CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, gemeinsam mit der Union eine L\u00f6sung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingskrise in Deutschland zu suchen. \u00bbIch biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Gr\u00fcnen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen \u2013 aber wir m\u00fcssen dieses Problem l\u00f6sen\u00ab, sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Schwesterpartei CSU in M\u00fcnchen.<\/p>\n
Das Angebot sei nicht auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober ausgerichtet. \u00bbWir haben hier einen solchen Sprengstoff f\u00fcr den Zusammenhalt unserer Gesellschaft\u00ab, sagte Merz. Wenn das Problem nicht gel\u00f6st werde, sei Scholz allein f\u00fcr die dann unter Umst\u00e4nden nicht mehr aufzuhaltenden Folgen verantwortlich. \u00bbEinschlie\u00dflich der weiteren Radikalisierung unseres Parteienspektrums in der Bundesrepublik Deutschland\u00ab, f\u00fcgte Merz hinzu.<\/p>\n
Merz ging den Kanzler gleichzeitig pers\u00f6nlich an. \u00bbDas Hauptproblem unseres Landes hat einen Namen: Olaf Scholz\u00ab, postete sein Team auf X, ehemals Twitter.<\/p>\n
In einem Interview mit der \u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab hatte CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann der Regierung ein \u00e4hnliches Angebot unterbreitet. Linnemann sagte, es brauche in der Migrationspolitik jetzt \u00bbso einen Konsens wie 1993\u00ab. Damals war auf Grundlage eines Kompromisses von Union und FDP mit der oppositionellen SPD das Asylgrundrecht eingeschr\u00e4nkt worden.<\/p>\n
FDP-Chef Christian Lindner brachte eine Grundgesetz\u00e4nderung ins Spiel. \u00bbWir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der Neunzigerjahre\u00ab, schrieb er am Samstag. Daf\u00fcr brauche es einen \u00fcbergreifenden Konsens.<\/p>\n
Justizminister Marco Buschmann (FDP) belie\u00df es bei zwei konkreteren Forderungen: Auch ohne neue Gesetzgebungen k\u00f6nne die Bundesregierung den derzeit in Br\u00fcssel zur Debatte stehenden Teilen der EU-Asylreform zustimmen \u2013 und Bargeldzahlungen an Asylbewerber durch \u00bbfl\u00e4chendeckende Sachleistungen in Form der digitalen Bezahlkarte\u00ab ersetzen.<\/p>\n
Am Freitag hatte die oppositionelle Union im Bundestag bereits einen eigenen Antrag f\u00fcr einen \u00bbDeutschlandpakt in der Migrationspolitik\u00ab mit verschiedenen Forderungen vorgelegt. Hintergrund ist der zuvor von Kanzler Scholz vorgeschlagene Deutschlandpakt. Die Union moniert, dass der Ank\u00fcndigung keine konkreten Schritte folgten.<\/p>\n
Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) hatte sich zuletzt offen gezeigt f\u00fcr \u00bbmoralisch schwierige Entscheidungen\u00ab. \u00bbWenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach L\u00f6sungen zu helfen\u00ab, sagte er dem RND.<\/p>\n
Beim Gr\u00fcnenparteitag in Neum\u00fcnster sprach er sich f\u00fcr Abkommen mit Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern aus. Das bedeute aber, \u00bbdiesen L\u00e4ndern auch etwas zu geben\u00ab. Es d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, dass sie nach dem Motto \u00bbGeld gegen Gewalt\u00ab Menschen mit totaler Gewalt zur\u00fcckf\u00fchrten. Stattdessen gehe es darum, f\u00fcr Anreize zu sorgen, die durchreisenden Menschen zu halten. Anschlie\u00dfend k\u00f6nnten sie gesteuert nach Europa geholt werden.<\/p>\n
Gleichzeitig warnte er vor populistischen Forderungen. \u00bbWas wir machen m\u00fcssen, sind konkrete Ma\u00dfnahmen, die den Menschen helfen, den Kommunen helfen, die insgesamt dem politischen System helfen.\u00ab Hohle Spr\u00fcche und Phrasen w\u00fcrden nicht weiterhelfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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