Bundeskanzler Olaf Scholz will die irregul\u00e4re Migration nach Deutschland eind\u00e4mmen. \u00bbDie Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch\u00ab, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man unterst\u00fctze daher \u00bbseit Langem\u00ab den Schutz der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n
Mit \u00d6sterreich setze man zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Grenzsicherung fort; mit der Schweiz und mit Tschechien habe man gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart. Moldau und Georgien, die einen EU-Beitritt anstrebten, w\u00fcrden zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Die polnische Regierung sei aufgefordert zu verhindern, dass weiter Visa verkauft und Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland durchgewinkt w\u00fcrden . Die Kontrollen an der Grenze zu Polen seien versch\u00e4rft worden. Gefragt nach der Wirksamkeit dieser Schritte sagte Scholz: \u00bbWir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.\u00ab<\/p>\n
In diesem Sommer, lobte Scholz, sei es gelungen, \u00bbsich grunds\u00e4tzlich auf ein neues Asylsystem in Europa zu verst\u00e4ndigen\u00ab. Demnach w\u00fcrden L\u00e4nder an der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze die ankommenden Fl\u00fcchtlinge registrieren. Sie w\u00fcrden dann auf die EU-L\u00e4nder \u00bbsolidarisch verteilt\u00ab und durchliefen dort ihr Verfahren. Es k\u00f6nne \u00bbja nicht bleiben wie bisher\u00ab. Mehr als 70 Prozent aller Fl\u00fcchtlinge, die in Deutschland ankommen, \u00bbsind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind\u00ab.<\/p>\n
Beim EU-Innenministertreffen in der vergangenen Woche war eine Einigung auf die sogenannte Krisenverordnung allerdings ausgeblieben . Sie ist ein zentraler Teil des Asylreformpakets: In Ausnahmesituationen, etwa bei einem extremen Anstieg der Migrationszahlen, soll sie es erm\u00f6glichen, Asylbewerber l\u00e4nger als sonst erlaubt in Aufnahmeeinrichtungen festzuhalten. Deutschland hatte angek\u00fcndigt, seinen Widerstand \u2013 vor allem die Gr\u00fcnen sehen die Regel kritisch \u2013 aufzugeben. Doch auch Italiens Regierung h\u00e4lt den Vorschlag f\u00fcr problematisch.<\/p>\n
Scholz betonte, er strebe im November eine Einigung mit den Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten beim Thema Finanzierung der Fl\u00fcchtlingskosten an. \u00bbNoch als Bundesfinanzminister hatte ich den L\u00e4ndern eine L\u00f6sung vorgeschlagen, die sich an den tats\u00e4chlichen Zugangszahlen orientiert \u2013 eine Art atmenden Deckel.\u00ab Die L\u00e4nder h\u00e4tten das damals abgelehnt. Scholz war von 2018 bis 2021 Finanzminister.<\/p>\n
Mit der Finanzierungsform w\u00fcrde eine Pauschale pro Fl\u00fcchtling festgelegt. Damit lie\u00dfen sich wom\u00f6glich wiederkehrende Debatten \u00fcber die H\u00f6he der Unterst\u00fctzung des Bundes verhindern. Zuletzt hatten die Bundesl\u00e4nder eine solche Pro-Kopf-Regelung vom Bund gefordert; in den Gespr\u00e4chen der vergangenen Woche gab es aber insbesondere bei der H\u00f6he der Hilfen vom Bund noch keine Einigung.<\/p>\n
CDU-Chef Friedrich Merz forderte indes den Kanzler auf, sp\u00e4testens nach den Wahlen in Bayern und Hessen am n\u00e4chsten Wochenende gemeinsam eine L\u00f6sung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg vor.<\/p>\n
Die FDP erh\u00f6hte unterdessen den Druck auf ihre rot-gr\u00fcnen Ampelkoalitionspartner bei der Frage der Unterst\u00fctzung von Asylbewerbern. Bundesdigitalminister Volker Wissing forderte, kein Bargeld mehr auszuzahlen. Stattdessen sollten Asylbewerber \u00bbmit einer bundesweit g\u00fcltigen Bezahlkarte\u00ab ihren \u00bbt\u00e4glichen Bedarf im Einzelhandel\u00ab decken, sagte der FDP-Mann der \u00bbBild\u00ab-Zeitung. \u00dcberweisungen in Heimatl\u00e4nder seien dann nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n
Direkte Geldzahlungen seien bisher \u00bbein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme\u00ab, so Wissing. Er wiederholte damit sinngem\u00e4\u00df eine Forderung von FDP-Bundestagsfraktionschef Christian D\u00fcrr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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