Im US-amerikanischen Shutdown-Drama ist der gro\u00dfe Knall dank einer neuen Wende verhindert worden: Das Repr\u00e4sentantenhaus hat am Samstag mit 335 zu 91 Stimmen f\u00fcr einen \u00dcberbr\u00fcckungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterst\u00fctzten dabei z\u00e4hneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enth\u00e4lt. Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Nun muss der Senat \u00fcber den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Pr\u00e4sident Joe Biden die Mehrheit. Mit der Abstimmung im Repr\u00e4sentantenhaus f\u00fcr den \u00dcbergangshaushalt besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte im letzten Moment verhindert werden kann.<\/p>\n
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin m\u00fcsste also ein neuer Bundeshaushalt oder ein \u00dcbergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunf\u00e4higkeit abzuwenden. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Zuletzt hatten sich vor allem die tief gespaltenen Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus im Streit \u00fcber einen neuen Haushalt gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, blo\u00dfgestellt.<\/p>\n
Der Republikaner McCarthy hatte am Samstagmorgen (Ortszeit) \u00fcberraschend die \u00dcbergangsfinanzierung vorgelegt und dabei die Demokraten unter Druck gesetzt. Sie standen vor der Frage: Stillstand der Regierung oder keine Ukraine-Hilfen? McCarthy wurde in seiner Fraktion von den Radikalen vor sich hergetrieben.<\/p>\n
Mit der sogenannten \u00bbstopgap measure\u00ab vom Samstag stellt sich der Pr\u00e4sident des Repr\u00e4sentantenhauses offen gegen ebendiese. Etwa 20 erzkonservative Abgeordnete haben Einsparungen gefordert und die Verabschiedung eines regul\u00e4ren Haushaltes blockiert. Die Republikaner haben in der Kongresskammer dabei eine vergleichsweise kleine Mehrheit mit 221 zu 212 Stimmen, weshalb McCarthy nun auf die Unterst\u00fctzung der Demokraten angewiesen war. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.<\/p>\n
Die Erzkonservativen hatten McCarthy vor genau diesem Schritt gewarnt und erkl\u00e4rt, in diesem Fall w\u00fcrden sie versuchen, ihn seines Amtes zu entheben. Ob sie diese Drohung nun umsetzen w\u00fcrden, war zun\u00e4chst ebenfalls unklar. Die Wahl McCarthys hatte sich ungew\u00f6hnlich schwierig gestaltet, ein neues Ernennungsverfahren k\u00f6nnte die politische Arbeit der Kammer stark beeintr\u00e4chtigen. Der Pr\u00e4sident des Repr\u00e4sentantenhauses \u2013 auf Englisch traditionell als \u00bbSpeaker\u00ab bezeichnet \u2013 bekleidet das dritth\u00f6chste Amt im Staat nach dem Pr\u00e4sidenten und Vize-Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Sollte der neue \u00dcbergangshaushalt den Senat passieren, beginnt der Streit \u00fcber einen Bundeshaushalt in einigen Wochen von vorne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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