Der Ruf nach einer Begrenzung vermeintlicher finanzieller und sozialer Anreize f\u00fcr Gefl\u00fcchtete ist in den vergangenen Tagen lauter geworden \u2013 und h\u00e4ufiger zu h\u00f6ren. Nun hat der Finanzminister angek\u00fcndigt, M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, um die \u00dcberweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatl\u00e4nder zu blockieren.<\/p>\n
Deutschland m\u00fcsse \u00bbdie Attraktivit\u00e4t unseres Sozialstaats reduzieren\u00ab, sagte Christian Lindner in einem Interview mit t-online . Geld\u00fcberweisung in Heimatstaaten Gefl\u00fcchteter k\u00f6nnten auch \u00bbeine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalit\u00e4t sein\u00ab.<\/p>\n
\u00bbAls Finanzminister lasse ich meine Fachleute pr\u00fcfen, wie wir blockieren k\u00f6nnen, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsl\u00e4nder \u00fcberwiesen wird\u00ab, sagte Lindner. Auf die Frage, ob er das technisch und juristisch f\u00fcr umsetzbar halte, sagte Lindner: \u00bbIch m\u00f6chte daf\u00fcr Wege finden. Generell bef\u00fcrworte ich Sachleistungen statt Geld.\u00ab Deutschland m\u00fcsse \u00bbdie Kontrolle \u00fcber Einwanderung zur\u00fcckgewinnen\u00ab.<\/p>\n
Auch FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai sprach sich f\u00fcr ein Verbot von Auslands- oder R\u00fcck\u00fcberweisungen f\u00fcr alle Asylbewerber aus. Er sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, Pull-Faktoren \u2013 also Anreize f\u00fcr die Flucht nach Deutschland \u2013 m\u00fcssten begrenzt werden, \u00bbum die Migrationslage wieder in den Griff zu bekommen\u00ab. Dazu geh\u00f6re auch, \u00bbdass wir die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Asylbewerber, Geld in ihre Herkunftsl\u00e4nder zu \u00fcberweisen, unterbinden.\u00ab<\/p>\n
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte unterdessen Leistungsk\u00fcrzungen bei abgelehnten Asylbewerbern, wie sie auch CDU-Chef Friedrich Merz ins Spiel gebracht hatte. \u00bbDie Sozialleistungen f\u00fcr Migranten haben eine erhebliche Magnetwirkung\u00ab, sagte er der Mediengruppe Bayern. \u00bbSelbst bei abgelehnten Asylgesuchen werden die Leistungen voll weiter bezahlt. Es braucht eine konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips und Leistungsk\u00fcrzungen bei abgelehnten Asylverfahren.\u00ab<\/p>\n
Merz hatte sich zuletzt daf\u00fcr ausgesprochen, bei abgelehnten Asylbewerbern die Frist der Ausweitung von Gesundheitsleistungen von 18 Monaten auf drei Jahre zu verl\u00e4ngern. Er will damit Anreize zum Verbleib in Deutschland beseitigen. Zuvor hatte der CDU-Chef mit Aussagen \u00fcber Ausreisepflichtige, die Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen w\u00fcrden, f\u00fcr Aufsehen gesorgt.<\/p>\n
In dem Interview mit t-online zeigte Lindner sich zudem offen daf\u00fcr, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern zu erkl\u00e4ren. Bei Gefl\u00fcchteten aus diesen L\u00e4ndern wird generell keine Verfolgung in den Heimatstaaten angenommen, ihre Asylantr\u00e4ge haben deshalb geringe Aussichten auf Erfolg. Bei Georgien und Moldau hat dies die Bundesregierung Ende August beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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