In den USA hat eine Richterin ihren in einen Befangenheitsantrag des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump geforderten R\u00fccktritt abgelehnt. In ihrer Stellungnahme vom Mittwoch (Ortszeit) schrieb die US-Bezirksrichterin im US-Bundesstaat Washington, Tanya Chutkan, dass ihre fr\u00fcheren \u00c4u\u00dferungen nicht dazu f\u00fchrten, dass sie sich von dem Fall g\u00e4nzlich zur\u00fcckziehen m\u00fcsse. Sie hatte sich damals zu der Verurteilung von Personen ge\u00e4u\u00dfert, die sich wegen der St\u00fcrmung des US-Kapitols verantworten mussten.<\/p>\n
\u00bbDie \u00c4u\u00dferungen zeugen sicherlich nicht von einem tiefsitzenden Vorurteil, das ein faires Urteil unm\u00f6glich machen w\u00fcrde\u00ab, so Chutkan.<\/p>\n
Trumps Anw\u00e4lte f\u00fchrten Chutkans \u00c4u\u00dferungen bei zwei mit dem Fall verbundenen Anh\u00f6rungen als Beweis daf\u00fcr an, dass sie bereits Schl\u00fcsse \u00fcber Trumps strafrechtliche Verantwortung gezogen hatte und nicht neutral sein konnte. In einer Anh\u00f6rung sagte Chutkan, die Randalierer seien durch \u00bbblinde Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber einer Person motiviert, die \u00fcbrigens bis heute frei ist\u00ab.<\/p>\n
Die US-Bezirksrichterin leitet das Verfahren, in dem Trump vorgeworfen wird, versucht zu haben, seine Niederlage bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 zu kippen. Die Anklage wirft Trump vor, sich mit sechs anderen Personen verschworen zu haben, um das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 zu manipulieren. Demnach habe Trump wider besseres Wissen behauptet, die Wahl sei gef\u00e4lscht worden. Er habe diesen unbewiesenen Vorwurf wiederholt, um eine Stimmung des Misstrauens und der Wut im ganzen Land zu provozieren und das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in den Ablauf der Wahl zu untergraben. Der Ex-Pr\u00e4sident hat die Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Bei den Republikanern hat Trump bislang die besten Chancen, als Herausforderer des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024 nominiert zu werden. Chutkan setzte den Prozessbeginn gegen Trump auf den 4. M\u00e4rz fest. Dessen Anw\u00e4lte hatten beantragt, den Prozess erst im April 2026 beginnen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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