{"id":22998,"date":"2023-09-07T09:27:27","date_gmt":"2023-09-07T06:27:27","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/news-fall-hubert-aiwanger-im-bayerischen-landtag-ministerprasidentenkonferenz-mpk-in-brussel-wurst-und-kleingarten\/"},"modified":"2023-09-07T09:27:27","modified_gmt":"2023-09-07T06:27:27","slug":"news-fall-hubert-aiwanger-im-bayerischen-landtag-ministerprasidentenkonferenz-mpk-in-brussel-wurst-und-kleingarten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/news-fall-hubert-aiwanger-im-bayerischen-landtag-ministerprasidentenkonferenz-mpk-in-brussel-wurst-und-kleingarten\/","title":{"rendered":"News: Fall Hubert Aiwanger im bayerischen Landtag, Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz MPK in Br\u00fcssel, Wurst und Kleing\u00e4rten"},"content":{"rendered":"<h3><strong>High Noon im Maximilianeum<\/strong><\/h3>\n<p class=\"caps\">Wer aus dem Fenster des Steinernen Saals im bayerischen Parlamentsgeb\u00e4ude schaut, der bekommt einen Panoramablick aufs leuchtende M\u00fcnchen. <strong>Maximilianstra\u00dfe, Frauent\u00fcrme, Theatinerkirche, alles inklusive.<\/strong><\/p>\n<p>Fr\u00fcher, als Bayern-Korrespondent, habe ich manchmal dort gestanden und gedacht: Oha, wenn die Politiker hier zu oft rausschauen, dann werden sie wom\u00f6glich verleitet, all die Probleme dieses Landes zu verdr\u00e4ngen. Zu sch\u00f6n ist die Aussicht.<\/p>\n<p>Heute Mittag um zw\u00f6lf Uhr werden jene 51 der insgesamt 180 bayerischen Abgeordneten, die ihren Urlaub oder Wahlkampf f\u00fcr eine Sitzung im Maximilianeum unterbrechen m\u00fcssen, <strong>hoffentlich nicht die d\u00fcstere Lage verdr\u00e4ngen<\/strong>.<\/p>\n<p>Denn der sogenannte Zwischenausschuss des Landtags besch\u00e4ftigt sich dann <strong>\u00bbmit den Vorw\u00fcrfen und offenen Fragen betreffend den stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten im Zusammenhang mit einem Flugblatt mit antisemitischem Inhalt\u00ab<\/strong>, wie es b\u00fcrokratisch auf der Tagesordnung hei\u00dft.<\/p>\n<p>Zwischenausschuss, weil: Die n\u00e4chste regul\u00e4re Landtagssitzung ist erst nach der Wahl am 8. Oktober, dann nat\u00fcrlich in neuer Besetzung. F\u00fcr den Fall \u00bbdringlicher Staatsangelegenheiten\u00ab kann in der Zwischenzeit der Zwischenausschuss einberufen werden. Das ist nun auf Wunsch von Gr\u00fcnen, SPD und FDP geschehen, zum erst siebten Mal seit 1946. Die Beratungszeit heute ist auf exakt 94 Minuten angesetzt.<\/p>\n<p><strong>Kann damit der Fall Aiwanger restlos aufgekl\u00e4rt werden?<\/strong> Wohl kaum. Sinnvoll ist die Sitzung aber dennoch, um Hubert Aiwanger nicht aus der Pflicht zu entlassen. Seine halbherzige Entschuldigung, seine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr, seine Erinnerungsl\u00fccken \u2013 all das geh\u00f6rt thematisiert, weil es unanst\u00e4ndig ist.<\/p>\n<p>Drei Antr\u00e4ge sind zu beraten: Ein allgemeiner von Gr\u00fcnen, SPD und FDP zu \u00bbRespekt\u00ab und \u00bbMenschenw\u00fcrde\u00ab; ein weiterer von Gr\u00fcnen und SPD auf Entlassung Aiwangers aus dem Ministeramt; sowie ein Antrag der Regierungsfraktionen CSU und Freie W\u00e4hler mit dem Titel: \u00bbAntisemitismus weiterhin entschieden bek\u00e4mpfen.\u00ab<\/p>\n<p><strong>Mit Mehrheit beschlossen werden aber wird nur der letzte.<\/strong><\/p>\n<p>Und Aiwanger? Der will kommen. Aber wird er auch reden? <strong>Wird er sich gegen\u00fcber den Abgeordneten erkl\u00e4ren? <\/strong>Vielleicht sogar eine ernst gemeint wirkende Entschuldigung formulieren?<\/p>\n<p>Das ist offen. Bislang hat er weitere Stellungnahmen zur Aff\u00e4re abgelehnt.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Podcast Stimmenfang: Aiwanger trotzt Flugblattskandal \u2013 Heimspiel f\u00fcr Hubsi<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Werben f\u00fcr den Billigstrom<\/strong><\/h3>\n<p>Achtung, jetzt kommt etwas zum Industriestrompreis. Das klingt erst mal nicht so aufregend, ist aber ein gro\u00dfes Thema. Wenn Sie ein paar Abs\u00e4tze hier durchhalten, verspreche ich Ihnen auch was zur Wurst. Und auch was zu Kleing\u00e4rten. Ehrlich.<\/p>\n<p>Nun bleiben Sie dran, oder?<\/p>\n<p>Also, die 16 deutschen Regierungschefinnen und -chefs sind in diesen Tagen auf Klassenfahrt in Br\u00fcssel und machen dort Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz. Das haben Sie gestern an dieser Stelle schon lesen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Interessant ist nun, wie alle 16 gemeinsam in der EU-Hauptstadt f\u00fcr einen subventionierten Strompreis f\u00fcr energieintensive Firmen lobbyieren. <\/strong>Ansonsten drohe der Kollaps vieler Unternehmen, meint stellvertretend f\u00fcr die ganze Gruppe Niedersachsens SPD-Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil, der derzeit den MPK-Vorsitz f\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>In Deutschland allerdings, in dessen Grenzen die 16 L\u00e4nder ja weiterhin liegen, gibt es noch gar keine Einigung in Sachen Industriestrompreis. <\/strong>Olaf Scholz und die FDP sind dagegen, SPD und Gr\u00fcne daf\u00fcr. Aber die Ministerpr\u00e4sidenten betreiben nichtsdestotrotz ein wenig Nebenau\u00dfenpolitik.                                        Heute Nachmittag wollen Weil und NRW-Regierungschef Hendrik W\u00fcst die \u00bbBr\u00fcsseler Erkl\u00e4rung der L\u00e4nder\u00ab vorstellen.<\/p>\n<p>In den F\u00fcnfzigerjahren sagte der SPD-Vordenker Carlo Schmid, \u00fcberall in der Welt verstehe man unter F\u00f6deralismus etwas, das nach innen, zum Ganzen strebe. Nur in Deutschland verstehe man unter diesem Begriff etwas, \u00bbdas ein Ganzes zergliedern und in Teile zerlegen soll\u00ab.<\/p>\n<p>Hei\u00dft es bald \u00bbDeutschl\u00e4nder\u00ab statt Deutschland? Oder hat die EU k\u00fcnftig 42 statt 27 Mitgliedstaaten? Ach, wer wei\u00df.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Energiekosten in Deutschland: Wem billiger Industriestrom n\u00fctzt \u2013 und wem er schadet <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Jetzt schnell r\u00fcber zur Wurst.<\/p>\n<h3><strong>Alles ist Wurst<\/strong><\/h3>\n<p>Selten war sie so politisch wie in diesen Zeiten, die Wurst. Die konservativeren Wurstesserinnen und -esser in diesem Land unterstellen den progressiveren Wurstesserinnen und -essern manchmal, sie w\u00fcrden zu wenig Wurst essen (oder in Wahrheit sogar \u00fcberhaupt keine Wurst). <strong>Das sei zwar gut f\u00fcrs Klima, sie w\u00fcrden damit aber am deutschen Mainstream vorbeiessen.<\/strong><\/p>\n<p>Und ein Land ohne Wurst, das w\u00e4re ja nicht Deutschland, sondern Kreuzberg oder so was. Nicht wahr, Friedrich Merz?<\/p>\n<p>Aber hey, ich wollte gar nicht beim CDU-Chef landen, kurz falsch abgebogen, Pardon. Alles zu Merz k\u00f6nnen Sie hier  bei meinem Kollegen Stefan Kuzmany nachlesen. Der ist Kreuzberger und Bayer zugleich, in der Merz-Diktion dann quasi nur ein halber Deutscher und so weiter.<\/p>\n<p><strong>Lassen Sie uns mal lieber beim Bew\u00e4hrten bleiben, bei Markus S\u00f6der. <\/strong>Der bestreitet sogar Teile seines Wahlkampfs mit der Wurst und postet Wurst-Selfies auf Instagram. Neulich war er zu Besuch in S\u00fcdhessen in der N\u00e4he von diesem Frankfurtdings und postete eine herrlich aufgeschnittene \u00bbAhle Wurscht\u00ab.<\/p>\n<p><strong>Ich finde das nicht gut. Als geb\u00fcrtiger Nordhesse empfinde ich das als kulturelle Aneignung.<\/strong><\/p>\n<p>Denn erstens sollte man diese Wurstspezialit\u00e4t aus dem Norden Hessens nicht dem S\u00fcden zurechnen; und zweitens sollte man sich als Bayer (oder: Franke) <strong>nicht so wurstm\u00e4\u00dfig verstellen.<\/strong><\/p>\n<p>Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle den ausf\u00fchrlichen Wurstreport meines Kollegen Markus Deggerich, der sich \u00bbvor einem v\u00f6llig untersch\u00e4tzten Kulturgut\u00ab verneigt: den 1500 Varianten deutscher Wurst.<\/p>\n<p>Haben Sie eigentlich schon gefr\u00fchst\u00fcckt?<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Wurstsafari durch Deutschland: Zipfeltreffen <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel<\/strong><\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Klimaschutz muss gerecht sein!: <\/strong>Die Ampel hat den Deutschen die Lust auf Klimaschutz genommen und die rechten Populisten stark gemacht. Dabei wissen Forscher l\u00e4ngst, wie es besser geht. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Hier geht\u2019s zum aktuellen Tagesquiz<\/h3>\n<h3><strong>Gewinner des Tages \u2026<\/strong><\/h3>\n<p>\u2026 sind die <strong>Kleing\u00e4rtner<\/strong>. Die bekommen heute die Aufmerksamkeit der Kanzlerpartei. Die SPD-Bundestagsfraktion l\u00e4dt zur 2. Kleingartenkonferenz in ihren Fraktionssaal. Und zwar f\u00fcr mehr als vier Stunden am Donnerstagnachmittag.<\/p>\n<p>Fraktionschef <strong>Rolf M\u00fctzenich <\/strong>macht die Begr\u00fc\u00dfung, Bundesbauministerin <strong>Klara Geywitz<\/strong> h\u00e4lt ein Gru\u00dfwort, und der Abgeordnete <strong>Brian Nickholz<\/strong> (\u00bbzust\u00e4ndig f\u00fcr Kleing\u00e4rten\u00ab) wird auch ein paar Takte sagen. Dann ist <strong>Dirk Sielmann<\/strong> dran, der Pr\u00e4sident des Bundesverbands Deutscher Gartenfreunde (BDG): Er gibt einen \u00bbImpuls\u00ab.<\/p>\n<p><strong>Sie vermuten, ich denke mir das hier gerade alles aus, richtig? <\/strong>Nein! Das ist echt. Fragen Sie bei M\u00fctzenich nach. Es steht alles so im offiziellen Programm.<\/p>\n<p>Weiter: Nach Sielmann startet die \u00bbIdeenwerkstatt\u00ab. Arbeitsfrage: <strong>\u00bbWas braucht das Kleingartenwesen?\u00ab <\/strong><\/p>\n<p>Der Nachmittag soll schlie\u00dflich ausklingen mit <strong>\u00bbAustausch bei Kaffee und Kuchen\u00ab<\/strong>.<\/p>\n<p>Das alles klingt so possierlich, dass einem warm ums politische Herz wird. Und liebe Leserin, lieber Leser, bedenken Sie, die Lage ist ernst: \u00bbDie rund 14.000 Kleing\u00e4rtenvereine in Deutschland leiden nicht erst seit Corona unter finanziellen Sorgen und dem Ausbleiben neuer Gartenfreunde.\u00ab <strong>Das wei\u00df die SPD, die die \u00bbZukunft des Kleingartenwesens\u00ab gest\u00e4rkt sehen m\u00f6chte.<\/strong><\/p>\n<p>Eine gest\u00e4rkte Zukunft f\u00fcr alle Datschen Deutschlands. Wer k\u00f6nnte etwas dagegen haben?<\/p>\n<p>Dankesch\u00f6n, SPD.<\/p>\n<h3>Die j\u00fcngsten Meldungen aus der Nacht<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Sonderermittler will Hunter Biden noch diesen Monat anklagen: <\/strong>Ein Deal war wegen Bedenken einer Richterin gescheitert, nun muss Hunter Biden mit einer baldigen Anklage rechnen: Der zust\u00e4ndige Sonderermittler plant die Erhebung noch im September.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Mexiko legalisiert Abtreibungen landesweit: <\/strong>Ein Bundesstaat machte vor Jahren den Anfang, weitere folgten \u2013 nun sind Schwangerschaftsabbr\u00fcche in ganz Mexiko kein Straftatbestand mehr. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Texas muss schwimmende Grenzbarriere im Rio Grande entfernen: <\/strong>Der republikanische Gouverneur Abbott hatte zur Bek\u00e4mpfung illegaler Einwanderung eine Grenzbarriere im Rio Grande verankern lassen. Nach einer Klage der US-Regierung muss diese nun aus der Mitte des Flusses verschwinden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Die SPIEGEL+-Empfehlungen f\u00fcr heute<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>CSU verliert nach Flugblattaff\u00e4re leicht, Freie W\u00e4hler bleiben stabil: <\/strong>Die Flugblattaff\u00e4re hat den Wahlkampf in Bayern aufger\u00fcttelt \u2013 trifft aber laut einer SPIEGEL-Umfrage offenbar CSU-Chef S\u00f6der mehr als seinem Koalitionspartner Aiwanger. Die AfD steigt in der W\u00e4hlergunst.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>\u00bbBei Frauen ist eher emotionaler Stress der Ausl\u00f6ser f\u00fcr einen Herzinfarkt\u00ab:<\/strong> Frauen gehen seltener zum Arzt, nehmen ihre Tabletten oft nicht \u2013 und haben bei einem Herzinfarkt ein doppelt so hohes Sterberisiko wie M\u00e4nner. Zwei \u00c4rztinnen erkl\u00e4ren, woran das liegt und wie es sich \u00e4ndern lie\u00dfe .<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Hitlers italienische Sklaven: <\/strong>Die \u00bbAchse Berlin\u2013Rom\u00ab war am 8. September 1943 definitiv am Ende: Italiens Regierung schloss einen Waffenstillstand mit den Alliierten. Die Wehrmacht verschleppte oder ermordete Tausende italienische Soldaten \u2013 wie Ugo Brilli .<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>\u00bbIch verkaufe meine Arbeitskraft \u2013 aber hoffentlich nicht meine Seele\u00ab: <\/strong>Schreiende Chefs, die mit Aschenbechern werfen, werden seltener. Aber fiese Bosse gibt es noch immer. Sie finden nur subtilere Wege. Berater und Bestsellerautor Peter Modler verr\u00e4t, wie man sich wehren kann .<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n<p><em>Ihr Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtb\u00fcros<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>High Noon im Maximilianeum Wer aus dem Fenster des Steinernen Saals im bayerischen Parlamentsgeb\u00e4ude schaut, der bekommt einen Panoramablick aufs leuchtende M\u00fcnchen. Maximilianstra\u00dfe, Frauent\u00fcrme, Theatinerkirche, alles inklusive. 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