F\u00fcr Innenministerin Nancy Faeser k\u00f6nnte es derzeit besser laufen. Ihr Wahlkampf als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen kommt nicht recht ins Rollen, Pannen inklusive. Gleichzeitig muss sie sich gegen Vorw\u00fcrfe wehren, sie habe Arne Sch\u00f6nbohm ohne triftigen Grund als Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entlassen.<\/p>\n
Nun hat die Ministerin sich im Innenausschuss des Bundestages zu der Sache ge\u00e4u\u00dfert \u2013 und sieht sich entlastet. \u00bbIch habe umfassend alle Fragen beantworten k\u00f6nnen und auch alle Vorw\u00fcrfe ausger\u00e4umt\u00ab<, sagte sie nach der nicht \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung. Die Opposition sieht das anders. Die Absetzung Sch\u00f6nbohms sei voreilig gewesen, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Der CDU-Abgeordnete und Innenpolitiker Josef Oster sagte, es seien mitnichten alle Fragen gekl\u00e4rt.<\/p>\n
Faeser hatte Sch\u00f6nbohm als BSI-Chef im Oktober vergangenen Jahres von seinen Aufgaben entbunden. Kurz zuvor hatte die ZDF-Satiresendung \u00bbMagazin Royale\u00ab von Jan B\u00f6hmermann \u00fcber Kontakte Sch\u00f6nbohms zu einem dubiosen Cyber-Lobbyverein berichtet, der Verbindungen nach Russland unterhielt. Handfeste Vorw\u00fcrfe gegen den Beamten lie\u00dfen sich daraus allerdings nicht ableiten. Oster sagte, den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Sendung und der Demission Sch\u00f6nbohms habe die Ministerin nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Faeser sagte, ihr Hauptziel sei es damals gewesen, \u00bbSchaden vom BSI abzuwenden\u00ab. Es habe bereits vor ihrem Amtsantritt im Ministerium Beanstandungen an der Amtsf\u00fchrung Sch\u00f6nbohms gegeben. Dann seien mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine \u00bbgravierende fachliche Differenzen\u00ab bei der Bewertung der Gefahren f\u00fcr die Cybersicherheit in Deutschland aufgetreten. Dies habe zu einem Vertrauensverlust ihrerseits in den BSI-Chef gef\u00fchrt, weshalb die Demission dann im Oktober 2022 erfolgt sei.<\/p>\n
Angesichts der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegenen Bedrohung im Cyberraum sei es ihr wichtig gewesen, eine \u00fcber jeden Zweifel erhabene F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit an der Spitze des Bundesamtes zu installieren. Die Beh\u00f6rde leitet seit Juli die IT-Expertin Claudia Plattner.<\/p>\n
Als unversch\u00e4mt kritisierte Faeser nach der dreist\u00fcndigen Befragung den Vorwurf der Opposition, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um Erkundungen \u00fcber Sch\u00f6nbohm anstellen zu lassen. Verfassungsschutzpr\u00e4sident Thomas Haldenwang st\u00fctzte die Darstellung der Ministerin, dass es keinen Versuch der Instrumentalisierung seiner Beh\u00f6rde gegeben habe.<\/p>\n
Faeser hatte den Auftritt im Innenausschuss mehrmals verschoben. Daran regte sich auch bei den Ampelkoalitionspartnern Kritik. Es sei nicht gl\u00fccklich gewesen, dass die Innenministerin nicht schon fr\u00fcher im Innenausschuss gewesen sei, sagte die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnenfraktion, Irene Mihalic. Sie h\u00e4tte die Vorw\u00fcrfe schon fr\u00fcher ausr\u00e4umen k\u00f6nnen. Faeser komme leider \u00bbzu sp\u00e4t\u00ab, befand auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle. Gleichzeitig bezeichnete er die von der Union erhobenen Vorw\u00fcrfe als ungeheuerlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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