{"id":23546,"date":"2023-10-02T07:55:56","date_gmt":"2023-10-02T04:55:56","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/news-ukraine-usa-robert-fico-donald-trump\/"},"modified":"2023-10-02T07:55:56","modified_gmt":"2023-10-02T04:55:56","slug":"news-ukraine-usa-robert-fico-donald-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/news-ukraine-usa-robert-fico-donald-trump\/","title":{"rendered":"News: Ukraine, USA, Robert Fico, Donald Trump"},"content":{"rendered":"<h3>Kiew hat ein Washington-Problem<\/h3>\n<p class=\"caps\">Andere L\u00e4nder, andere Sitten. W\u00e4hrend halb Deutschland den wohlverdienten Br\u00fcckentag genie\u00dft, l\u00e4uft in den USA der Betrieb normal weiter, auch der Streit um den Haushalt. Nach der Entscheidung des Kongresses vom Wochenende ist zwar die Finanzierung der US-Regierung f\u00fcr die n\u00e4chsten 45 Tage gesichert. Doch vieles bleibt unklar. Zum Beispiel, wie es mit der Unterst\u00fctzung der Ukraine im Kampf gegen Russland weitergeht. Das vorl\u00e4ufige Finanzpaket, auf das sich Republikaner und Demokraten zur Abwendung eines Shutdowns geeinigt haben, klammert diesen Punkt aus.<\/p>\n<p><strong>US-Pr\u00e4sident Joe Biden versprach den Ukrainern nun hoch und heilig, dass die USA auf jeden Fall weitere Mittel zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrden, das gilt auch f\u00fcr Milit\u00e4rhilfe. <\/strong>Wie viel Geld es am Ende geben wird, muss allerdings erst noch zwischen den Parteien ausgehandelt werden.<\/p>\n<p>Der ganze Vorgang zeigt, dass die USA die Ukrainer zwar im Prinzip weiter unterst\u00fctzen wollen, aber doch zunehmend mit sich selbst besch\u00e4ftigt sind. Der Wahlkampf naht, andere Themen werden wichtiger, die Migration an der Grenze zu Mexiko zum Beispiel. Das Thema Ukraine rutscht in Washington auf der Priorit\u00e4tenliste gerade ein paar Pl\u00e4tze nach hinten. Anders gesagt: <strong>Es k\u00f6nnte sein, dass sich die Regierung in Kiew bald \u00fcber eine Exit-Strategie f\u00fcr diesen Konflikt noch mehr Gedanken machen muss, auch ohne klaren Sieg gegen Russland.<\/strong><\/p>\n<p>Ganz nebenbei spielt sich in den USA ein weiteres Dramolett ab. <strong>Weil der Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Kevin McCarthy, am Wochenende beim Haushalt einen Kompromiss mit den Demokraten eingegangen ist, wollen ihn rechte Hardliner in der Fraktion nun aus dem Amt putschen.<\/strong> Der Abgeordnete Matt Gaetz hat eine entsprechende Initiative angek\u00fcndigt.<\/p>\n<p>Die Abstimmung \u00fcber McCarthy k\u00f6nnte bereits in dieser Woche stattfinden. Ironie der Geschichte: Um politisch zu \u00fcberleben, k\u00f6nnte McCarthy auf Stimmen der Demokraten angewiesen sein. Die sagen aber noch nicht, ob sie ihn unterst\u00fctzen wollen. So erlebt McCarthy ein wenig, wie sich die Ukrainer gerade f\u00fchlen m\u00fcssen.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Kurzfristige Einigung zum US-Haushalt:\u00bbErst Amerika, dann die Ukraine\u00ab                                       <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Noch ein Populist im Anmarsch<\/h3>\n<p>Wer sich wieder einmal so richtig gruseln m\u00f6chte, m\u00f6ge in Richtung Slowakei schauen. <strong>Dort hat bei den Parlamentswahlen der links-nationalistische Russlandversteher Robert Fico gewonnen. <\/strong>Sollte es ihm gelingen, eine Koalition zu bilden, k\u00f6nnte er der n\u00e4chste Ministerpr\u00e4sident werden. Es w\u00e4re ein d\u00fcsteres Comeback, Fico war vor einigen Jahren schon einmal Premier und da in allerlei Skandale verwickelt.<\/p>\n<p><strong>Klar ist, die Slowakei mag ein kleines Land sein, aber ein Mann wie Fico kann innerhalb der EU und der Nato mit politischen Blockademan\u00f6vern trotzdem eine Menge Probleme verursachen.<\/strong> Die Regierung der Slowakei k\u00f6nnte versuchen, den gemeinsamen Anti-Russland-Kurs der Europ\u00e4er zu sabotieren. Fico machte im Wahlkampf unter anderem mit Russland-freundlichen und antiamerikanischen Parolen Stimmung. Kein Wunder, dass einer der ersten Gratulanten Viktor Orb\u00e1n war, der irrlichternde Nationalist aus Ungarn, der ebenfalls ein Experte f\u00fcr Blockaden innerhalb der EU ist. \u00bbWillkommen zur\u00fcck\u00ab, begr\u00fc\u00dfte er den Kameraden. \u00bbImmer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten.\u00ab<\/p>\n<p>Am 15. Oktober wird in Polen gew\u00e4hlt, auch dort geht es um viel. Der moderate Ex-Premier Donald Tusk versucht ein Comeback, wie mein Kollege Jan Puhl in einem lesenswerten St\u00fcck erkl\u00e4rt. Die regierende nationalkonservative PiS m\u00f6chte aber nat\u00fcrlich an der Macht bleiben, ihre Vertreter gehen im Wahlkampf zum Teil auf klare Distanz zur Ukraine.<\/p>\n<p>Noch vor der Abstimmung in der Slowakei hatte sich Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg \u00fcbrigens optimistisch gezeigt, dass Polen und die Slowakei die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland auch nach den Wahlen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Wenn er da mal nicht etwas zu voreilig war.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Robert Fico: Dieser Mann k\u00f6nnte ein zweites Ungarn in Europa schaffen<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Parteien im Panikmodus<\/h3>\n<p>Es geh\u00f6rt zu den ungeschriebenen Gesetzen der deutschen Politik, dass in den letzten Wochen vor wichtigen Landtagswahlen der Umgangston zwischen den Parteien schriller wird. <strong>Am kommenden Sonntag wird in Hessen und Bayern gew\u00e4hlt, weshalb vieles, was jetzt von Politikerinnen und Politikern so gesagt wird, unter der Abteilung Wahlkampf verbucht werden kann. <\/strong>Das gilt auch f\u00fcr die Debatte \u00fcber die Z\u00e4hne von Asylbewerbern und \u00e4hnliche Kuriosit\u00e4ten.<\/p>\n<p>Union, SPD, FDP und Gr\u00fcne sind erkennbar im Panikmodus. Denn \u00fcber allem schwebt die Frage, wie die AfD in Bayern und Hessen abschneiden wird. Laut einer neuen Civey-Umfrage f\u00fcr den SPIEGEL und die \u00bbAugsburger Allgemeine\u00ab             liegt die CSU von Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der in Bayern mit 37 Prozent derzeit zwar klar vorn.<\/p>\n<p>Doch wer auf Platz zwei landet, ist nicht ausgemacht. Drei Parteien liegen fast gleichauf: Die Gr\u00fcnen kommen auf 15 Prozent, genauso wie die Freien W\u00e4hler. Die AfD liegt einen Prozentpunkt dahinter bei 14 Prozent. Die Rechtspopulisten haben also noch die Chance, zweitst\u00e4rkste Kraft zu werden, was ein weiteres Alarmzeichen f\u00fcr die anderen Parteien w\u00e4re.<\/p>\n<p>In Hessen sieht es nicht viel besser aus: Dort k\u00e4me die AfD aktuell laut einer Civey-Umfrage auf 15 Prozent. Die Sozialdemokraten mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin darben bei nur noch 16 Prozent. Das ist der schw\u00e4chste Wert seit \u00fcber einem Jahr f\u00fcr die Hessen-SPD. Derweil liegt die CDU von Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein stabil in F\u00fchrung. Die Christdemokraten kommen wie bei der Erhebung vor zwei Wochen auf 31 Prozent. Rheins derzeitiger Koalitionspartner, die Gr\u00fcnen, stehen bei 18 Prozent \u2013 der niedrigste Wert seit Februar. Ach ja, und die FDP w\u00fcrde mit sechs Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, anders als in Bayern, da kommen die Liberalen nur noch auf vier Prozent. Kurz gesagt: Es w\u00e4re besser, wenn sich die Demoskopen speziell mit Blick auf die AfD-Ergebnisse irren w\u00fcrden.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>SPIEGEL-Umfrage zur Bayernwahl: CSU verteidigt klaren Vorsprung \u2013 Dreikampf um Platz zwei<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Arbeiten nur unter deutschen Palmen?<\/strong>Mobiles Arbeiten funktioniert von \u00fcberall \u2013 theoretisch. Doch wer ohne entsprechende Papiere den Laptop im Ausland aufklappt, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber sollte das endlich \u00e4ndern. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Hier geht&#039;s zum aktuellen Tagesquiz<\/h3>\n<p>Die Startfrage heute: Wonach richtet sich die Anzahl der Stimmen eines Bundeslandes im Bundesrat?<\/p>\n<h3>Verlierer des Tages\u2026<\/h3>\n<p>\u2026ist der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident<strong> Donald Trump<\/strong>. Heute soll in New York der Betrugsprozess gegen ihn beginnen. <strong>Ob er pers\u00f6nlich erscheinen wird, ist noch offen.<\/strong> Das Verfahren hat bislang nicht so viel Aufmerksamkeit erhalten wie die strafrechtlichen Anklagen gegen Trump, weil es sich um eine Zivilsache handelt, bei der ihm kein Gef\u00e4ngnis droht. Dennoch k\u00f6nnte das Verfahren f\u00fcr Trump noch unangenehm werden. Denn es geht um etwas, was ihm besonders wichtig ist: sein Geld.<\/p>\n<p><strong>Die New Yorker Staatsanw\u00e4ltin Letitia James wirft Trump vor, \u00fcber Jahre falsche Angaben \u00fcber den Wert seiner Besitzt\u00fcmer gemacht zu haben, um sich so g\u00fcnstigere Kredit- und Versicherungsbedingungen zu erschleichen. <\/strong>Der zust\u00e4ndige Richter hatte in der vergangenen Woche bereits festgehalten, dass Trump seiner Ansicht nach \u00fcber Jahre Firmenwerte manipuliert habe. Nun geht es noch um das Strafma\u00df.<\/p>\n<p><strong>Wenn Trump richtig Pech hat, wird ihm verboten, weiter in New York Gesch\u00e4fte zu t\u00e4tigen.<\/strong> Er m\u00fcsste eventuell sogar die Verwaltung seines geliebten Trump-Towers an der 5th Avenue aufgeben. Staatsanw\u00e4ltin James will von Trump zudem Strafzahlungen in H\u00f6he von 250 Millionen Dollar erhalten. Dass Trump so viel Geld auf dem Giro-Konto hat, wird von Experten bezweifelt. Er m\u00fcsste sich wohl von Besitzt\u00fcmern trennen, um die Strafe aufzubringen, zum Beispiel von seinem Privatflugzeug, genannt \u00bbTrump Force One\u00ab.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Wahlkampfkundgebung: Biden warnt vor Trumps \u00bbextremistischer Ideologie\u00ab<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Die j\u00fcngsten Meldungen aus der Nacht<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>\u00bbSoll der Beitragssatz f\u00fcr Arbeitnehmer steigen, damit das Honorar weiter steigt?\u00ab <\/strong>Viele Arztpraxen bleiben am Montag geschlossen \u2013 aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Minister Karl Lauterbach. Dieser wird nun bei X deutlich.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>600 britische Soldaten werden zus\u00e4tzlich im Kosovo stationiert: <\/strong>Als Reaktion auf die anhaltenden Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien schickt die Nato weitere 200 britische Soldaten auf den Balkan. Sie sollen das 400 Mann starke britische Kontingent der KFOR-Friedenstruppe verst\u00e4rken.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>T\u00fcrkisches Milit\u00e4r greift PKK-Ziele im Nordirak an: <\/strong>Der bewaffnete Arm der kurdischen PKK hat sich zu dem Anschlag in Ankara bekannt. Die Folge: Die t\u00fcrkische Armee hat eigenen Angaben zufolge in den Kandil-Bergen \u00bbTerroristen neutralisiert\u00ab.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Die SPIEGEL+-Empfehlungen f\u00fcr heute<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Deutschlands gro\u00dfer Windjammer: <\/strong>Strom aus Windenergie wird dringender gebraucht denn je, gleichzeitig lohnen sich viele Anlagen vor der K\u00fcste nicht mehr. Ausgerechnet die Offshore-Industrie steckt in der Krise. Wie ist das m\u00f6glich? <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>\u00bbF\u00fcr den Narzissten kann Wellness zur Waffe werden\u00ab: <\/strong>Achtsamkeit und Meditation als Allheilmittel? Ramani Durvasula ist Psychologie-Professorin und kennt die dunklen Seiten des Trends. Hier erkl\u00e4rt sie, warum sich besonders narzisstisch veranlagte Patienten daf\u00fcr begeistern .<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>So sah es aus, als S\u00f6ldner um 1620 einen Bauernhof plu\u0308nderten<\/strong>:Brutal fielen S\u00f6ldner im Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieg \u00fcber Bauernfamilien her. Ihre Gewaltexzesse zeigt der fl\u00e4mische Maler Sebastian Vrancx auf diesem Gem\u00e4lde. Was verraten die Details? <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>I<strong>ch habe mit der Bef\u00f6rderung gerechnet, meine Kollegin hat sie bekommen: <\/strong>Die Mitarbeitenden im Start-up sind ein eingespieltes Team und alles stimmt: von der Gesch\u00e4ftsidee bis zum Betriebsklima. Bis pl\u00f6tzlich die Kollegin aus dem kleinen Team zur neuen F\u00fchrungskraft erkoren wird.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n<p><em>Ihr Roland Nelles, US-Korrespondent<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kiew hat ein Washington-Problem Andere L\u00e4nder, andere Sitten. W\u00e4hrend halb Deutschland den wohlverdienten Br\u00fcckentag genie\u00dft, l\u00e4uft in den USA der Betrieb normal weiter, auch der Streit um den Haushalt. 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