{"id":23582,"date":"2023-10-03T21:57:07","date_gmt":"2023-10-03T18:57:07","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/interview-mit-eu-ratsprasident-charles-michel-die-ukraine-kann-2030-zur-eu-gehoren\/"},"modified":"2023-10-03T21:57:07","modified_gmt":"2023-10-03T18:57:07","slug":"interview-mit-eu-ratsprasident-charles-michel-die-ukraine-kann-2030-zur-eu-gehoren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/interview-mit-eu-ratsprasident-charles-michel-die-ukraine-kann-2030-zur-eu-gehoren\/","title":{"rendered":"Interview mit EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel: \u00bbDie Ukraine kann 2030 zur EU geh\u00f6ren\u00ab"},"content":{"rendered":"

SPIEGEL:<\/strong> Herr Pr\u00e4sident, wie viele Mitglieder wird die EU im Jahr 2030 haben?<\/p>\n

Michel:<\/strong> Mehr als heute, hoffe ich.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag im spanischen Granada \u00fcber den Wunsch der Ukraine, bis Jahresende mit Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Sie haben k\u00fcrzlich gefordert, dass die EU schon 2030 bereit f\u00fcr die Aufnahme neuer Mitglieder sein sollte. Meinten Sie damit auch die Ukraine?<\/p>\n

Michel:<\/strong> Ja. Die Ukraine kann 2030 zur EU geh\u00f6ren, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen. Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten m\u00fcssen Reformen umsetzen, Korruption bek\u00e4mpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Wir in der EU m\u00fcssen uns dar\u00fcber klar werden, was wir zusammen erreichen wollen, wo unsere Priorit\u00e4ten liegen und wof\u00fcr wir Geld ausgeben wollen. Und wir m\u00fcssen unsere Entscheidungsprozesse beschleunigen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Sie spielen darauf an, dass die EU in zentralen Bereichen wie der Au\u00dfen-, der Sicherheits- oder der Finanzpolitik bislang nur einstimmig entscheiden kann. Um das zu \u00e4ndern, m\u00fcssten die EU-Vertr\u00e4ge aufgemacht werden, was wiederum nur einstimmig geht. Und bei einem Beitritt der Ukraine m\u00fcsste wohl auch der EU-Haushalt stark reformiert werden. Wie soll das alles bis 2030 gelingen?<\/p>\n

Michel:<\/strong> Ich sage nicht, dass es leicht wird. Aber wir d\u00fcrfen keine Zeit mehr vertr\u00f6deln. Die Westbalkanl\u00e4nder etwa warten seit 20 Jahren auf den EU-Beitritt, der Einfluss Russlands und Chinas wird dort immer gr\u00f6\u00dfer. Und eine wohlhabende und sichere Ukraine ist in unserem ureigenen Interesse. Sp\u00e4testes ihr Widerstand gegen Russland hat gezeigt: Die Ukraine geh\u00f6rt in die EU. Und zwar bald, nicht irgendwann. Damit w\u00fcrde die EU auch beweisen, dass sie geopolitisch handlungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Bisher nehmen Gro\u00dfm\u00e4chte wie die USA oder China die EU allenfalls in Handelsfragen ernst, nicht aber geopolitisch.<\/p>\n

Michel:<\/strong> Das \u00e4ndert sich gerade \u2013 weil es uns immer besser gelingt, die Macht des Europ\u00e4ischen Rats, diesem weltweit einzigartigen Gremium aus 27 Staats- und Regierungschefs, einzusetzen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> K\u00f6nnen Sie daf\u00fcr ein Beispiel nennen?<\/p>\n

Michel:<\/strong> Sicher, nehmen Sie unsere Position zur Ukraine. Wie schnell wir uns auf harte Sanktionen geeinigt haben, hat die ganze Welt und wohl auch Wladimir Putin \u00fcberrascht. Es h\u00e4tte wohl auch kaum jemand erwartet, dass wir die ersten sein w\u00fcrden, die die Ukraine mit Waffen beliefern.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Die ersten vielleicht. Aber die USA haben mittlerweile mehr Milit\u00e4rhilfe geliefert als alle EU-Staaten zusammen. Was sagt das \u00fcber die geopolitischen Ambitionen der EU?<\/p>\n

Michel:<\/strong> Ich behaupte nicht, dass wir auf der Weltb\u00fchne schon jetzt eine Rolle spielen, die unserer wirtschaftlichen Gr\u00f6\u00dfe angemessen w\u00e4re. Aber wir sind auf einem guten Weg. Au\u00dferdem handelt es sich hier nicht um einen Wettbewerb, und r\u00fcckblickend h\u00e4tten nur wenige erwartet, dass die EU Waffen im Wert von Milliarden von Euro liefern w\u00fcrde. Vergessen wir nicht, dass die EU der gr\u00f6\u00dfte Geber von wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine ist.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Von einer europ\u00e4ischen Milit\u00e4rmacht kann dennoch keine Rede sein. Ohne die Hilfe der USA h\u00e4tte sich die Ukraine wohl kaum so lange gegen den russischen Angriff wehren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Michel:<\/strong> Geopolitischer Einfluss bemisst sich nicht immer nur in milit\u00e4rischer Macht. Bei den Vereinten Nationen positioniere ich die EU als Vorreiterin bei der Verteidigung einer regelbasierten, multilateralen Weltordnung. Wenn wir diese Rolle nicht \u00fcbernehmen, werden andere eine neue Ordnung aufbauen \u2013 ohne unsere Werte und Regeln. Sollte das passieren, k\u00f6nnten wir alles verlieren.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Das hei\u00dft, wenn ein US-Pr\u00e4sident heute mit Europa reden will, wenn ruft er an: Sie? Bundeskanzler Olaf Scholz? EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen? Oder alle zugleich?<\/p>\n

Michel:<\/strong> Ich wei\u00df, dass die EU und die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge oft schwer durchschaubar sind \u2013 selbst f\u00fcr viele innerhalb der EU. Aber der Europ\u00e4ische Rat spielt eine prominente au\u00dfenpolitische Rolle, so steht es im EU-Vertrag von Lissabon. Und als Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rats spiele auch ich eine prominente au\u00dfenpolitische Rolle. Nat\u00fcrlich hat auch die Kommission einige au\u00dfenpolitische Aufgaben. Aber sie bekommt ihr Mandat von den Mitgliedsl\u00e4ndern.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Manchmal scheint es, als w\u00fcrde Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen eine etwas andere Rollenverteilung vorschweben.<\/p>\n

Michel:<\/strong> Meistens funktioniert die Arbeitsteilung zwischen uns gut. Der Europ\u00e4ische Rat entscheidet \u00fcber die strategische Ausrichtung, die Kommission k\u00fcmmert sich um die Umsetzung \u2013 aber da hakt es leider manchmal.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Wo genau?<\/p>\n

Michel:<\/strong> Daf\u00fcr gibt es mehrere Beispiele, aber an eines erinnere ich mich besonders gut: der Abend, als die Kommission ank\u00fcndigte, Erdgas und Petroleumprodukte aus Russland ins Visier zu nehmen. F\u00fcr einige Mitgliedsl\u00e4nder w\u00e4re es eine Katastrophe gewesen, dem \u00fcber Nacht und ohne sofort verf\u00fcgbare Alternativen zu folgen. Im Europ\u00e4ischen Rat verbrachten wir dann Stunden damit, den Vorschlag der Kommission zu verbessern, obwohl das nicht der Job der Staats- und Regierungschefs ist. Aber wir mussten einen Konsens hinbekommen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> \u00c4rger gab es k\u00fcrzlich auch, als von der Leyen zusammen mit dem niederl\u00e4ndischen Regierungschef Mark Rutte und der Italienerin Giorgia Meloni das Migrationsabkommen mit Tunesien verk\u00fcndet hat. Der Rat der EU war au\u00dfen vor, mehrere Mitgliedsl\u00e4nder \u2013 darunter Deutschland \u2013 kritisieren das als unerh\u00f6rten Regelbruch.<\/p>\n

Michel:<\/strong> Ich verstehe die Frustration der Mitgliedstaaten. Die EU beruht auf Vertr\u00e4gen, und es w\u00e4re klug, sich an sie zu halten. Denn nur so stellen wir sicher, dass wir auch ein klares Mandat haben \u2013 und dass diejenigen eingebunden sind, die am Ende entscheiden sollten, n\u00e4mlich die Mitgliedsl\u00e4nder. Das gilt nicht nur f\u00fcr das Abkommen mit Tunesien, sondern auch f\u00fcr alle anderen k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge dieser Art. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat nicht umsonst wiederholt festgestellt, wie die Arbeitsteilung in der EU aussieht. Migration erfordert einen ganzheitlichen, gemeinsamen Ansatz, der auch gangbare legale Wege einschlie\u00dft. Wir m\u00fcssen sie gemeinsam bew\u00e4ltigen und das richtige Gleichgewicht zwischen Solidarit\u00e4t und Chancen finden.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Es gab auch Kritik am Inhalt des Tunesien-Abkommens. Deutschland und einige andere Mitgliedsl\u00e4nder kritisieren, dass es so gut wie nichts zum Thema Menschenrechte enth\u00e4lt.<\/p>\n

Michel: <\/strong>Die Mitgliedsl\u00e4nder haben die Vereinbarung im Prinzip unterst\u00fctzt. Aber sie wollten wissen, wobei sie mitmachen sollen, was ich voll und ganz verstehe. Der Rat sollte einbezogen werden, damit die Mitgliedsl\u00e4nder die richtige Balance zwischen unseren Werten und unseren Interessen sicherstellen k\u00f6nnen. Und Fragen gibt es ja nicht nur von EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Von wem noch?<\/p>\n

Michel:<\/strong> Die Vereinten Nationen haben gleich zwei Briefe an die EU-Kommission und den Ausw\u00e4rtigen Dienst der EU geschrieben. Darin \u00fcbt Volker T\u00fcrk, Hoher Kommissar der Uno f\u00fcr Menschenrechte, teils scharfe Kritik daran, dass das Abkommen praktisch keine Vorkehrungen zum Schutz der Rechte von Migranten und Fl\u00fcchtlingen enth\u00e4lt. Auch der Kommissionspr\u00e4sident der Afrikanischen Union hat uns gegen\u00fcber unmissverst\u00e4ndlich klargemacht, dass die AU die Art, wie wir mit Tunesien zusammenarbeiten, nicht sch\u00e4tzt. So etwas m\u00fcssen wir ber\u00fccksichtigen, auch wenn das Tunesien-Abkommen sicher gut gemeint war.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Es scheint bisher kaum zu funktionieren. Die Zahl der von Tunesien in die EU aufgebrochenen Migranten ist zuletzt sogar gestiegen. War der Deal ein Fehler?<\/p>\n

Michel:<\/strong> Es ist zu fr\u00fch, das zu beurteilen. Richtig ist, dass wir dringend mit Staaten au\u00dferhalb der EU \u00fcber Migration verhandeln m\u00fcssen. Deshalb habe ich das Thema auch auf die Tagesordnung des informellen Gipfels in Granada gesetzt. Eigentlich sollte dort dar\u00fcber nicht geredet werden, aber die Situation erfordert es jetzt.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Das Tunesien-Abkommen hat auch zu dem Eindruck beigetragen, dass die EU in der Migrationspolitik inzwischen vor allem auf Abschottung setzt, notfalls auch mit harten Mitteln. Hat die EU ihren moralischen Kompass verloren?<\/p>\n

Michel:<\/strong> Man sollte nicht vergessen, dass 43 Prozent der weltweit gezahlten Entwicklungshilfe von der EU und ihren Mitgliedsl\u00e4ndern kommen. Wir investieren auf globaler Ebene enorme Summen in den Kampf gegen die Klimakrise, in Frieden und Sicherheit. Und das Versprechen der Industriel\u00e4nder, j\u00e4hrlich 100 Milliarden Dollar Klimahilfe an \u00e4rmere L\u00e4nder zu zahlen, hat bisher nur die EU gehalten \u2013 sonst niemand.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Aus Tunesien sind schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt geworden, k\u00fcrzlich wurden dort Hunderte Migranten einfach in der W\u00fcste ausgesetzt. Dennoch gilt das Tunesien-Abkommen als Blaupause f\u00fcr \u00e4hnliche Vertr\u00e4ge etwa mit \u00c4gypten, das von einer Milit\u00e4rdiktatur regiert wird. Kann die EU mit derartigen Regierungen zusammenarbeiten, um Migranten fernzuhalten?<\/p>\n

Michel:<\/strong> Wir k\u00f6nnen uns die Regierungen anderer L\u00e4nder nicht aussuchen. Wenn wir die Migration in geordnete Bahnen lenken wollen, m\u00fcssen wir auch mit jenen zusammenarbeiten, die unsere Grundwerte nicht teilen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Das hei\u00dft, man muss notfalls bereit sein, einen Teil seiner Werte \u00fcber Bord zu werfen?<\/p>\n

Michel:<\/strong> Schauen Sie, ich habe schon in meiner Zeit als Premierminister Belgiens \u2013 eines Landes mit kolonialer Vergangenheit \u2013 diplomatische Spannungen mit Regierungen anderer L\u00e4nder erlebt. Aber es bringt nichts, die Beziehungen abzubrechen, denn damit w\u00fcrde man auch viele M\u00f6glichkeiten verlieren, diese L\u00e4nder positiv zu beeinflussen. Ohnehin wird das, was insbesondere in Nordafrika einige Staaten f\u00fcr uns leisten, zu wenig anerkannt.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Wie meinen Sie das?<\/p>\n

Michel:<\/strong> Ich spreche oft mit Anf\u00fchrern afrikanischer L\u00e4nder, erst k\u00fcrzlich habe ich \u00c4gyptens Pr\u00e4sidenten Abdel Fattah el-Sisi getroffen. Diese L\u00e4nder tun, was n\u00f6tig ist, um den Zustrom irregul\u00e4rer Migranten zu stoppen. Aber das wird in der EU kaum positiv anerkannt, stattdessen werden diesen L\u00e4ndern noch Vorw\u00fcrfe gemacht. Das sorgt dort f\u00fcr Frust. Deshalb brauchen wir als EU eine umfassende Strategie, um das Problem anzugehen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Das scheint derzeit nicht einmal innerhalb der EU zu funktionieren. Die Reform der Asylpolitik, auf die sich die Mitgliedsl\u00e4nder im Juni nach jahrelangem Gezerre geeinigt haben, steckt derzeit in den Verhandlungen mit dem Europaparlament fest. Bef\u00fcrchten Sie, dass einzelne EU-L\u00e4nder zu drastischen Ma\u00dfnahmen greifen, sollte der Migrationspakt scheitern?<\/p>\n

Michel:<\/strong> Wir hatten schon viele schwierige Debatten im Europ\u00e4ischen Rat, gerade zur Migrationsfrage. Verglichen mit fr\u00fcheren Zeiten l\u00e4uft die Diskussion heute viel rationaler. Wie sollten alles tun, um uns zu einigen. Denn wenn die Lage eskaliert und es zu Alleing\u00e4ngen einzelner L\u00e4nder kommt, verlieren wir alle. Das w\u00e4re ein Sieg f\u00fcr die Schleuser und jene, die das europ\u00e4ische Projekt zerst\u00f6ren wollen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Ende November 2024 endet ihre zweite und letzte Amtszeit als Ratspr\u00e4sident, sie werden den Job dann f\u00fcnf Jahre gemacht haben. Was war ihr gr\u00f6\u00dfter Erfolg, was war ihre gr\u00f6\u00dfte Schlappe?<\/p>\n

Michel:<\/strong> Vermutlich wird Ihnen jeder Politiker erz\u00e4hlen, dass seine Amtszeit etwas ganz Besonderes war. Aber in meinem Fall trifft das zu, weil wir in vier Jahren vier Krisen erlebt haben: die Pandemie, den Ukrainekrieg, die Energie- und die Wirtschaftskrise. Dass ich helfen konnte, die EU zusammenzuhalten, ist das wichtigste Ergebnis meiner Amtszeit. Was ich am meisten bedauere: Wir konnten Russland nicht vom Angriff auf die Ukraine abschrecken. Die Folgen sind schrecklich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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