Italien will von abgelehnten Fl\u00fcchtlingen k\u00fcnftig eine Kaution von knapp 5000 Euro verlangen, wenn diese w\u00e4hrend der Pr\u00fcfung ihres Einspruchs nicht in Abschiebehaft genommen werden wollen.<\/p>\n
Ein im Amtsblatt ver\u00f6ffentlichtes Dekret sieht vor, mit der finanziellen Garantie von 4938 Euro die Kosten f\u00fcr die Unterkunft und den Lebensunterhalt eines Menschen f\u00fcr einen Monat, aber auch die Kosten f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung im Falle einer endg\u00fcltigen Ablehnung des Antrags abzudecken.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahme ist offensichtlich darauf ausgelegt, Menschen von der Einreise nach Italien abzuschrecken. Viele Fl\u00fcchtlinge kommen nur mit wenigen oder ganz ohne ihre Habseligkeiten in Europa an, \u00fcber fast 5000 Euro d\u00fcrften nur die allerwenigsten von ihnen verf\u00fcgen.<\/p>\n
Die Summe soll von Menschen verlangt werden, die versucht haben, Grenzkontrollen zu umgehen. Betroffen sind aber auch Menschen, die aus einem \u00bbsicheren\u00ab Land kommen und daher grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf Asyl haben. Verschwinde der Asylbewerber \u00bbunberechtigterweise\u00ab, werde die Kaution einbehalten.<\/p>\n
Italien hatte zuletzt eine deutliche Zunahme der Migration \u00fcber die Seegrenzen registriert. Insbesondere auf der kleinen Insel Lampedusa kamen zuletzt binnen weniger Tage Tausende Menschen an. Die Regierung der extrem rechten Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni hatte zuletzt bereits h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen gegen die zunehmende Einwanderung angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Demnach soll etwa das H\u00f6chstma\u00df der Abschiebehaft von zw\u00f6lf auf 18 Monate angehoben werden, um mehr Zeit zur Pr\u00fcfung der Bleibeberechtigung zu haben und gegebenenfalls auch direkt aus der Haft abschieben zu k\u00f6nnen. Auch soll das Milit\u00e4r spezielle Abschiebehaftanstalten einrichten.<\/p>\n
Menschenrechtsorganisationen und linksgerichtete Politiker kritisierten die neue Ma\u00dfnahme. \u00bbEs ist l\u00e4cherlich. Wer hat 5000 Euro?\u00ab, wurde Anna Brambilla, eine Anw\u00e4ltin der Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI), in der unter anderem Rechtsexperten und Forscher organisiert sind. ASGI setzt sich unter anderem f\u00fcr die Rechte von Gefl\u00fcchteten ein.<\/p>\n
Der Schritt steht wom\u00f6glich in Verbindung mit dem Bau neuer Abschiebelager in Italien. Regierungschefin Meloni hatte laut Reuters angek\u00fcndigt, deren Zahl von derzeit zehn auf k\u00fcnftig mindestens 20 erh\u00f6hen zu wollen. Gegen die Pl\u00e4ne gibt es allerdings Widerstand in den Regionen.<\/p>\n
Nach Angaben des Innenministeriums in Rom sind in diesem Jahr bereits 132.867 Migranten auf dem Seeweg in Italien angekommen. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 69.498 gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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