Der ehemalige US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat einen Befangenheitsantrag gegen die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan gestellt. Chutkan leitet das Verfahren, in dem Trump vorgeworfen wird, versucht zu haben, seine Niederlage bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 zu kippen.<\/p>\n
In seinem am Montag eingereichten Antrag argumentiert Trump, dass fr\u00fchere \u00c4u\u00dferungen der Richterin Zweifel an ihrer Unparteilichkeit in dem Fall aufkommen lie\u00dfen. Trump hatte bereits im August erkl\u00e4rt, er wolle die Ablehnung Chutkans beantragen.<\/p>\n
In den Gerichtsakten wird eine Bemerkung Chutkans zitiert, die sie 2022 bei einer Anh\u00f6rung zur Verurteilung eines Angeklagten wegen der Erst\u00fcrmung des Kapitols gemacht hatte. Sie sagte, der Angeklagte sei von \u00bbblinder Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber einer Person, die \u00fcbrigens bis heute frei ist\u00ab, motiviert gewesen. Im Prozess hatten die Angeklagten zuvor erkl\u00e4rt, sie h\u00e4tten gedacht, sie w\u00fcrden tun, was Trump wolle. Trumps Anw\u00e4lte argumentierten nun, Chutkans Bemerkung zeige, dass die Richterin der Meinung sei, dass Trump \u00bbstrafrechtlich verfolgt und eingesperrt werden sollte\u00ab.<\/p>\n
Die Anklage wirft Trump vor, sich mit sechs anderen Personen verschworen zu haben, um das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 zu manipulieren. Demnach habe Trump wider besseres Wissen behauptet, die Wahl sei gef\u00e4lscht worden. Er habe diesen unbewiesenen Vorwurf wiederholt, um eine Stimmung des Misstrauens und der Wut im ganzen Land zu provozieren und das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in den Ablauf der Wahl zu untergraben. <\/p>\n
Trump hat die Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol zur\u00fcckgewiesen. Sein Wahlkampfteam zog Parallelen zu Ereignissen in Nazi-Deutschland und anderen totalit\u00e4ren Staaten.<\/p>\n
Im Feld der oppositionellen Republikaner hat Trump bislang die besten Chancen, als Herausforderer des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024 nominiert zu werden. Chutkan setzte den Prozessbeginn gegen Trump auf den 4. M\u00e4rz fest. Dessen Anw\u00e4lte hatten beantragt, den Prozess erst im April 2026 beginnen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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