u00bbDeutschland hat Zusagen f\u00fcr Hilfsgelder in H\u00f6he von \u00fcber 340 Millionen Euro an Pal\u00e4stina get\u00e4tigt\u00ab, sagte er. Diese m\u00fcssten nun sofort eingestellt werden. Die Bundesregierung m\u00fcsse \u00fcberdies ihren Kurs gegen\u00fcber Teheran versch\u00e4rfen. \u00bbAllein ist die Hamas zu solch einem gro\u00dfen Angriff nicht in der Lage \u2013 dahinter steht Iran.\u00ab<\/p>\n
Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte zudem eine Entscheidung von Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne): \u00bbDer Terror ist ersch\u00fctternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren\u00ab, sagte der FDP-Politiker der \u00bbBild am Sonntag\u00ab. \u00bbIch erhoffe mir daher eine Empfehlung der Au\u00dfenministerin, wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser weiter verfahren sollte.\u00ab Dies k\u00f6nne \u00bbsofort\u00ab umgesetzt werden.<\/p>\n
Deutschland ist nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums \u00bbeiner der gr\u00f6\u00dften Geber in den Pal\u00e4stinensischen Gebieten\u00ab. Direkte Hilfen flie\u00dfen demnach j\u00e4hrlich in H\u00f6he von rund 50 Millionen Euro. Hinzu kommen Gelder f\u00fcr Projekte der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen. Das Ministerium betont, dass jegliche Hilfe f\u00fcr die Pal\u00e4stinensischen Gebiete projektbezogen erfolgt. \u00bbEine direkte Finanzierung der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde findet nicht statt.\u00ab 2021 hat das Ausw\u00e4rtige Amt allerdings die Zahlungen noch mit den Worten begr\u00fcndet , \u00bbein funktionsf\u00e4higer pal\u00e4stinensischer Staat ist f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung im Nahostkonflikt unabdingbar\u00ab.<\/p>\n
Viel deutsches Geld flie\u00dft in das Uno-Hilfswerk f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge (UNRWA), 2022 gab Deutschland nach eigenen Angaben mehr als 190 Millionen Euro zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Menschenrechte von Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlingen in der gesamten Region aus. Auch aus der EU flie\u00dft viel Geld an die Pal\u00e4stinenser. Laut \u00bbJ\u00fcdischer Allgemeiner \u00ab \u00fcberweist Br\u00fcssel jedes Jahr 360 Millionen Euro nach Ramallah, wo die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde ihren Sitz hat. Der Gro\u00dfteil davon gehe an das dortige Bildungsministerium. Pikant: Die von der Beh\u00f6rde herausgegebenen Schulb\u00fccher fielen immer wieder mit antisemitischen Inhalten auf.<\/p>\n
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte eine \u00dcberpr\u00fcfung aller Hilfen f\u00fcr den pal\u00e4stinensischen Gazastreifen. \u00bbDie Existenz des j\u00fcdischen Staates Israel z\u00e4hlt zu Recht zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsr\u00e4son\u00ab, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u00bbDeshalb muss dieser feige Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten unbedingt zum Anlass genommen werden, alle f\u00fcr den Gazastreifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gr\u00fcndlichst auf ihre Verwendung zu \u00fcberpr\u00fcfen.\u00ab<\/p>\n
\u00bbMit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden\u00ab, sagte auch der Pr\u00e4sident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck. Er sprach sich aber nicht f\u00fcr die Einstellung der Zahlungen, sondern f\u00fcr sch\u00e4rfere Bedingungen und Kontrollen aus. \u00bbHier braucht es beim Bundeshaushalt 2024 klare Beschl\u00fcsse von Haushaltsausschuss und Bundestag.\u00ab Linkenpolitiker Gregor Gysi warnte vor der Einstellung von Hilfszahlungen. \u00bbPal\u00e4stinensische Organisationen k\u00f6nnen und m\u00fcssen unterst\u00fctzt werden, die Hamas allerdings nicht\u00ab, sagte er dem SPIEGEL. \u00bbDer Angriff geht nur von ihr aus.\u00ab<\/p>\n
Ob sich mit einem Stopp der Finanzierung das Regime der Terroristen tats\u00e4chlich austrocknen l\u00e4sst, ist indes fraglich. Denn die Finanzierungsquellen des von Pal\u00e4stinensern kontrollierten Gebiets sind vielf\u00e4ltig. So erhebt die F\u00fchrung im Gazastreifen selbst Steuern und Abgaben, hinzu kommen gro\u00dfz\u00fcgige Zuwendungen befreundeter arabischer Staaten wie Iran, Katar oder Saudi-Arabien. Und nicht zuletzt gibt es auch internationale Spendensammlungen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser, auch innerhalb der arabischen Community in Deutschland. Bekannt war hierzulande der inzwischen seit L\u00e4ngerem verbotene Verein Al-Aqsa e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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