Der Bundestag verhandelt \u00fcber den Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr \u2013 und der Verteidigungsetat steht dabei im Zentrum eines Streits zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz (CDU). Der CDU-Chef warf Scholz in der Generaldebatte zum Haushalt im Parlament vor, mit dem Etatentwurf f\u00fcr 2024 der \u00bbfundamentalen Herausforderung einer tats\u00e4chlichen Zeitenwende\u00ab nicht gerecht zu werden. Aggressoren, die Nachbarl\u00e4nder \u00fcberfallen, wom\u00f6glich auch mit nuklearem Arsenal, werde es auch in Zukunft geben. Merz sieht die Bundeswehr zu schlecht f\u00fcr k\u00fcnftige Herausforderungen gewappnet.<\/p>\n
Die Dimension des russischen Angriffskrieges k\u00f6nne man daher nicht mit einem kurzfristigen Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr stemmen, so Merz. Sp\u00e4testens 2027 werde eine L\u00fccke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt klaffen, von der die Regierung heute keine Vorstellung habe, wie sie gef\u00fcllt werden solle. Das von der Nato gew\u00fcnschte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes f\u00fcr Verteidigung auszugeben, k\u00f6nne dauerhaft mithilfe des Sonderverm\u00f6gens nicht erf\u00fcllt werden, sagte der CDU-Chef. Scholz hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine von einer Zeitenwende gesprochen.<\/p>\n
Scholz hatte nach dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine in einer Regierungserkl\u00e4rung zugesagt, ab sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr zu investieren. Zus\u00e4tzlich wurde ein schuldenfinanziertes Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Beschaffung gro\u00dfer, langj\u00e4hrig zu finanzierender Waffensysteme errichtet.<\/p>\n
Auch die Energie- und Klimapolitik der Ampelkoalition griff Merz an. Allein mit Verboten und Regularien k\u00f6nne man die Menschen nicht mitnehmen. Die Klimapolitik der Ampel sei auf diese Weise vor allem eine Politik gegen den Klimaschutz. Die Spannungen in der Ampel, vor allem zwischen Gr\u00fcnen und Liberalen, kommentierte der Unionsfraktionsvorsitzende s\u00fcffisant mit der Beobachtung, die Gr\u00fcnen-Riege habe bei der Haushaltsrede von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner am Vortag demonstrativ die Regierungsbank verlassen. \u00bbSp\u00e4testens seit gestern haben wir also zwei Oppositionsf\u00fchrer in Deutschland, einen im Parlament und einen in der Regierung\u00ab, witzelte Merz. \u00bbAuf gute Zusammenarbeit, Herr Lindner!\u00ab<\/p>\n
Merz warf der Ampel zudem vor, mit ihren Pl\u00e4nen f\u00fcr eine Kindergrundsicherung und das B\u00fcrgergeld einen bevormundenden, alles regulierenden und paternalistischen Staat ausbauen zu wollen. Die Regierung wolle \u00bbLufthoheit \u00fcber den Kinderbetten, \u00fcber den Familien, \u00fcber dieser Gesellschaft, damit Sie sie nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten k\u00f6nnen\u00ab. Die Union streite nicht nur \u00fcber Details des Haushaltes, sondern widerspreche ganz grunds\u00e4tzlich dem Staatsverst\u00e4ndnis der Ampel.<\/p>\n
Die Klimapolitik der Regierung werde von den Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr mitgetragen, weil sie es leid seien, nur noch mit Verboten, Regulierungen, unkalkulierbaren Kosten und b\u00fcrokratischen Auflagen konfrontiert zu werden. Das sogenannte B\u00fcrgergeld w\u00fcrde die Union so ausgestalten, dass sich Arbeit mehr lohne als der Bezug von staatlichen Transferleistungen. Die Menschen gingen nicht zur\u00fcck in Besch\u00e4ftigung, weil sie sich ausrechnen k\u00f6nnten, dass sie mit staatlichen Transferleistungen mehr herausbek\u00e4men, als wenn sie in einer einfachen Besch\u00e4ftigung arbeiten und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und Steuern bezahlen m\u00fcssten.<\/p>\n
Scholz warf Merz vor, den demokratischen Konsens im Parlament aufzuk\u00fcndigen. Dessen Vorw\u00fcrfe gegen die Haushaltspl\u00e4ne der Regierung w\u00fcrden nicht dabei helfen, das Land zu einen. \u00bbDer Ernst der Lage liegt nicht in Rhetorik und Popanz\u00ab, so Scholz. Auch die AfD griff der Kanzler an. Deren Plan, die Europ\u00e4ische Union zur\u00fcckzubauen, w\u00fcrde den Wohlstand in Deutschland schm\u00e4lern. Die Rechtsau\u00dfenpartei sei \u00bbein Abbruchkommando f\u00fcr unser Land\u00ab.<\/p>\n
Der Kanzler versprach einen \u00bbDeutschlandpakt\u00ab, in den er die Chefinnen und Chefs der 16 Bundesl\u00e4nder, aber auch Merz einbinden m\u00f6chte. Gemeinsam solle das Land beim Wohnungsbau, bei der Digitalisierung und bei der Energieversorgung vorangebracht werden. Zu lange h\u00e4tten sich Vorg\u00e4ngerregierungen nicht an das \u00bbB\u00fcrokratie-Dickicht\u00ab herangetraut, um Deutschland schneller und moderner zu machen.<\/p>\n
Nun will Scholz am \u00bbMaschinenraum\u00ab des Landes arbeiten: \u00bbDas Drehen an Hunderten von Reglern, um daf\u00fcr zu sorgen, dass der Tanker Deutschland auf Touren kommt.\u00ab Damit schloss Scholz an das \u00bbDeutschlandtempo\u00ab an, das er bereits vor Monaten angemahnt hat \u2013 der Begriff bezeichnet die Absicht, Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen, etwa bei Infrastrukturprojekten.<\/p>\n
F\u00fcr die Generaldebatte zur Regierungspolitik hat das Parlament am Mittwoch vier Stunden einger\u00e4umt. Noch bis Freitag werden in erster Lesung die Haushaltspl\u00e4ne der einzelnen Ressorts beraten. Verabschiedet werden soll der Gesamthaushalt nach jetzigem Stand am 1. Dezember.<\/p>\n
Den Auftakt der Haushaltsdebatte hatte am Dienstag Finanzminister Christian Lindner (FDP) gemacht. Der FDP-Chef will die Schuldenbremse einhalten, demnach sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen \u2013 mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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