{"id":229,"date":"2020-06-02T15:28:28","date_gmt":"2020-06-02T12:28:28","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-union-und-spd-feilschen-um-konjunkturpaket\/"},"modified":"2020-06-02T15:28:28","modified_gmt":"2020-06-02T12:28:28","slug":"corona-krise-union-und-spd-feilschen-um-konjunkturpaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-union-und-spd-feilschen-um-konjunkturpaket\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: Union und SPD feilschen um Konjunkturpaket"},"content":{"rendered":"
\"Koalitionsspitzen Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Koalitionsspitzen nach dem j\u00fcngsten Treffen Ende April: Geld ausgeben – nur wie?<\/p>\n

Markus Schreiber\/ AP\/ DPA <\/figcaption><\/figure>\n

Dass sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD schon am Nachmittag im Kanzleramt zum Koalitionsgipfel treffen, d\u00fcrfte nicht dazu f\u00fchren, dass man rascher wieder auseinandergeht als zuletzt: Vielmehr rechnet man in den drei Parteien trotz des Beginns um 14 Uhr mit einem Treffen bis in den Mittwochmorgen. Selbst eine Verl\u00e4ngerung wird in Koalitionskreisen nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

Man erwartet eine Marathonsitzung, dabei ist die Tagesordnung denkbar knapp. Sie enth\u00e4lt genau zwei Punkte. Erstens: das Corona-Konjunkturpaket, zweitens: Sonstiges.<\/p>\n

Beim Konjunkturpaket geht es jedoch um nicht weniger als um eine Neuaufstellung der deutschen Wirtschaft. Die Coronakrise hat Deutschland schwer getroffen, auch wenn hierzulande bislang weniger Menschen an Covid-19 gestorben sind als anderswo.<\/p>\n

Die Bundesregierung geht von der schwersten Rezession der Nachkriegszeit aus. Nun will die Koalition mit zig Milliarden Euro schaffen, dass es wieder bergauf geht, bestimmte Bereiche bestenfalls sogar gest\u00e4rkt aus der Krise kommen.<\/p>\n

Nur wie?<\/p>\n

Darum d\u00fcrfte im Koalitionsausschuss intensiv gerungen werden. Die Liste der Vorschl\u00e4ge und Ideen, vom Kanzleramt vor Pfingsten eingesammelt, ist lang und finanziell nicht zu stemmen. Selbst in der bearbeiteten und komprimierten Fassung d\u00fcrfte das Konjunkturpaket heftige Diskussionen ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Dabei braucht die Regierung m\u00f6glicherweise keinen weiteren Nachtragshaushalt f\u00fcr das Multi-Milliarden-Paket. Von den 156 Milliarden Euro, die der Bundestag Ende M\u00e4rz an zus\u00e4tzlichen Schulden f\u00fcr die Folgen der Coronakrise genehmigte, ist offenbar noch ein gro\u00dfer Teil verf\u00fcgbar.<\/p>\n

Aber was mit dem Geld zu tun ist, dar\u00fcber gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen zwischen den drei Regierungspartnern – mitunter aber auch innerhalb der Unionsparteien und der SPD. Am Montagabend trafen sich f\u00fchrende CDU-Politiker mit Kanzlerin Angela Merkel zur Vorbesprechung, am Dienstagvormittag kamen Christdemokraten mit der CSU-Spitze, am Mittag die Sozialdemokraten zu getrennten Vorberatungen zusammen.<\/p>\n

Geht es vor allem darum, die Kaufkraft der Deutschen zu st\u00e4rken? Um gezielte F\u00f6rderung bestimmter Branchen, damit endlich der Innovationssprung der deutschen Wirtschaft gelingt, am besten noch \u00f6kologisch nachhaltig? Oder doch nur um recycelte Ideen, um alte Industrien zu st\u00fctzen? Am Ende d\u00fcrfte es auf einen Mix herauslaufen.<\/p>\n

Scholz und Laschet wollen Hilfen f\u00fcr Kommunen<\/h3>\n

So will die CSU mit Blick auf die bayerischen Unternehmen BMW und Audi unbedingt ein Kaufpr\u00e4mien-Modell f\u00fcr die Automobilbranche<\/strong> auflegen, in der SPD hat sich der nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil daf\u00fcr ausgesprochen. Seine Partei will aber keine direkten staatlichen Kaufpr\u00e4mien f\u00fcr Verbrenner. Auch die Unions-Bundestagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Ralph Brinkhaus str\u00e4ubt sich.<\/p>\n

Aus der CDU-Spitze hei\u00dft es nun, vorstellbar sei eine sogenannte Innovations-Kaufpr\u00e4mie, um damit eine Umstellung auf klima- und umweltfreundlichere Fahrzeuge zu erm\u00f6glichen. Dazu solle ein Programm kommen, um Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferer zu stimulieren und den Ausbau der Ladestellen f\u00fcr elektronische Fahrzeuge zu beschleunigen.<\/p>\n

Ein anderes Streitthema quer durch die Koalition sind m\u00f6gliche Hilfen f\u00fcr klamme Kommunen. SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz m\u00f6chte eine Art Schutzschirm f\u00fcr Kommunen <\/strong>aufspannen, indem Bund und L\u00e4nder Ausf\u00e4lle der Gewerbesteuer ausgleichen und alte Schulden abtragen. Der CDU-Vize und nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet unterst\u00fctzt die Idee grunds\u00e4tzlich. "Ein Konjunkturprogramm ohne einen Rettungsschirm f\u00fcr die Kommunen ist f\u00fcr mich nicht vorstellbar", sagte er dem SPIEGEL. Doch eine Altschuldenregelung f\u00fcr Kommunen m\u00f6chte die CSU nicht, weil bayerische Gemeinden davon nicht profitieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Aus der CDU-F\u00fchrung gibt es nun einen weiteren Vorschlag, um die Kommunen zu entlasten. Demnach w\u00fcrde der Bund f\u00fcr 2020 und 2021 in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende zus\u00e4tzlich 20 Prozent der Kosten der Unterkunft \u00fcbernehmen – inklusive Heizung. Die SPD ist skeptisch. Das w\u00e4re f\u00fcr den Bund ein schlechter Deal, hei\u00dft es bei den Sozialdemokraten, teuer und verfassungsrechtlich problematisch, sprich: Das Grundgesetz m\u00fcsste ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

SPD fordert Familienbonus<\/h3>\n

Ein weiterer Punkt: Manche Christdemokraten fordern wie die Sozialdemokraten einen einmaligen Sonderzuschlag zum Kindergeld f\u00fcr Eltern. <\/strong>Im Gespr\u00e4ch sind 300 oder gar 600 Euro. In der SPD gibt man sich zuversichtlich, dass der Familienbonus kommt. So k\u00f6nne man recht einfach die Nachfrage stimulieren, da f\u00fcr die vorgezogene Teil-Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags die Zeit nicht mehr reiche.<\/p>\n

Widerstand kommt allerdings vom Wirtschaftsfl\u00fcgel der Union. Die CSU will ihrerseits eine Verdopplung des Steuerfreibetrags f\u00fcr Alleinerziehende von 1908 Euro auf 4000 Euro vorschlagen. "Viele von ihnen arbeiten aufgrund der Betreuung und Erziehung in Teilzeit und machen daf\u00fcr Abstriche bei ihrem Verdienst", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung.<\/p>\n

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) k\u00f6nnte sich weitere Liquidit\u00e4tshilfen f\u00fcr Mittelst\u00e4ndler<\/strong> vorstellen, das von SPD-Mann Scholz gef\u00fchrte Finanzministerium plant wiederum ein Nachfolgeprogramm f\u00fcr das Rettungspaket f\u00fcr Kleinstunternehmen und Solo-Selbstst\u00e4ndige<\/strong>. Zudem sollen Branchen wie Gastst\u00e4tten, Hotels und Reiseb\u00fcros gezielte Hilfe bekommen.<\/p>\n

Auch zahlreiche Ideen zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen<\/strong> und besonderen Abschreibem\u00f6glichkeiten<\/strong> sind im Umlauf, Finanzminister Scholz will aber insbesondere innovative und nachhaltige Branchen<\/strong> gezielt f\u00f6rdern. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) schl\u00e4gt ein spezielles Programm zur F\u00f6rderung entsprechender Forschungsvorhaben<\/strong> vor.<\/p>\n

Teuer d\u00fcrfte es in jedem Fall werden. Auf mehr als hundert Milliarden Euro wird man am Ende kommen, glauben Experten. Bis zu einer Bilanz wird es aber dauern. Wie sehr die einzelnen Ma\u00dfnahmen der Wirtschaft wirklich helfen, wird man wohl erst in einigen Jahren sehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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