Es ist eines der gr\u00f6\u00dften Projekte der Ampelkoalition \u2013 und eines der umstrittensten: Nun hat der Bundestag mit gro\u00dfer Mehrheit das Geb\u00e4udeenergiegesetz, oft als Heizungsgesetz bezeichnet, verabschiedet. <\/p>\n
Insgesamt wurden 679 Stimmen abgegeben. F\u00fcr die \u00c4nderungen stimmten 399 Abgeordnete, dagegen 275. Es gab f\u00fcnf Enthaltungen. \u00bbDer Gesetzentwurf ist angenommen\u00ab, sagte Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Petra Pau (Linke) nach Bekanntgabe des Ergebnisses, danach gab es kurzen Applaus. Ende September muss das Gesetz noch durch den Bundesrat \u2013 eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.<\/p>\n
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck verteidigte das Gesetz bei der vorherigen Debatte. \u00bbEs ist ein gutes Gesetz\u00ab, sagte er. Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge r\u00e4umte unterdessen Fehler beim Zustandekommen des Heizungsgesetzes ein; auch koalitionsintern war etwa die Kommunikationspolitik zu dem Projekt kritisiert worden.<\/p>\n
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhob indes schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Koalition. Die vorgesehene k\u00fcnftige staatliche F\u00f6rderung sei unzureichend. \u00bbDieses Gesetz macht die Menschen arm.\u00ab Er kritisierte au\u00dferdem, dass \u00fcber grundlegende \u00c4nderungen des urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurfs nicht gen\u00fcgend beraten worden sei. FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr entgegnete, die Opposition habe wochenlang Zeit gehabt, um \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu erstellen.<\/p>\n
Unionsfraktionsvize Jens Spahn dagegen nannte das Gesetz \u00bbIrrsinn\u00ab und ein \u00bbKonjunkturprogramm f\u00fcr Populisten\u00ab. Die Koalition wolle die \u00bbLufthoheit \u00fcber die Heizungskeller\u00ab. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem kommunikativen Desaster. Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard sagte, der \u00bbHeizungshammer\u00ab sei nicht entsch\u00e4rft.<\/p>\n
Das Gesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von \u00d6l- und Gasheizungen das Heizen klimafreundlicher zu machen. Die Pl\u00e4ne sehen im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten, aber zun\u00e4chst nur f\u00fcr Neubaugebiete gelten.<\/p>\n
F\u00fcr bestehende Geb\u00e4ude soll eine kommunale W\u00e4rmeplanung zentral sein: Auf dieser Grundlage sollen Hausbesitzer entscheiden k\u00f6nnen, ob sie sich an ein W\u00e4rmenetz anschlie\u00dfen oder eine W\u00e4rmepumpe oder andere klimafreundlichere Heizung einbauen lassen. Die kommunale W\u00e4rmeplanung soll in Kommunen \u00fcber 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 und f\u00fcr die restlichen bis Mitte 2028 erstellt werden.<\/p>\n
\u00dcber das Heizungsgesetz hatte es auch innerhalb der Koalition seit dem Fr\u00fchjahr heftigen Streit gegeben. Auf Druck vor allem der FDP gab es grundlegende \u00c4nderungen. Das Wirtschaftsministerium legte zuletzt eine neue Berechnung zur CO\u2082-Einsparung vor. Demnach wird der Klimaschutzeffekt des Gesetzes geringer ausfallen als angenommen.<\/p>\n
Grund sind demnach die \u00c4nderungen im parlamentarischen Verfahren. Es wird davon ausgegangen, dass mit der neuen Fassung rund drei Viertel der eigentlich geplanten Treibhausgasminderung bis 2030 m\u00f6glich sind \u2013 \u00bbvielleicht etwas mehr, vielleicht weniger\u00ab. Diese neue Sch\u00e4tzung basiert auf einer Berechnung des \u00d6ko-Instituts.<\/p>\n
Die Opposition im Bundestag war mit einem Antrag gescheitert, die Entscheidung \u00fcber das Gesetz zu verz\u00f6gern. Vor allem die Union dr\u00e4ngte auf mehr Zeit f\u00fcr Beratungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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