Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen hinter die internationalen Bem\u00fchungen um Frieden in der Ukraine gestellt. \u00bbZugleich m\u00fcssen wir uns vor Schein-L\u00f6sungen h\u00fcten, die \u203aFrieden\u2039 lediglich im Namen tragen\u00ab, mahnte er am Dienstagabend (Ortszeit) in der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung. \u00bbDenn: Frieden ohne Freiheit hei\u00dft Unterdr\u00fcckung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch Moskau verstehen.\u00ab<\/p>\n
Den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin forderte Scholz erneut auf, den Krieg zu beenden. Er warb in seiner Rede auch f\u00fcr eine Reform des seit Langem blockierten Uno-Sicherheitsrats, f\u00fcr mehr Einfluss der L\u00e4nder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in der Welt und generell f\u00fcr eine st\u00e4rkere internationale Zusammenarbeit.<\/p>\n
Seit der russischen Invasion in der Ukraine sind 19 Monate vergangen, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Es gibt aber Friedensbem\u00fchungen vor allem der L\u00e4nder, die sich als neutral verstehen und Russland nicht mit Sanktionen belegen. Dazu geh\u00f6ren Brasilien, Indien und Saudi-Arabien. Im August trafen sich in der saudischen Hafenstadt Dschidda Vertreter aus mehr als 40 L\u00e4ndern, um sich \u00fcber Wege zum Frieden auszutauschen \u2013 darunter die USA, EU-Staaten und mit China erstmals auch der wichtigste Verb\u00fcndete Russlands.<\/p>\n
Scholz sagte zu diesen Bem\u00fchungen: \u00bbGerade, weil dieser Krieg unertr\u00e4gliche Folgen rund um den Globus hat, ist es gut und richtig, dass sich die Welt auch an der Suche nach Frieden beteiligt.\u00ab Der Kanzler hat aber von Anfang an vor einem Diktat-Frieden gegen den Willen der Ukraine gewarnt. Kiew fordert den kompletten Abzug der russischen Truppen aus besetztem Territorium inklusive der ukrainischen Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektiert hat.<\/p>\n
Scholz sagte, die Ukrainerinnen und Ukrainer w\u00fcrden \u00bbum ihr Leben und ihre Freiheit k\u00e4mpfen, um die Unabh\u00e4ngigkeit und die territoriale Integrit\u00e4t ihres Landes, um die Wahrung genau der Prinzipien, denen wir alle uns in der Uno-Charta verpflichtet haben\u00ab. Der russische Angriffskrieg st\u00fcrze aber nicht nur die Ukraine in gro\u00dfes Leid, f\u00fcgte Scholz hinzu. \u00bbUnter Inflation, wachsender Verschuldung, D\u00fcngemittelknappheit, Hunger und steigender Armut leiden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weltweit.\u00ab<\/p>\n
\u00bbVergessen wir nicht: Russland ist f\u00fcr diesen Krieg verantwortlich. Und es ist Russlands Pr\u00e4sident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann\u00ab, betonte Scholz. \u00bbDoch damit er das tut, muss er verstehen, dass wir \u2013 die Staaten der Vereinten Nationen \u2013 es ernst meinen mit unseren Prinzipien.\u00ab In einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts sei kein Platz mehr f\u00fcr Revisionismus und Imperialismus.<\/p>\n
Scholz hatte bereits im vergangenen Jahr in der Uno-Generalversammlung gesprochen \u2013 als erster Kanzler seit 15 Jahren. Seine Vorg\u00e4ngerin Angela Merkel (CDU) war in ihrer 16-j\u00e4hrigen Amtszeit nur einmal, im Jahr 2007, in einer Generaldebatte aufgetreten.<\/p>\n
Zu sp\u00e4ter Stunde am Dienstagabend waren die Reihen in der Vollversammlung w\u00e4hrend des Scholz-Auftritts nur sp\u00e4rlich besetzt. Auf den Pl\u00e4tzen der deutschen Delegation verfolgte aber Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock die Rede. Scholz' Ehefrau Britta Ernst nahm als Zuschauerin ebenfalls an der Sitzung teil.<\/p>\n
Scholz machte sich wie im vergangenen Jahr f\u00fcr eine Reform des Uno-Sicherheitsrats stark, setzte sich aber diesmal nicht offensiv f\u00fcr einen st\u00e4ndigen Sitz Deutschlands ein. Die Uno bildeten die Realit\u00e4t einer multipolaren Welt nicht ausreichend ab, sagte er. \u00bbNirgendwo ist das so augenf\u00e4llig wie bei der Zusammensetzung des Sicherheitsrats.\u00ab<\/p>\n
Klar sei, dass Afrika, Asien und Lateinamerika mehr Gewicht in dem Gremium geb\u00fchre. \u00bbUnter dieser Pr\u00e4misse l\u00e4sst sich \u00fcber einen Text mit verschiedenen Optionen verhandeln. Solche ergebnisoffenen Verhandlungen sollte kein Land mit Maximalforderungen blockieren. Auch wir tun das nicht\u00ab, betonte der Kanzler.<\/p>\n
Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und f\u00fcr Konfliktl\u00f6sung und Friedenssicherung zust\u00e4ndig. Ihm geh\u00f6ren 15 der 193 Uno-Mitgliedstaaten an. F\u00fcnf Atomm\u00e4chte sind st\u00e4ndig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Gro\u00dfbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab.<\/p>\n
Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre f\u00fcr einen Sitz, das n\u00e4chste Mal f\u00fcr 2027\/28. Die Bundesregierung erhebt au\u00dferdem den Anspruch, bei einer Erweiterung der st\u00e4ndigen Sitze als gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht Europas ber\u00fccksichtigt zu werden.<\/p>\n
Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunf\u00e4hig. \u00dcber eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats wird seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass es Fortschritte gibt.<\/p>\n
Er freue sich nun, dass immer mehr Partner \u2013 darunter drei der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrats \u2013 erkl\u00e4rt h\u00e4tten, in der Reformfrage vorankommen zu wollen, sagte Scholz. Damit meint er die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich.<\/p>\n
Der Sicherheitsrat wird sich am Mittwoch in einer offenen Sitzung mit dem Ukraine-Krieg befassen. Dabei werden auch Scholz und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj Reden halten. Au\u00dferdem findet am Rande der Uno-Vollversammlung ein Klimagipfel auf Initiative von UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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