Im Kampf gegen Schleuserkriminalit\u00e4t pr\u00fcft das Bundesinnenministerium kurzfristige station\u00e4re Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. \u00bbEntsprechende zus\u00e4tzliche grenzpolizeiliche Ma\u00dfnahmen werden aktuell gepr\u00fcft\u00ab, teilte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur unter Bezug auf ein Interview von Innenministerin Nancy Faeser mit.<\/p>\n
Die SPD-Politikerin hatte der \u00bbWelt am Sonntag\u00ab auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige station\u00e4re Grenzkontrollen geben werde, gesagt: \u00bbAus meiner Sicht ist das eine M\u00f6glichkeit, Schleuserkriminalit\u00e4t h\u00e4rter zu bek\u00e4mpfen.\u00ab<\/p>\n
Solche zus\u00e4tzlichen Kontrollen m\u00fcssten mit der \u00dcberwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen. \u00bbDaf\u00fcr haben wir die Pr\u00e4senz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits stark verst\u00e4rkt\u00ab, sagte die SPD-Spitzenkandidatin f\u00fcr die hessische Landtagswahl am 8. Oktober.<\/p>\n
Faeser f\u00fcgte hinzu: \u00bbMan sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es station\u00e4re Grenzkontrollen gibt.\u00ab Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann m\u00fcsse der Asylantrag in Deutschland gepr\u00fcft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen, \u00bbden wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen\u00ab.<\/p>\n
Die Ministerin hatte bereits am Mittwoch bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag gesagt: \u00bbZur Schleuserbek\u00e4mpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige station\u00e4re Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig.\u00ab<\/p>\n
Noch vor Kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach station\u00e4ren Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Sie b\u00e4nden zu viel Personal und w\u00e4ren \u00bbreine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD\u00ab. Es sei besser, \u00bb\u00fcberall in den Grenzgebieten pr\u00e4sent zu sein \u2013 mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien\u00ab.<\/p>\n
In dem \u00bbWelt am Sonntag\u00ab-Interview hob Faeser hervor, mit der Schweiz gebe es \u00bbbereits eine hervorragende Zusammenarbeit\u00ab: \u00bbBundespolizisten d\u00fcrfen in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikr\u00e4ften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. \u00c4hnliches k\u00f6nnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits\u00ab, sagte sie der Zeitung.<\/p>\n
Am Freitag hatte die Union als eigenen Vorschlag f\u00fcr einen Deutschland-Pakt zur Migration einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Nach dem Vorbild der Grenze zu \u00d6sterreich sollten demnach auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz station\u00e4re Grenzkontrollen eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte zu Faesers \u00c4u\u00dferungen nun: \u00bbEs w\u00e4re h\u00f6chste Zeit, dass es kommt, aber viele Monate zu sp\u00e4t. Man sieht, Opposition wirkt. Aber der Druck einer Landtagswahl wirkt wohl mehr.\u00ab Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD f\u00fcr die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober.<\/p>\n
Die stellvertretende Vorsitzende der CSU\/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), verlangte in der \u00bbBild\u00ab von Faeser die Vorlage eines Fahrplans. \u00bbWenn die Ank\u00fcndigung der Ministerin, jetzt doch Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze einf\u00fchren zu wollen kein Wahlkampf-Gag ist, dann erwarte ich von Faeser, dass sie sp\u00e4testens am Montag einen Fahrplan daf\u00fcr auf den Tisch legt.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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