Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger trotz zahlreicher Vorw\u00fcrfe in der Aff\u00e4re um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten nicht entlassen. Das best\u00e4tige S\u00f6der in einer Pressekonferenz am Vormittag. Zuvor hatten die Nachrichtenagentur dpa und das Redaktionsnetzwerk Deutschland schon \u00fcber die Entscheidung S\u00f6ders berichtet.<\/p>\n
\u00bbIch habe es mir nicht leichtgemacht\u00ab, sagte S\u00f6der. Aber: \u00bbMeine Entscheidung steht.\u00ab Die Sache sei abgeschlossen. Als Grund nannte der CSU-Politiker, dass es keine eindeutigen Beweise gebe, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst habe. Und S\u00f6der wolle nicht nur nach Medienberichten entscheiden.<\/p>\n
Kritikw\u00fcrdig sei Aiwangers Krisenmanagement, das nicht sehr gl\u00fccklich gewesen sei. Das habe dessen Glaubw\u00fcrdigkeit nicht erh\u00f6ht. \u00bbSp\u00e4t, aber nicht zu sp\u00e4t\u00ab, habe es eine Entschuldigung des Chefs der Freien W\u00e4hler gegeben. Die Antworten auf S\u00f6ders 25 Fragen seien nicht \u00bballe befriedigend\u00ab gewesen. Vieles sei von Aiwanger nicht erinnert worden. Er habe sich aber erneut vom Flugblatt distanziert.<\/p>\n
Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog S\u00f6ders zu den Vorw\u00fcrfen schriftlich beantworten m\u00fcssen. Danach traf S\u00f6der nun \u2013 wie angek\u00fcndigt \u2013 seine Entscheidung. CSU und Freie W\u00e4hler haben bisher stets erkl\u00e4rt, ihre Koalition nach der Wahl fortsetzen zu wollen.<\/p>\n
Gegen den Freie-W\u00e4hler-Chef waren seit einer Woche immer neue Vorw\u00fcrfe laut geworden. Am Samstag vor einer Woche hatte er zun\u00e4chst schriftlich zur\u00fcckgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, \u00fcber das die \u00bbS\u00fcddeutsche Zeitung\u00ab berichtet hatte. Gleichzeitig r\u00e4umte er aber ein, es seien \u00bbein oder wenige Exemplare\u00ab in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erkl\u00e4rte Aiwangers \u00e4lterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.<\/p>\n
Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals \u00f6ffentlich. In Bezug auf die Vorw\u00fcrfe blieb er bei bisherigen Darstellungen \u2013 insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern k\u00f6nne, als Sch\u00fcler den Hitlergru\u00df gezeigt zu haben. Auf X (ehemals Twitter) wies er zudem den Vorwurf, er habe Hitlers \u00bbMein Kampf\u00ab in der Schultasche gehabt, als \u00bbUnsinn\u00ab zur\u00fcck. Zu weiteren Vorw\u00fcrfen \u00e4u\u00dferte er sich entweder nicht oder sagte, er k\u00f6nne diese aus seiner Erinnerung weder dementieren noch best\u00e4tigen.<\/p>\n
Gleichzeitig ging der Freie-W\u00e4hler-Chef zum Gegenangriff \u00fcber, beklagte eine \u00bbHexenjagd\u00ab gegen ihn und seine Partei \u2013 was ihm sofort neue Vorw\u00fcrfe etwa des Zentralrats der Juden einbrachte. \u00bbWenn diese Hexenjagd nicht aufh\u00f6rt und Erfolg hat, wird niemand mehr in die Politik oder in andere F\u00fchrungspositionen gehen, aus Angst, dass seine Vergangenheit auf jeden schlechten Witz hin durchleuchtet wird\u00ab, sagte Aiwanger zuletzt der \u00bbBild am Sonntag\u00ab.<\/p>\n
Dass S\u00f6der aktuell trotz alledem an Aiwanger festh\u00e4lt, d\u00fcrfte insbesondere mit der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl am 8. Oktober zusammenh\u00e4ngen. Auch wenn CSU und Freie W\u00e4hler ihre Koalition fortsetzen wollen, hatte S\u00f6der zuletzt gesagt, Koalitionen hingen \u00bbnicht an einer einzigen Person\u00ab. \u00bbEs geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso.\u00ab Die Freien W\u00e4hler stehen jedoch fest zu ihrem Vorsitzenden. Bei Wahlkampfauftritten wird Aiwanger ungeachtet der Aff\u00e4re teils kr\u00e4ftig gefeiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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