Nach seinen Aussagen \u00fcber Zahnarztbehandlungen f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber muss CDU-Chef Friedrich Merz nun auch heftige Kritik aus der eigenen Partei einstecken. Der Vize-Chef des CDU-Sozialfl\u00fcgels Christian B\u00e4umler forderte Merz auf, seine \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcckzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. \u00bbDie Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder sch\u00e4men sich f\u00fcr ihren Parteivorsitzenden\u00ab, sagte B\u00e4umler der Deutschen Presse-Agentur. Merz spalte die CDU.<\/p>\n
Merz hatte gesagt, abgelehnte Asylbewerber lie\u00dfen sich in Deutschland die Z\u00e4hne machen und n\u00e4hmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. F\u00fcr die \u00c4u\u00dferung hat er viel Kritik von verschiedenen Seiten einstecken m\u00fcssen, die ihm unter anderem das populistische Anheizen ausl\u00e4nderfeindlicher Stimmungen vorwarfen. Bundeskanzler Olaf Scholz wies darauf hin, dass die Darstellung nicht einmal der rechtlichen Lage in Deutschland entspreche. (Lesen Sie hier mehr dazu.)<\/p>\n
B\u00e4umler ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Er vertritt damit einen Verband innerhalb der CDU, dessen Stimme Gewicht hat.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich steht Gefl\u00fcchteten in Deutschland nur eine zahn\u00e4rztliche Notversorgung zu. Erst, wenn sie bestimmte Bedingungen erf\u00fcllen, k\u00f6nnen sie eine Krankenversichtertenkarte bekommen. (Mehr zu den Regelungen in diesem Faktencheck. ) Migranten sind in der deutschen Krankenversicherung allerdings nicht besser gestellt als andere Patienten und m\u00fcssen die gleichen, gerade bei Zahnersatz oft umfangreichen Zuzahlungen leisten.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung bekam Merz f\u00fcr seine Aussagen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. \u00bbDas ist nat\u00fcrlich etwas zugespitzt und flapsig formuliert und erregt damit die Gem\u00fcter\u00ab, sagte der Freie-W\u00e4hler-Chef. \u00bbAber der Sachverhalt ist wirklich so, dass eben viele Menschen in unseren Sozialkassen sind oder Zugriff auf unsere Sozialkassen und medizinische Versorgung haben, die uns viel Geld kosten.\u00ab<\/p>\n
Dagegen hat Linkenvorstandsmitglied Daphne Weber Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den CDU-Parteivorsitzenden gestellt. \u00bbDer Straftatbestand Volksverhetzung, \u00a7 130 StGBist erf\u00fcllt, weil Herr Merz wissentlich wesentliche Fakten ausgeblendet hat, um gefl\u00fcchteten Menschen die Schuld f\u00fcr soziale Probleme wie Wohnungsmangel oder unzureichende medizinische Versorgung zuzuschieben\u00ab, schreibt Weber in ihrer Anzeige.<\/p>\n
Merz bediene sich an \u00bbNarrativen der extremen Rechten, dass ausreisepflichtige Asylbewerber nicht ausreisen w\u00fcrden, weil sie die deutschen Gesetze ignorierten und dass der deutsche Sozialstaat dieses Verhalten mit Alimentationen noch bediene\u00ab, sagte Weber.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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