Der Streit schwelt seit Wochen. Aber jetzt ist der \u00c4rger bei den US-Republikanern eskaliert und der Machtkampf zwischen der F\u00fchrungsriege und einigen \u00e4u\u00dfert lautstarken Populisten am hartrechten Rand wird \u00f6ffentlich \u00fcber die Medien ausgetragen.<\/p>\n
Kevin McCarthy muss nach der vorl\u00e4ufigen Einigung im Streit \u00fcber den US-Haushalt um sein Spitzenamt f\u00fcrchten. Sein radikaler Parteikollege Matt Gaetz k\u00fcndigte am Sonntag an, ihn aus dem Vorsitz des US-Repr\u00e4sentantenhauses jagen zu wollen. Der Hardliner ist nicht einverstanden damit, wie McCarthy einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment mit Hilfe der Demokraten abgewendet hat.<\/p>\n
F\u00fcr den ohnehin geschw\u00e4chten McCarthy geht es nun ums politische \u00dcberleben. Die Republikaner haben im Repr\u00e4sentantenhaus nur eine sehr knappe Mehrheit. Das hat zur Folge, dass ein kleinerer Kreis an extremen Abgeordneten den Vorsitzenden McCarthy vor sich hertreiben kann.<\/p>\n
Gaetz geh\u00f6rt seit geraumer Zeit zu den erbittertsten Gegnern McCarthys. Der 41 Jahre alte Anwalt aus Florida ist gl\u00fchender Anh\u00e4nger von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump und sitzt seit 2017 als Abgeordneter im Repr\u00e4sentantenhaus. Beim Streit um den neuen \u00dcbergangshaushalt hat McCarthy den rechten Rand seiner Fraktion vor den Kopf gesto\u00dfen, um sich in letzter Minute doch mit den Demokraten einigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Sollte der Hardliner Gaetz einen historischen Antrag zur Absetzung McCarthys wirklich einbringen, bedeutet dies noch nicht automatisch, dass dieser seinen Posten verliert. Eine Abstimmung kann mit Antr\u00e4gen verhindert werden. Noch nie ist ein Vorsitzender des Repr\u00e4sentantenhauses durch einen solchen Schritt seines Amtes enthoben worden. <\/p>\n
Schon allein der Antrag ist \u00e4u\u00dfert ungew\u00f6hnlich und in der Geschichte der USA sehr selten. McCarthy jedenfalls gab sich am Wochenende siegesgewiss, forderte seine Gegner heraus und sagte: \u00bbIch werde \u00fcberleben.\u00ab<\/p>\n
McCarthy hat nie einen Hehl daraus gemacht, Vorsitzender des Repr\u00e4sentantenhauses werden zu wollen. Im Januar l\u00f6ste der Abgeordnete aus Kalifornien schlie\u00dflich die Demokratin Nancy Pelosi auf dem Posten ab. Allerdings brauchte es daf\u00fcr 15 Wahlg\u00e4nge, weil ihm Teile seiner Partei die Gefolgschaft verwehrten \u2013 darunter Gaetz. Es war eine politische Blamage. Viele glaubte damals gar nicht mehr daran, dass McCarthy noch genug Stimmen zusammenbekommen w\u00fcrde. Doch der 58-J\u00e4hrige machte gro\u00dfe Zugest\u00e4ndnisse an die Hardliner in seiner Partei.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hat es McCarthy in der Vergangenheit immer wieder geschafft, sich aus scheinbar ausweglosen politischen Situationen herauszuwinden. Gegner werfen ihm vor, keine Prinzipien zu haben. Das mache es ihm leicht, politische \u00dcberzeugungen \u00fcber Bord zu werfen, wenn es ihm n\u00fctze.<\/p>\n
So soll der Republikaner nach der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 geplant haben, den damaligen US-Pr\u00e4sidenten Trump zum R\u00fccktritt aufzufordern. Als deutlich wurde, dass ein beachtlicher Teil der Partei weiter zu Trump steht, verwarf McCarthy seine Pl\u00e4ne und stellte sich offensiv hinter Trump.<\/p>\n
Auch von anderen Hardlinern kam am Wochenende heftige Kritik an McCarthy und seinem partei\u00fcbergreifenden Haushaltsgesetz, das anders als von ihnen gefordert keine weitgehenden Einsparungen enth\u00e4lt. Der Republikaner Ken Buck warf McCarthy vor, Versprechen gebrochen zu haben. \u00bbMcCarthy und andere im Repr\u00e4sentantenhaus warten st\u00e4ndig bis zur letzten Minute, um die Abgeordneten mit schlechten Haushaltsgesetzen zu erdr\u00fccken.\u00ab<\/p>\n
Offen ist, wie viele der Radikalen sich letztlich Gaetz anschlie\u00dfen und gegen McCarthy stimmen w\u00fcrden \u2013 oder ob Gaetz sich verkalkuliert hat. Es gibt auch bisher keinen Gegenkandidaten, auf den sich die unterschiedlichen Fl\u00fcgel der Partei einigen k\u00f6nnten. <\/p>\n
McCarthys Gegnern scheint es h\u00e4ufig in erster Linie darum zu gehen, das politische System in den USA an seine Grenze zu bringen. Kompromissbereitschaft ist dabei nicht vorgesehen \u2013 vielmehr geht es um das Durchsetzen der extremsten Positionen. Diese lassen sich im Kongress, wo im Senat die Demokraten von US-Pr\u00e4sident Joe Biden die Mehrheit haben, aber so gar nicht durchsetzen. Einzig bei der Ukraine haben die ultraradikalen Republikaner nun ihren Willen bekommen.<\/p>\n
In dem verabschiedeten \u00dcbergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen f\u00fcr das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Das hei\u00dft nicht, dass die USA die Ukraine von jetzt auf gleich nicht mehr unterst\u00fctzen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige \u2013 neue Mittel m\u00fcssen her. Das machte auch Biden am Sonntag deutlich. Er beteuerte aber, dass die USA weiter an der Seite der Ukraine st\u00fcnden \u2013 aber nun nicht mehr viel Zeit bleibe, \u00fcber neue Unterst\u00fctzung abzustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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