Dass in Deutschland j\u00fcngst viel \u00fcber Zahnersatz und Zahnarzttermine diskutiert wurde, liegt an Friedrich Merz. Der CDU-Chef l\u00f6ste mit einer \u00c4u\u00dferung zur Asylpolitik viel Emp\u00f6rung aus, auch in der eigenen Partei.<\/p>\n
In einer TV-Sendung hatte Merz gesagt, 300.000 Personen in Deutschland seien ausreisepflichtig, w\u00fcrden aber nicht ausreisen und die \u00bbvolle Heilf\u00fcrsorge bekommen\u00ab: \u00bbDie sitzen beim Arzt und lassen sich die Z\u00e4hne neu machen, und die deutschen B\u00fcrger nebendran kriegen keine Termine.\u00ab Die Kritik daran ficht Merz offenbar ebenso wenig an wie der Umstand, dass seine Aussage so nicht stimmt (lesen Sie hier einen Faktencheck ).<\/p>\n
Nun hat Merz nachgelegt. Man m\u00fcsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen k\u00f6nnen. Die Republik m\u00fcsse nicht in \u00bbSchnappatmung\u00ab verfallen, wenn man auf drohende \u00dcberforderung hinweise, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg. Auch der fr\u00fchere Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck habe k\u00fcrzlich vor einem drohenden Kontrollverlust in der Migrationspolitik gewarnt.<\/p>\n
Widerspruch zu der Zahnarzt-Aussage kam etwa vom Vizechef des CDU-Sozialfl\u00fcgels, Christian B\u00e4umler. Er rief Merz dazu auf, seine \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcckzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. \u00bbDie Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder sch\u00e4men sich f\u00fcr ihren Parteivorsitzenden\u00ab, sagte B\u00e4umler der Nachrichtenagentur dpa. Merz spalte die CDU.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz verwies darauf, dass Merz\u2019 Darstellung nicht der rechtlichen Lage in Deutschland entspreche. \u00bbIch finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte\u00ab, sagte Scholz.<\/p>\n
Linkenvorstandsmitglied Daphne Weber stellte Strafanzeige gegen Merz. \u00bbDer Straftatbestand Volksverhetzung, \u00a7 130 StGB ist erf\u00fcllt, weil Herr Merz wissentlich wesentliche Fakten ausgeblendet hat, um gefl\u00fcchteten Menschen die Schuld f\u00fcr soziale Probleme wie Wohnungsmangel oder unzureichende medizinische Versorgung zuzuschieben\u00ab, schreibt Weber in ihrer Anzeige.<\/p>\n
Aus der Union hatte Merz auch Unterst\u00fctzung bekommen, auch aus der Schwesterpartei CSU. Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) sagte, Merz habe nur auf die generelle Belastung des Staates, der Gesellschaft und der Sozialsysteme durch die stark gestiegene irregul\u00e4re Migration aufmerksam machen wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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