{"id":2284,"date":"2020-09-03T10:57:17","date_gmt":"2020-09-03T07:57:17","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/alexej-nawalny-norbert-rottgen-uber-menschenverachtende-realitat-des-regimes-putin\/"},"modified":"2020-09-03T10:57:17","modified_gmt":"2020-09-03T07:57:17","slug":"alexej-nawalny-norbert-rottgen-uber-menschenverachtende-realitat-des-regimes-putin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/alexej-nawalny-norbert-rottgen-uber-menschenverachtende-realitat-des-regimes-putin\/","title":{"rendered":"Alexej Nawalny – Norbert R\u00f6ttgen \u00fcber “menschenverachtende Realit\u00e4t des Regimes Putin”"},"content":{"rendered":"
\"CDU-Au\u00dfenpolitiker Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen<\/p>\n

Foto:\u2002Michael Kappeler \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Aus Sicht der Bundesregierung ist der Fall klar: Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny, der derzeit in der Berliner Charit\u00e9 behandelt wird, wurde mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Ein Speziallabor der Bundeswehr hatte dies festgestellt. Angela Merkel reagierte darauf am Mittwoch mit deutlichen Worten: Die Kanzlerin sprach von einem "versuchten Giftmord" an einem der f\u00fchrenden Oppositionellen Russlands. "Er sollte zum Schweigen gebracht werden", sagte Merkel.<\/p>\n

Doch was folgt daraus? Es mehren sich Stimmen, die scharfe Konsequenzen f\u00fcr Moskau fordern. Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert R\u00f6ttgen, spricht sich f\u00fcr eine klare, harte und einheitliche europ\u00e4ische Linie aus. "Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realit\u00e4t des Regimes Putin konfrontiert worden", sagte CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen".<\/p>\n

Alles m\u00fcsse nun auf den Pr\u00fcfstand, so R\u00f6ttgen. Auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Durch die gemeinsam gebaute Leitung in der Ostsee soll russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden. Merkel selbst hatte noch am Dienstag betont, dass sie das Projekt fertigstellen wolle. Wenn es jetzt dazu k\u00e4me, w\u00e4re das die maximale Best\u00e4tigung und Ermunterung f\u00fcr Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, sagte nun jedoch R\u00f6ttgen. Die Gr\u00fcnen forderten bereits einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts.<\/p>\n

Kubicki warnt vor schnellem Baustopp<\/h3>\n

Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki (FDP) wiederum warnte vor einem schnellen Baustopp der Erdgas-Leitung. "Ich bin skeptisch, dass wir in der jetzigen Phase unserer Erkenntnisse ein Projekt dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung infrage stellen sollten", sagte Kubicki im Deutschlandfunk. Je nach Entwicklung k\u00f6nne es aber sein, dass der Bau nicht vollendet werde.<\/p>\n

Kubicki h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass die Tat ver\u00fcbt wurde, ohne dass der Kreml involviert war. Er machte deutlich, dass er "nicht glauben will, dass (Pr\u00e4sident) Wladimir Putin oder \u00fcberhaupt die Regierung hinter diesem Anschlag steckt". Kubicki sagte: "Es gibt auch Kr\u00e4fte in der russischen Administration, die teilweise ein Eigenleben f\u00fchren."<\/p>\n

Die russische Regierung m\u00fcsse nun aber die Hintergr\u00fcnde aufkl\u00e4ren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. "Meine Hoffnung geht noch dahin, dass Putin selbst dokumentieren wird, dass es nicht auf sein Gehei\u00df geschehen ist, nicht unter seine \u00c4gide geschehen ist. Sollte es anders sein, sollten wir keine vern\u00fcnftigen Erkl\u00e4rungen aus Russland bekommen, werden wir die n\u00e4chsten Wochen und Monate und Jahre eine Eiszeit zwischen Deutschland und Russland erleben." Sollten Pr\u00e4sident Putin oder der Kreml selbst hinter der Tat stecken, m\u00fcsse es Wirtschaftssanktionen geben.<\/p>\n

Botschafter einbestellt<\/h3>\n

Nawalny, der am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat pl\u00f6tzlich ins Koma gefallen war und zun\u00e4chst in Omsk untersucht wurde, wird auf Dr\u00e4ngen seiner Familie in der Charit\u00e9 behandelt. Das Krankenhaus hatte am Mittwoch mitgeteilt, der Gesundheitszustand von Nawalny sei weiter ernst. Er werde weiter auf einer Intensivstation behandelt und k\u00fcnstlich beatmet.<\/p>\n

Nach den j\u00fcngsten Erkenntnissen hatte das Ausw\u00e4rtige Amt den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt, um Russland dazu aufzufordern, "vollumf\u00e4nglich und mit voller Transparenz" aufzukl\u00e4ren". Gemeinsam mit den Partnern in der Nato und in der EU werde man nun beraten und "im Lichte der russischen Einlassungen \u00fcber eine angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden", sagte Merkel. Es stellten sich jetzt "sehr schwerwiegende Fragen", die nur die russische Regierung beantworten k\u00f6nne und m\u00fcsse.<\/p>\n

Russland kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. "Laute \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen werden bevorzugt", teilte das Au\u00dfenministerium in Moskau russischen Agenturen zufolge mit. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, zum jetzigen Zeitpunkt k\u00f6nne Moskau auf die Erkl\u00e4rung aus Berlin nicht "qualifiziert reagieren". Russland sei bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Beh\u00f6rden. Die russische Botschaft in Berlin warnte die Bundesregierung am Mittwochabend vor einer "Politisierung" des Falls Nawalny.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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