Erstmals seit dem russischen Einmarsch in sein Land ist der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj pers\u00f6nlich zu den Vereinten Nationen nach New York gereist. Nach seiner Rede vor der Vollversammlung am Dienstag trat er nun auch im Uno-Sicherheitsrat auf. Selenskyj warf Russland einen \u00bbverbrecherischen und unbegr\u00fcndeten\u00ab Angriff auf sein Land vor. \u00bbDer Gro\u00dfteil der Welt erkennt die Wahrheit \u00fcber diesen Krieg an\u00ab, sagte Selenskyj. Demnach sei das Ziel von Russland, \u00bbsich das Territorium und die Ressourcen der Ukraine einzuverleiben.\u00ab<\/p>\n
Wie bereits bei seiner Rede am Dienstag vor der Uno-Vollversammlung sprach Selenskyj auch in der Sicherheitsratssitzung von einem \u00bbV\u00f6lkermord\u00ab Russlands. Er beklagte die Machtlosigkeit der Vereinten Nationen und forderte grundlegende Reformen. Die Vereinten Nationen reagierten auf Probleme mit \u00bbRhetorik\u00ab anstatt mit \u00bbechten L\u00f6sungen\u00ab.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident kritisierte, dass Russland als st\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrates \u00fcber ein Vetorecht verf\u00fcgt. Selenskyj machte Russland f\u00fcr die Blockade des f\u00fcr Friedenssicherung und Konfliktl\u00f6sung zust\u00e4ndigen Rats verantwortlich: \u00bbDas Vetorecht in den H\u00e4nden des Angreifers hat die Uno zu einem toten Punkt gef\u00fchrt.\u00ab Die Uno-Generalversammlung m\u00fcsse demnach eine Befugnis erhalten, um ein solches Veto zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
Selenskyj forderte eine Erweiterung des Uno-Sicherheitsrats um weitere st\u00e4ndige Mitglieder, darunter auch Deutschland. \u00bbDeutschland ist zu einem der wichtigsten globalen Garanten f\u00fcr Frieden und Sicherheit geworden\u00ab, sagte Selenskyj. Es habe einen Platz unter den st\u00e4ndigen Mitgliedern des Sicherheitsrates verdient. Auch Lateinamerika und die pazifischen Staaten sollten dort dauerhaft vertreten sein, ebenso die Afrikanische Union. Asien verdiene ebenfalls eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz. Es sei ungerecht, wenn Milliarden Menschen dort nicht repr\u00e4sentiert seien.<\/p>\n
Russland hatte zuvor eine fr\u00fche Rede des ukrainischen Pr\u00e4sidenten im Sicherheitsrat vergeblich zu verhindern versucht. Uno-Botschafter Wassili Nebensja sagte, es gebe keinen Anlass, den ukrainischen Pr\u00e4sidenten zuerst reden zu lassen und die Sitzung in eine \u00bbEin-Mann-Stand-up-Show\u00ab zu verwandeln. Der momentane Vorsitzende des Sicherheitsrates, der albanische Regierungschef Edi Rama, entgegnete k\u00fchl: \u00bbEs gibt eine L\u00f6sung daf\u00fcr, wenn Sie einverstanden sind. Sie beenden den Krieg \u2013 und Pr\u00e4sident Selenskyj wird nicht das Wort ergreifen.\u00ab<\/p>\n
Selenskyj war kurz zuvor im Rat eingetroffen. Er setzte sich gegen\u00fcber von Nebensja an den runden Tisch.<\/p>\n
Zu einer direkten Konfrontation mit Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow kam es nicht. Lawrow kam erst zu seiner eigenen Rede in den Sicherheitsrat, Selenskyj wiederum hatte das Forum nach seinem Auftritt verlassen.<\/p>\n
Lawrow warf dem Westen vor, f\u00fcr erh\u00f6hte globale Risiken verantwortlich zu sein. Die USA und ihre Partner h\u00e4tten sich seit dem Fall der Sowjetunion in die Politik in der Ukraine eingemischt und eine prowestliche Politik in Kiew erzwungen.<\/p>\n
In seiner Rede hat US-Au\u00dfenminister Antony Blinken angemahnt, den t\u00e4glichen Horror des Krieges f\u00fcr die Menschen in der Ukraine nicht zu vergessen. \u00bbAus der bequemen Entfernung dieses Saales ist es wirklich einfach, aus den Augen zu verlieren, wie es f\u00fcr die ukrainischen Opfer russischer Aggression ist\u00ab, sagte Blinken.<\/p>\n
Er schilderte konkrete Beispiele von Kriegsgr\u00e4ueln in der Ukraine und beklagte, Russland bombardiere Gemeinden, Wohnh\u00e4user, verschleppe Kinder, sperre Ukrainer unter brutalen Bedingungen ein, zerst\u00f6re Hilfsdepots und Getreidesilos. \u00bbDas ist, was ukrainische Familien jeden Tag durchleben. Das ist, was sie seit 574 Tagen dieser Invasion erleben. Es ist, was sie morgen erleiden werden, und am Tag danach.\u00ab<\/p>\n
China hat vor dem UN-Sicherheitsrat betont, eine \u00bbkonstruktive Rolle bei einer politischen Beilegung der Ukrainekrise\u00ab spielen zu wollen. Daf\u00fcr wolle man mit allen Mitgliedern des Gremiums und mit allen anderen Beteiligten zusammenarbeiten, sagte Chinas Vizeau\u00dfenminister Ma Zhaoxu. Friedensgespr\u00e4che m\u00fcssten erm\u00f6glicht werden. \u00bbEine anhaltende und ausgeweitete Ukrainekrise ist im Interesse von niemandem.\u00ab<\/p>\n
Bis heute hat China gleichwohl die russische Invasion nicht verurteilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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