Entgegen ersten Prognosen hat die Partei des fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten Robert Fico doch die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Ausz\u00e4hlung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kommt die linksnationale Oppositionspartei \u00bbRichtung \u2013 Slowakische Sozialdemokratie\u00ab (Smer-SSD) auf 23,3 Prozent der Stimmen. Das geht aus den vorl\u00e4ufigen Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission in Bratislava vom fr\u00fchen Morgen hervor.<\/p>\n
Damit liegt Ficos Partei uneinholbar vor der liberalen Partei \u00bbProgressive Slowakei\u00ab (PS), die Samstagabend noch als wahrscheinlicher Sieger galt. Die bisher noch nicht im Parlament vertretene liberale Partei kommt demnach mit 17 Prozent an zweiter Stelle. Die Wahlbeteiligung liegt vorl\u00e4ufig bei 68 Prozent. Zwei am Samstagabend von TV-Sendern ver\u00f6ffentlichte Nachwahlbefragungen hatten PS knapp vor Smer-SSD gesehen.<\/p>\n
Ficos Smer-Partei muss nun allerdings eine Koalition mit ausreichender Mehrheit bilden. Das d\u00fcrfte nicht leicht werden: Fico hatte vor der Wahl angek\u00fcndigt, er wolle die bei der Bev\u00f6lkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen G\u00fctern helfen, wenn er wieder an die Macht k\u00e4me. Fast alle anderen ins Parlament gew\u00e4hlten Parteien wollen daran aber festhalten. Das EU- und Nato-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine und war bisher einer der entschlossensten politischen wie auch milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzer des von Russland angegriffenen Nachbarlands.<\/p>\n
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und f\u00fchrte die Slowakei 2007 in den Schengenraum und 2009 in die Eurozone. Nach dem Mord am Investigativ-Journalisten J\u00e1n Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen gro\u00dfe Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in die auch hohe Staatsbeamte verstrickt waren. Fico musste unter dem Druck von Massenprotesten zur\u00fccktreten.<\/p>\n
Als Partner ben\u00f6tigt Smer vor allem die von ihr abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpr\u00e4sident Peter Pellegrini, die 15 Prozent erreichten. Diese Partei mit dem Namen \u00bbStimme \u2013 Sozialdemokratie\u00ab (Hlas-SD) kommt sowohl f\u00fcr Smer-SSD als auch f\u00fcr PS als Koalitionspartner infrage.<\/p>\n
Wie Smer-SSD tritt auch Hlas-SD f\u00fcr einen starken Sozialstaat ein. Im Unterschied zu Fico ist Pellegrini aber f\u00fcr weitere milit\u00e4rische Hilfe an die Ukraine. Neben diesen drei st\u00e4rksten kamen noch drei kleine Parteien ins Parlament, die f\u00fcr Ukraine-Waffenhilfe sind, sowie die prorussische Slowakische Nationalpartei SNS.<\/p>\n
PS-Chef Michal Simecka hatte sich nach Ver\u00f6ffentlichung der beiden Prognosen betont vorsichtig gezeigt. Die Ergebnisse seien hoffnungsvoll, sagte er zur Nachrichtenagentur TASR. Allerdings habe seine Partei noch schmerzhaft in Erinnerung, dass das Wahlergebnis bei der letzten Wahl f\u00fcr seine Partei schlechter ausgefallen sei als die Prognosen. Bei der Parlamentswahl 2020 hatte die damals gemeinsam mit einer anderen liberalen Partei als Wahlb\u00fcndnis angetretene PS knapp die H\u00fcrde f\u00fcr den Parlamentseinzug verfehlt. F\u00fcr Einzelparteien gilt eine F\u00fcnfprozenth\u00fcrde, ein Wahlb\u00fcndnis muss jedoch \u00fcber sieben Prozent erreichen.<\/p>\n
Die am Samstagmorgen begonnene Wahl war am sp\u00e4ten Abend erst mit Versp\u00e4tung zu Ende gegangen. Statt wie vorgesehen um 22 Uhr schlossen die letzten Wahllokale erst um eine Dreiviertelstunde sp\u00e4ter. Grund daf\u00fcr waren Probleme in einzelnen Wahllokalen, in denen Wahlkommissions-Mitglieder gesundheitliche Probleme hatten. Laut Gesetz m\u00fcssen Unterbrechungen der Stimmabgabe durch entsprechende Verl\u00e4ngerung der Wahlzeit ausgeglichen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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