Die Senkung der Grunderwerbsteuer in Th\u00fcringen erregt die Gem\u00fcter. Die Opposition hatte die M\u00f6glichkeit, die \u00c4nderung gegen die rot-rot-gr\u00fcne Minderheitskoalition durchzusetzen \u2013 und hat dies getan.<\/p>\n
Mit den Stimmen der oppositionellen CDU, FDP und AfD beschloss der Landtag in Erfurt, die Steuer von 6,5 auf 5,0 Prozent zu verringern \u2013 die Christdemokraten hatten einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Weil die AfD f\u00fcr die \u00c4nderung stimmte, gibt es nun vor allem an die CDU den Vorwurf, mit der Rechtsau\u00dfenpartei, die der Verfassungsschutz in Th\u00fcringen als erwiesen rechtsextrem einstuft, gemeinsame Sache zu machen.<\/p>\n
Beschlossen wurde die Senkung mit 46 zu 42 Stimmen. Der Einnahmeverlust liegt nach Prognosen bei 48 Millionen Euro j\u00e4hrlich.<\/p>\n
Die CDU-Initiative hatte seit Tagen f\u00fcr Wirbel gesorgt. Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Th\u00fcringer Landtag sind schwierig: Die rot-rot-gr\u00fcne Regierungskoalition von Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) hat seit 2020 keine eigene Mehrheit \u2013 ihr fehlen vier Stimmen.<\/p>\n
Ramelow sprach vor der Abstimmung von einem \u00bbPakt mit dem Teufel\u00ab und bot der CDU Gespr\u00e4che an. \u00dcber Alternativen der Familienf\u00f6rderung, die die CDU mit ihrem Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer bezwecke, k\u00f6nne geredet werden, sagte Ramelow. Zu einzelnen Passagen im Gesetzentwurf der CDU gebe es zudem verfassungsrechtliche Bedenken, betonte der Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n
CDU, AfD und FDP hatten der Steuersenkung bereits in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss zugestimmt und damit den Weg f\u00fcr die Abstimmung im Parlament frei gemacht.<\/p>\n
Im Vorfeld der Abstimmung warfen Vertreter von Linke, SPD und Gr\u00fcnen der Opposition vor, mit der geplanten Senkung f\u00fcr Einnahmeausf\u00e4lle des Landes zu sorgen. \u00bbEine Abstimmung mit der AfD ist nicht das normale politische Gesch\u00e4ft\u00ab, warnte zudem SPD-Fraktionschef Matthias Hey die CDU. \u00bbSie stimmen lieber mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke, als mit Matthias Hey zu reden.\u00ab<\/p>\n
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte im Vorfeld der Debatte Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen, seine Partei mache mit der AfD gemeinsame Sache. \u00bbWir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abh\u00e4ngig\u00ab, sagte Merz im \u00bbFr\u00fchstart\u00ab von RTL\/ntv.<\/p>\n
Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben, sagte Merz in der Sendung weiter. Der th\u00fcringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt habe die Angelegenheit vorab mit ihm besprochen, so Merz. Voigt sagte vor der Debatte, Ramelows Koalition gehe es darum, \u00bbdie CDU in eine Ecke zu dr\u00e4ngen und die Abstimmung zu skandalisieren\u00ab. Es habe keine Gespr\u00e4che mit der AfD gegeben, es gebe keine Zusammenarbeit.<\/p>\n
\u00bbDie angebliche Brandmauer der CDU nach rechts ist ein Vorhang, der nach Belieben zur Seite geschoben wird\u00ab, sagte Linkenchefin Janine Wissler dem SPIEGEL. \u00bbDie CDU macht hier mit der Partei des Faschisten H\u00f6cke gemeinsame Sache, um ein Steuergesetz durchzusetzen, das vorrangig den Reicheren nutzen wird.\u00ab Dass die Th\u00fcringer CDU dies nicht ohne gr\u00fcnes Licht aus Berlin mache, sei offensichtlich und mache den Vorgang umso gef\u00e4hrlicher.<\/p>\n
Auch die Gr\u00fcnen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang warnte Merz vor einer Positionsverschiebung. Mit der AfD d\u00fcrfe es keine Zusammenarbeit geben, sagte Lang. In einer Demokratie brauche es eine stabile konservative Kraft, f\u00fcr die klar sei, dass es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gebe.<\/p>\n
F\u00fcr AfD-Fraktionschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke kommt die Entscheidung des Landtags gelegen, als Blaupause f\u00fcr weitere Abstimmungen. Er sprach auf Telegram von einem kleinen Schritt in die richtige Richtung und davon, dass es in Th\u00fcringen eine b\u00fcrgerliche Mehrheit gebe \u2013 zu der er offenkundig seine eigene Rechtsau\u00dfenpartei z\u00e4hlt. Die CDU sei nun bereit, sich auf \u00bbdemokratische Verfahren einzulassen\u00ab.<\/p>\n
Im kommenden Jahr wird in Th\u00fcringen ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Erwartet wird, dass es erneut schwierige Mehrheitsverh\u00e4ltnisse gibt und eine Regierungsbildung Zeit brauchen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Au\u00dfer in Th\u00fcringen wird im kommenden Jahr auch in Sachsen und Brandenburg gew\u00e4hlt. In allen drei Bundesl\u00e4ndern liegt die AfD Umfragen zufolge bei Werten von um die 30 Prozent und verzeichnet damit Rekordwerte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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