In Th\u00fcringen hat die CDU gemeinsam mit der FDP und der AfD aus der Opposition heraus eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Nun hagelt es Kritik, weil die CDU gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat. Die stuft der Verfassungsschutz in Th\u00fcringen als erwiesen rechtsextrem ein.<\/p>\n
Die Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast<\/strong> attackiert die CDU scharf. \u00bbDiese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch\u00ab, sagte Mast dem SPIEGEL. \u00bbDas ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen H\u00f6cke-AfD.\u00ab<\/p>\n Es gehe nicht um die Sache, sagte Mast. \u00bbHier wurde von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant. Jede und jeder, der jetzt bei der CDU noch von einer Brandmauer spricht, l\u00fcgt sich selbst in die Tasche.\u00ab Mast weiter: \u00bbDas, was wir hier erleben, ist ein historisches Versagen der CDU. Daf\u00fcr tragen Friedrich Merz und sein CDU-Vorstand die Verantwortung.\u00ab<\/p>\n SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert warnt vor den Folgen f\u00fcr den Parlamentarismus in Deutschland. \u00bbDie heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall. Die CDU in Th\u00fcringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuf\u00fchren, die ohne die Stimmen der AfD nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re\u00ab, sagte K\u00fchnert dem ARD-Hauptstadtstudio. Das sei eine neue Qualit\u00e4t im deutschen Parlamentarismus. \u00bbWenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten d\u00fcrfen die AfD niemals zum parlamentarischen Z\u00fcnglein an der Waage machen.\u00ab<\/p>\n Die Spitze der Gr\u00fcnen<\/strong> wirft die Frage auf, ob man sich auf das Wort von CDU-Chef Friedrich Merz noch verlassen k\u00f6nne. Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Emily B\u00fcning<\/strong> sagte: \u00bbMit dieser Entscheidung geht die CDU Th\u00fcringen einen weiteren Schritt zu einer Normalisierung der gesetzgeberischen Zusammenarbeit mit der vom th\u00fcringischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD.\u00ab<\/p>\n Dies sei eine \u00bbdrastische Verschiebung\u00ab, die weit \u00fcber die Landesgrenzen Th\u00fcringens hinauswirke. Merz habe dies ganz offenbar geduldet, obwohl er eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD \u00f6ffentlich immer wieder ausgeschlossen habe. \u00bbNun muss er sich die Frage gefallen lassen, ob sein Wort noch etwas gilt\u00ab, sagte B\u00fcning.<\/p>\n Steffen Dittes, Linkenfraktionschef in Th\u00fcringen<\/strong>, wirft der CDU vor, \u00bbGestaltungsmehrheiten\u00ab mit der AfD zu bilden. \u00bbEs geht hier nicht um ein zuf\u00e4llig zustande gekommenes Abstimmverhalten\u00ab, sagte Dittes im Th\u00fcringer Landtag in Erfurt. Vielmehr sehe er den Weg der Opposition, eine \u00bbGestaltungsmehrheit\u00ab mit der AfD zu bilden. Das sei der Versuch, \u00bbaus der Opposition heraus mit einer rechtsextremen Partei das Land zu gestalten oder zu regieren\u00ab.<\/p>\n Th\u00fcringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mario Voigt<\/strong> verteidigte das Vorgehen seiner Partei. \u00bbIch kann nicht gute, wichtige Entscheidungen f\u00fcr den Freistaat, die Entlastung f\u00fcr Familien und der Wirtschaft, davon abh\u00e4ngig machen, dass die Falschen zustimmen k\u00f6nnten\u00ab, sagte Voigt nach der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes. F\u00fcr ihn sei wichtig, dass man mit Inhalten \u00fcberzeuge. Der Fraktionsvize im Bundestag, Jens Spahn, pflichtete Voigt via X bei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Th\u00fcringen hat die CDU gemeinsam mit der FDP und der AfD aus der Opposition heraus eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. 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