Bereits seit einiger Zeit fordern Vertreter des rechten Fl\u00fcgels der US-amerikanischen Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pr\u00e4sident Joe Biden. Nun gibt Kevin McCarthy nach. Der republikanische Vorsitzende des US-Repr\u00e4sentantenhauses will die Bestrebungen unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Gesch\u00e4ften seines Sohnes beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy. \u00bbEs geht um Vorw\u00fcrfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption, und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen.\u00ab<\/p>\n
Der Republikaner will nun unter den Abgeordneten seiner Partei im Repr\u00e4sentantenhaus eine Mehrheit f\u00fcr die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich bringen. Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren er\u00f6ffnet werden k\u00f6nnte, ist allerdings offen.<\/p>\n
Die US-Verfassung erm\u00e4chtigt den Kongress, Bundesbeamte einschlie\u00dflich des Pr\u00e4sidenten wegen Hochverrats, Bestechung und \u00bbanderer schwerer Verbrechen und Vergehen\u00ab anzuklagen. Ein Pr\u00e4sident kann des Amtes enthoben werden, wenn das Repr\u00e4sentantenhaus mit einfacher Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren einleitet und der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit f\u00fcr eine Verurteilung stimmt, nachdem ein Prozess stattgefunden hat.<\/p>\n
Es ist unwahrscheinlich, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden Erfolg haben wird. Selbst wenn das Repr\u00e4sentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden beschlie\u00dfen sollte \u2013 was angesichts des knappen Stimmenverh\u00e4ltnisses von 222 zu 212 Sitzen f\u00fcr die Republikaner ungewiss ist \u2013, w\u00fcrde es mit ziemlicher Sicherheit im demokratisch kontrollierten Senat scheitern.<\/p>\n
Biden, der sich bei den Wahlen 2020 gegen den damaligen Amtsinhaber Trump durchsetzte, strebt im n\u00e4chsten Jahr eine Wiederwahl an. Die Republikaner werfen Biden vor, w\u00e4hrend seiner Amtszeit als Barack Obamas Vizepr\u00e4sident von 2009 bis 2017 von den ausl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ften seines Sohnes Hunter Biden profitiert zu haben. Beweise daf\u00fcr haben sie bislang nicht vorgelegt.<\/p>\n
Die Regierung von Pr\u00e4sident Biden sieht den Vorsto\u00df als politisch motiviert. \u00bbSprecher McCarthy sollte den extremen, rechtsextremen Abgeordneten nicht nachgeben, die damit drohen, die Regierung lahmzulegen, wenn sie nicht ein unbegr\u00fcndetes, beweisfreies Amtsenthebungsverfahren gegen Pr\u00e4sident Biden erreichen. Die Folgen f\u00fcr das amerikanische Volk sind zu ernst\u00ab, sagte der Sprecher des Wei\u00dfen Hauses, Ian Sams.<\/p>\n
Unter den Republikaner herrscht noch immer Unmut dar\u00fcber, dass die Demokraten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Bidens Amtsvorg\u00e4nger Donald Trump eingeleitet hatten. Er gilt als Favorit f\u00fcr die republikanische Kandidatur bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im kommenden Jahr.<\/p>\n
Bei seinem ersten Amtsenthebungsverfahren klagte das Repr\u00e4sentantenhaus Trump 2019 wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses an, nachdem er die Ukraine gebeten hatte, gegen Biden und seinen Sohn wegen unbegr\u00fcndeter Korruptionsvorw\u00fcrfe zu ermitteln. Bei seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren klagte das Repr\u00e4sentantenhaus ihn 2021 wegen Anstiftung zum Aufruhr nach dem Angriff seiner Anh\u00e4nger auf das US-Kapitol an.<\/p>\n
Das erste Amtsenthebungsverfahren zielte darauf ab, ihn aus dem Amt zu entfernen. Mit dem zweiten Verfahren, das nach seinem Ausscheiden aus dem Amt stattfand, sollte Trump die M\u00f6glichkeit genommen werden, jemals wieder das Pr\u00e4sidentenamt zu bekleiden.<\/p>\n
Trump ist der einzige Pr\u00e4sident der USA, gegen den zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Beide Male wurde er nach Prozessen im Senat freigesprochen, weil seine republikanischen Parteifreunde die f\u00fcr eine Verurteilung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat verhinderten.<\/p>\n
Anmerkung der Redaktion: In einer fr\u00fcheren Version dieser Meldung stand f\u00e4lschlicherweise der Halbsatz \u00bbBiden, der Trump bei der Wahl 2020 unterlag, ….\u00ab. Tats\u00e4chlich war das Gegenteil der Fall, Biden siegte, Trump verlor. Wir haben den Satz korrigiert. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bereits seit einiger Zeit fordern Vertreter des rechten Fl\u00fcgels der US-amerikanischen Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pr\u00e4sident Joe Biden. Nun gibt Kevin McCarthy nach. Der republikanische Vorsitzende des US-Repr\u00e4sentantenhauses will die<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23125,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-23124","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23124","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23124"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23124\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23125"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}