Deutliche Worte Richtung Oppositionsbank: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zahnarzt-\u00c4u\u00dferungen von CDU-Chef Friedrich Merz \u00fcber Fl\u00fcchtlinge kritisiert. \u00bbWas Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte\u00ab, sagte Scholz im \u00bbInterview der Woche\u00ab des SWR.<\/p>\n
Merz hatte am Mittwoch in einer Talkshow gesagt, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt sitzen und \u00bbsich die Z\u00e4hne neu machen\u00ab lassen w\u00fcrden, w\u00e4hrend \u00bbdie deutschen B\u00fcrger nebendran\u00ab keine Termine bek\u00e4men. Ihm waren deswegen eine Spaltung der Gesellschaft sowie das populistische Anheizen ausl\u00e4nderfeindlicher Stimmungen vorgeworfen worden.<\/p>\n
Scholz machte allerdings im SWR auch deutlich, es gehe f\u00fcr ihn bei irregul\u00e4rer Migration um einen klaren Kurs. Dazu geh\u00f6re zum Beispiel, dass diejenigen abgeschoben werden, die keinen Anspruch auf Schutz haben. \u00bbDas sind klare S\u00e4tze und wir m\u00fcssen sehr klare, pr\u00e4zise Politik machen, damit wir unsere Gesetze auch durchsetzen k\u00f6nnen.\u00ab Dies d\u00fcrfe jedoch nicht dazu f\u00fchren, \u00bbmit seinen Worten ungeschickt zu sein\u00ab, f\u00fcgte der Kanzler mit Blick auf Merz hinzu.<\/p>\n
Aufgeschlossen zeigte sich Scholz f\u00fcr Forderungen, mehr Asylbewerbern in Deutschland die Annahme einer Arbeit zu erlauben. In vielen F\u00e4llen sei das schon m\u00f6glich, \u00bbaber da geht noch mehr\u00ab. Er teile das Verst\u00e4ndnis vieler Menschen, die sagen: \u00bbWenn da Arbeit ist, die getan werden muss, und da ist jemand, der sie tun k\u00f6nnte, dann soll er das auch machen.\u00ab<\/p>\n
Zu Forderungen nach Sachleistungen f\u00fcr Asylsuchende statt Geldleistungen sagte Scholz, er habe nichts dagegen, Asylbewerberinnen und -bewerbern Gutscheine zu geben. Die Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnten dies nach geltender Rechtslage machen, h\u00e4tten es bislang aber nicht getan. \u00bbEs scheint so zu sein, dass die meisten finden, es ist zu b\u00fcrokratisch\u00ab, sagte Scholz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Deutliche Worte Richtung Oppositionsbank: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zahnarzt-\u00c4u\u00dferungen von CDU-Chef Friedrich Merz \u00fcber Fl\u00fcchtlinge kritisiert. \u00bbWas Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23495,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-23494","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23494","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23494"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23494\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23495"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23494"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23494"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23494"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}