Th\u00fcringens linker Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seiner \u00c4u\u00dferung zur Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber das Gesch\u00e4ft der AfD zu betreiben. \u00bbDie AfD haut sich auf die Schenkel, f\u00fchlt sich best\u00e4tigt und durch die Best\u00e4tigung ihrer Klischees sogar noch unterst\u00fctzt\u00ab, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer \u00bbRessentiments bedient, der lenkt von den eigentlichen Problemen der medizinischen Versorgung ab\u00ab, f\u00fcgte er hinzu mit Blick auf die wachsende Konzentration von Arztpraxen in den H\u00e4nden gro\u00dfer Firmen.<\/p>\n
Merz hatte am Mittwoch in einer Diskussion \u00fcber die Migrationspolitik im Fernsehsender \u00bbWelt\u00ab gesagt: \u00bbDie werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilf\u00fcrsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Z\u00e4hne neu machen, und die deutschen B\u00fcrger nebendran kriegen keine Termine.\u00ab<\/p>\n
SPD und Gr\u00fcne reagierten emp\u00f6rt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Hessen-Wahl in eineinhalb Wochen schrieb: \u00bbDas ist erb\u00e4rmlicher Populismus auf dem R\u00fccken der Schw\u00e4chsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und st\u00e4rkt nur die AfD\u00ab. Sie wies Merz' Aussagen als falsch zur\u00fcck: Asylsuchende w\u00fcrden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt seien oder unter Schmerzen litten. Die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Fraktion Katja Mast forderte in der \u00bbRheinischen Post\u00ab eine Entschuldigung von Merz.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich bekommen Asylbewerber \u2013 auch Geduldete, deren Antrag abgelehnt wurde \u2013 in den ersten 18 Monaten nur eine medizinische Akutversorgung, danach aber nahezu vollen Zugang zum Gesundheitssystem.<\/p>\n
In der Union bekam Merz f\u00fcr seine \u00c4u\u00dferung eher R\u00fcckendeckung. Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) sagte, Merz habe nur auf die generelle Belastung des Staates, der Gesellschaft und der Sozialsysteme durch die stark gestiegene irregul\u00e4re Migration aufmerksam machen wollen.<\/p>\n
Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: \u00bbAlle, die sich um Fl\u00fcchtlinge k\u00fcmmern, sind gerade am Limit, ob es die Kommunen sind, ob es die Schulen sind, die Kitas, die Kinderg\u00e4rten. Auch die Fl\u00fcchtlingshelferinnen und Fl\u00fcchtlingshelfer sagen uns, es ist einfach echt zu viel. Das gilt auch f\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme, und ich glaube, darauf wollte Friedrich Merz hinweisen.\u00ab<\/p>\n
W\u00fcst sagte, man m\u00fcsse mit dem Thema verantwortungsvoll umgehen, aber auch L\u00f6sungen anbieten. Man m\u00fcsse unterscheiden zwischen denen, die vielleicht pers\u00f6nlich gute Gr\u00fcnde h\u00e4tten, in Deutschland leben zu wollen, aber kein Recht dazu, und jenen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen seien. \u00bbWir werden der Gruppe derer, die wirklich ein recht haben, hier zu sein, nur gerecht, wenn wir uns diese Unterscheidung zumuten\u00ab, sagte W\u00fcst, der als m\u00f6glicher CDU\/CSU-Kanzlerkandidat gehandelt wird.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, der Historiker Andreas R\u00f6dder, pflichtete Merz ebenfalls bei. Was der Parteichef anspreche, sei \u00bbdie toxische Kombination, unter der unser Land leidet: die \u00dcberforderung durch ungesteuerte Migration plus die wachsenden Defizite unserer Infrastruktur. Insofern hat er v\u00f6llig recht\u00ab, sagte R\u00f6dder der Zeitung \u00bbWelt\u00ab. \u00bbDas Problem von Friedrich Merz ist nicht die Aufregung der Linken, sondern (sind) die Heckensch\u00fctzen in der eigenen Partei.\u00ab<\/p>\n
Parteifreunde verteidigten den CDU-Chef unterdessen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europ\u00e4ischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber (CSU) sagte im Deutschlandfunk: \u00bbFriedrich Merz spricht das an, was die Menschen auf der Stra\u00dfe sprechen.\u00ab Wenn er im Wahlkampf in Bayern unterwegs sei, seien das die Themen, die die Leute interessierten.<\/p>\n
Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der \u00bbRheinischen Post\u00ab: \u00bbFriedrich Merz hat Recht. Die scheinheilige Emp\u00f6rung aus Reihen der Ampel sagt viel dar\u00fcber aus, wie mit kritischen Meinungen umgegangen wird.\u00ab<\/p>\n
Der CDU-Chef war schon einige Male mit zugespitzten Wortmeldungen zur Migration angeeckt \u2013 hatte sich aber gegen Populismusvorw\u00fcrfe verwahrt und davor gewarnt, heikle Themen nicht anzusprechen. \u00bbWir m\u00fcssen auch in der Lage sein, mal Probleme zu adressieren. Auch mal mit Formulierungen, die nicht jedem gefallen\u00ab, sagte er bei einem CDU-Grundsatzkonvent im Juni. Das sei nicht gleich rechts und nicht gleich rassistisch \u00bbund vor allen Dingen nicht irgendwo AfD-Sprech.\u00ab<\/p>\n
Merz r\u00e4umte als Fehler ein, im Zusammenhang mit Ukraine-Fl\u00fcchtlingen von angeblichem \u00bbSozialtourismus\u00ab gesprochen zu haben. Zugleich sagte er bei dem CDU-Konvent im Juni: \u00bbBei den Paschas bleibt's.\u00ab Nach Silvester-Krawallen in Berlin hatte der CDU-Vorsitzende auf Integrationsprobleme in Schulen hingewiesen \u2013 und darauf, dass V\u00e4ter es sich verb\u00f6ten, dass Lehrerinnen \u00bbihre S\u00f6hne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen\u00ab. Auch damals erntete er viel Kritik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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