{"id":2305,"date":"2020-09-04T01:45:04","date_gmt":"2020-09-03T22:45:04","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/alexej-nawalny-was-der-giftanschlag-fur-das-deutsch-russische-verhaltnis-bedeutet\/"},"modified":"2020-09-04T01:45:04","modified_gmt":"2020-09-03T22:45:04","slug":"alexej-nawalny-was-der-giftanschlag-fur-das-deutsch-russische-verhaltnis-bedeutet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/alexej-nawalny-was-der-giftanschlag-fur-das-deutsch-russische-verhaltnis-bedeutet\/","title":{"rendered":"Alexej Nawalny: Was der Giftanschlag f\u00fcr das deutsch-russische Verh\u00e4ltnis bedeutet"},"content":{"rendered":"
\"Russischer Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Russischer Oppositionspolitiker Nawalny (im M\u00e4rz 2018)<\/p>\n

Foto:\u2002Anton Novoderezhkin \/ imago images\/ITAR-TASS <\/figcaption><\/figure>\n

Was ist geschehen?<\/h3>\n

Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny fiel auf einem Flug in seiner Heimat am 20. August ins Koma, wurde dann sp\u00e4ter auf Dr\u00e4ngen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charit\u00e9 behandelt. Dort liegt er auf der Intensivstation und wird k\u00fcnstlich beatmet. Am Mittwoch teilte die Bundesregierung mit, es sei "der zweifelsfreie Nachweis" erbracht, dass er mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr habe dies festgestellt.<\/p>\n

Kanzlerin Angela Merkel reagierte \u00e4u\u00dferst scharf und ungew\u00f6hnlich deutlich. Sie sprach von einem "versuchten Giftmord" an einem der f\u00fchrenden Oppositionellen Russlands: "Er sollte zum Schweigen gebracht werden." Es stellten sich jetzt "sehr schwerwiegende Fragen", die nur die russische Regierung beantworten k\u00f6nne und m\u00fcsse, sagte Merkel: "Die Welt wird auf Antworten warten." Merkels Wortwahl zeigt, dass die Bundesregierung angesichts ihrer Erkenntnisse bereit ist, das Verh\u00e4ltnis zu Russland auf die Probe zu stellen.<\/p>\n

Wer hat Nawalny in Deutschland untersucht? Sind die Ergebnisse vertrauensw\u00fcrdig?<\/h3>\n

Die Charit\u00e9 schaltete recht schnell die Bundeswehr in die Ermittlungen ein. Zwar kamen die zivilen Experten in Berlin schon bald zum Schluss, dass Nawalny vergiftet wurde. Die Substanz selbst aber konnte man nicht isolieren. Auch die Bundeswehr brauchte in einem M\u00fcnchner Speziallabor ein paar Tage, kam dann zu dem klaren Ergebnis, dass Nawalny mit einem Giftstoff aus der Nowitschok-Gruppe in Ber\u00fchrung gekommen war. Es waren nur minimale Spuren, doch sowohl in Haut-, Blut- und Urinproben fanden die Experten die international ge\u00e4chtete Substanz. Die Ergebnisse sind vertrauensw\u00fcrdig.<\/p>\n

Welche Verantwortung f\u00fcr den Giftanschlag tr\u00e4gt Wladimir Putin? <\/h3>\n

Dass der russische Pr\u00e4sident f\u00fcr die diversen Attacken auf Oppositionelle oder Dissidenten verantwortlich gemacht wird, liegt ironischerweise an seiner fast grenzenlosen Machtf\u00fclle. Auch innerhalb der Bundesregierung herrscht mittlerweile die \u00dcberzeugung, dass die regelrechte Serie von Mord- oder Giftanschl\u00e4gen auf politische Gegner in einem autorit\u00e4r gef\u00fchrten Staat wie Russland entweder vom Kreml toleriert oder im schlimmsten Fall sogar von den m\u00e4chtigen Geheimdiensten orchestriert und vom Kreml abgenickt wurde.<\/p>\n

Im Fall Nawalny kommen zwei weitere Punkte hinzu: Zum einen gilt der Einsatz des Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe als Spur in Richtung Kreml. Russland hatte das Gift entwickelt und allein wegen seiner Gef\u00e4hrlichkeit streng bewacht. Folglich ist kaum vorstellbar, dass der Stoff ohne die Mithilfe des Staatsapparats eingesetzt werden kann. Zudem wurde Nawalny auf Schritt und Tritt vom Geheimdienst \u00fcberwacht, ein Mordanschlag auf ihn durch Kriminelle oder andere Gegner Nawalnys erscheint deswegen fast unm\u00f6glich.<\/p>\n

Welche Strategie verfolgt Putin?<\/h3>\n

Unter seiner F\u00fchrung hat sich der Umgang mit Kritikern versch\u00e4rft, Oppositionelle werden verhaftet, verfolgt oder ermordet. Mit Nawalny hat es nun den prominentesten und m\u00e4chtigsten Kritiker Putins getroffen. Warum er ausgerechnet jetzt vergiftet wurde und wer letztlich den Auftrag f\u00fcr den Anschlag gab, ist unklar. Der Kreml weist jede Verantwortung von sich, setzt statt auf Aufkl\u00e4rung auf Desinformation.<\/p>\n

Seit der Einlieferung Nawalnys ins Krankenhaus wurden \u00fcber kremlnahe Medien Ger\u00fcchte \u00fcber Vorerkrankungen, Medikamente und Alkoholeinfluss gestreut; ein Kremlsprecher k\u00fcndigte sp\u00e4ter an, eine "Provokation" Deutschlands und des Westens zu pr\u00fcfen. Diese Mischung aus Abwehr und Angriff soll Zweifel an der Erkl\u00e4rung des Westens s\u00e4en und dem Kreml Zeit verschaffen.<\/p>\n

Die Rede ist jetzt von Sanktionen gegen Russland. Welche sind m\u00f6glich?<\/h3>\n

Wenn die Antwort aus Moskau auf die Vorw\u00fcrfe der Bundesregierung nicht zufriedenstellend ausf\u00e4llt, dann sind neben politischen Reaktionen vor allem wirtschaftliche Sanktionen denkbar. Weil Handelspolitik in den Verantwortungsbereich der EU f\u00e4llt, muss Deutschland sich mit den 27 anderen Mitgliedsl\u00e4ndern abstimmen.<\/p>\n

Denkbar w\u00e4re es, den Export von Investitionsg\u00fctern wie Produktionsanlagen und andere Maschinen zu untersagen, die etwa die russische Rohstofff\u00f6rderung betreffen. Dies w\u00fcrde allerdings auch den Import etwa von \u00d6l und Gas aus Russland erschweren.<\/p>\n

\u00c4hnlich schwierig w\u00e4re es, die Ausfuhr von Konsumg\u00fctern zu untersagen. Das w\u00fcrde unter anderem die Hersteller von in Russland gefragten Luxusautos treffen. Der Kreml k\u00f6nnte seinerseits als Vergeltung f\u00fcr Sanktionen diese Importe untersagen und damit der deutschen und europ\u00e4ischen Wirtschaft schaden. Einfacher k\u00f6nnte es deshalb sein, Verm\u00f6gen von Personen aus dem Kreml oder anderen G\u00fcnstlingen des Regimes in Deutschland oder Europa einzufrieren.<\/p>\n

Gibt es nicht bereits Sanktionen gegen Russland?<\/h3>\n

Ja, seit Beginn der Ukrainekrise sind EU-Sanktionen in Kraft. Im Jahr 2014 annektierte Russland die Krim und unterst\u00fctzte prorussische Separatisten im Krieg im Osten der Ukraine. Die Reaktion der Europ\u00e4er: Zun\u00e4chst wurden Ma\u00dfnahmen erlassen gegen Personen und Einrichtungen, "die die territoriale Unversehrtheit, Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine untergraben".<\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren Reisebeschr\u00e4nkungen und das Einfrieren von Geldern. Betroffen sind Separatisten und ihre russische Unterst\u00fctzer. Die Wirtschaftsbeziehungen zur Krim wurden weitestgehend eingestellt, es gelten seither Handelsbeschr\u00e4nkungen und Einfuhrverbote.<\/p>\n

Nach dem Abschuss von Flug MH17 im Juli 2014 \u00fcber der Ukraine wurden die Sanktionen versch\u00e4rft und richteten sich nun auch direkt gegen die russische Wirtschaft. So schr\u00e4nkte die EU den Zugang zum europ\u00e4ischen Kapitalmarkt f\u00fcr bestimmte russische Banken und Unternehmen ein. Au\u00dferdem verh\u00e4ngte sie ein Waffenembargo und erschwerte den Zugang zu Technologien und Dienstleistungen bei der Erd\u00f6lf\u00f6rderung. Alle Sanktionsma\u00dfnahmen wurden seither immer wieder verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Welche Rolle spielt die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 im Fall Nawalny?<\/h3>\n

Sie r\u00fcckt mehr und mehr in den Fokus. Insbesondere Gr\u00fcne und Teile der FDP fordern einen Stopp des fast fertig gestellten Milliardenvorhabens. "Das ganze Projekt geh\u00f6rt jetzt auf den Pr\u00fcfstand", sagte der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai. Parteichef Christian Lindner sagte im ARD-Morgenmagazin: "Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner f\u00fcr gro\u00dfe Kooperationsprojekte – auch nicht f\u00fcr Pipeline-Projekte." Gr\u00fcnen-Au\u00dfenpolitiker Omid Nouripour forderte: "Die Bundesregierung muss von diesem Gasprojekt endlich zur\u00fccktreten." Die Bundesregierung, insbesondere die SPD, h\u00e4lt bislang an dem Projekt fest.<\/p>\n

Nord Stream 2 ist die Erweiterung der bestehenden Ostseepipeline Nord Stream, durch die bereits seit 2011 Erdgas von Russland nach Deutschland str\u00f6mt. Durch die neue Gaspipeline sollen k\u00fcnftig eigentlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas zus\u00e4tzlich pro Jahr importiert werden, die Gesamtf\u00f6rdermenge der beiden Pipelines w\u00fcrde sich dann auf rund 110 Milliarden Kubikmeter belaufen. Nord Stream 2 besteht aus zwei jeweils 1230 Kilometer langen Rohrleitungen, die von der russischen Narwa-Bucht durch die Ostsee nach Lubmin bei Greifswald f\u00fchren. Das Projekt ist fast fertig, es fehlen lediglich zusammen rund 150 Kilometer Rohre.<\/p>\n

Alleiniger Gesellschafter ist der russische Staatskonzern Gazprom, der f\u00fcr die H\u00e4lfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro aufkommen soll. Den Rest finanzieren die f\u00fcnf europ\u00e4ischen Energieunternehmen Uniper (Deutschland), OMV \u00d6sterreich, Engie (Frankreich), Wintershall (Deutschland) und Shell (Niederlande). Das Projekt war von Anfang an umstritten, vor allem die EU-Partner aus Polen und dem Baltikum bef\u00fcrchten, Russland verfolge mit Nord Stream 2 geostrategische Ziele und k\u00f6nnte das Gas als Druckmittel benutzen. Auch aus den USA gibt es heftige Kritik an dem Projekt.<\/p>\n

Gibt es auch im Regierungslager Nord-Stream-2-Kritiker?<\/h3>\n

Deutliche Worte kommen vom Vorsitzenden des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, Norbert R\u00f6ttgen (CDU). Wenn es jetzt zur Vollendung des Projektes k\u00e4me, dann w\u00e4re das die Best\u00e4tigung und Ermunterung f\u00fcr Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, so R\u00f6ttgen: "Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist eine der H\u00e4rte." Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament und CSU-Vize, Manfred Weber, ist seit Langem ein Kritiker des Projekts: "Das starre Festhalten Deutschlands an Nord Stream 2 sorgt in Europa seit Jahren f\u00fcr Frust. Das muss man auch in Berlin begreifen", sagte Weber dem SPIEGEL. Nawalnys Vergiftung nun sei eine "neue schwerwiegende Entwicklung". Das Ende von Nord Stream 2 d\u00fcrfe nicht mehr ausgeschlossen sein.<\/p>\n

Braucht Deutschland das Gas aus der Pipeline?<\/h3>\n

Das Bundeswirtschaftsministerium unterst\u00fctzt den Bau der Pipeline, weil sich in den kommenden Jahren der europ\u00e4ische Gasmarkt stark ver\u00e4ndern wird. Die Lieferungen aus Gro\u00dfbritannien, den Niederlanden und Norwegen werden zur\u00fcckgehen, was die Preise hochtreiben k\u00f6nnte – es sei denn, man erschlie\u00dft sich neue Quellen wie jene \u00fcber die Nordstream-R\u00f6hre. Au\u00dferdem wird Erdgas mit dem Ausstieg aus der Verstromung von Kohle und dem Ende der Atomkraft wichtiger, auch um die schwankenden Stromertr\u00e4ge aus Wind und Sonne auszugleichen.<\/p>\n

In einer \u00dcbergangszeit soll aus Erdgas auch Wasserstoff hergestellt werden, der unter anderem als klimafreundlicher Energietr\u00e4ger bei der Herstellung von Stahl genutzt werden soll. Der Anteil von Gas am deutschen Prim\u00e4renergiebedarf d\u00fcrfte demnach in den kommenden Jahren steigen. Eine alternative Quelle w\u00e4re Fl\u00fcssiggas etwa aus Katar oder aus den USA. Doch das ist teurer als das billige russische Gas aus der Pipeline. <\/p>\n

Wie hoch w\u00e4re der finanzielle Schaden f\u00fcr Deutschland bei einem Ausstieg?<\/h3>\n

Der unmittelbare Schaden aus einem politisch motivierten Baustopp w\u00e4re zun\u00e4chst verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering. Die Kosten in H\u00f6he von 9,5 Milliarden Euro haben sich die zehn beteiligten Energiekonzerne aufgeteilt. F\u00fcr den deutschen Konzern Uniper w\u00e4ren es 950 Millionen Euro. Mitbeteiligt ist von deutscher Seite auch Wintershall Dea. Uniper hat diesen Sommer bekannt gegeben, dass die Baukostenbeteilligung bereits komplett ausgezahlt worden ist. Die Summen sind f\u00fcr die beteiligten Konzerne zwar schmerzlich, eine solche H\u00f6he in dieser Branche allerdings als Risiko nicht ungew\u00f6hnlich. Die Konzerne hatten sich allerdings aus dem Betrieb der Leitung erhebliche Einnahmen erhofft.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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