Bayerns Vizeministerpr\u00e4sident Hubert Aiwanger steht wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten unter Druck. Zudem werfen ihm fr\u00fchere Mitsch\u00fcler im ARD-Magazin \u00bbReport M\u00fcnchen\u00ab vor, in der Schule mehrere Male \u00bbeinen Hitlergru\u00df gezeigt\u00ab zu haben. Gegen\u00fcber \u00bbBild\u00ab sagte Aiwanger: \u00bbMir ist nicht im Entferntesten erinnerlich, dass ich so etwas gemacht haben soll.\u00ab Beim Sender \u00bbWelt\u00ab \u00e4u\u00dferte er sich ausf\u00fchrlicher.<\/p>\n
\u00bbIch bin weder Antisemit noch Extremist, sondern ich bin ein Demokrat. Ich bin ein Menschenfreund, kein Menschenfeind\u00ab, so der Chef der Freien W\u00e4hler. Daf\u00fcr k\u00f6nne er \u00bballe H\u00e4nde ins Feuer legen\u00ab. Weiter sagte Aiwanger: \u00bbAber es ist auf alle F\u00e4lle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann, was als 15-J\u00e4hriger hier mir vorgeworfen wird.\u00ab Als Fazit formuliert der 52-J\u00e4hrige: \u00bbIch sag: Seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte \u2013 kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund.\u00ab<\/p>\n
Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) hatte Aiwanger einen Katalog mit 25 Fragen vorgelegt. \u00bbIch hab\u2019 die Fragen jetzt und schaue sie mir genau an\u00ab, so Aiwanger gegen\u00fcber der \u00bbWelt\u00ab. Er k\u00f6nne nicht sagen, ob es noch Belastendes in den Schulakten gebe, \u00bblassen wir uns \u00fcberraschen, was da jemand mir unter die Nase halten will\u00ab. Auf X, ehemals Twitter, schrieb Aiwanger am Mittwoch: \u00bbSchmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los.\u00ab In aller Regel verfasst Aiwanger s\u00e4mtliche Posts selbst. Es gab zun\u00e4chst keine Best\u00e4tigung, ob das auch diesmal der Fall war.<\/p>\n
In den vergangenen Tagen habe er viel R\u00fcckhalt erhalten, gibt Aiwanger an. \u00bbIch hab sehr, sehr \u00fcberwiegend die Aussage, dass hier eine Schmutzkampagne gefahren wird und dass ich hier politisch und auch pers\u00f6nlich zerst\u00f6rt werden soll.\u00ab<\/p>\n
Seine Partei, die Freien W\u00e4hler, steht nach eigener Darstellung geschlossen hinter Aiwanger. Das betonten mehrere Mitglieder des Partei- und Fraktionsvorstands am Mittwoch nach gemeinsamen Beratungen im Landtag in M\u00fcnchen. \u00bbUnd das werden wir auch weiter tun\u00ab, sagte Generalsekret\u00e4rin Susann Enders. Fraktionschef Florian Streibl sagte: \u00bbWir sind mit ihm solidarisch.\u00ab Es werde nun das Schicksal von Millionen Juden dazu instrumentalisiert, einen Politiker fertigzumachen, kritisierte er.<\/p>\n
Streibl f\u00fcgte in Reaktion auf \u00c4u\u00dferungen S\u00f6ders vom Dienstag hinzu: \u00bbEine Botschaft m\u00fcssen wir senden: Eine Koalition in Zukunft wird es auch nur mit Hubert Aiwanger geben.\u00ab Auf Spekulationen, Aiwanger k\u00f6nnte in einer Art Rochade aus dem Ministeramt an die Spitze der Freie-W\u00e4hler-Fraktion wechseln, ging Streibl nicht ein. \u00bbAiwanger wird immer irgendwie dabei sein. … Ohne wird\u2019s nicht gehen.\u00ab<\/p>\n
S\u00f6der hatte am Dienstag gesagt, er wolle die Koalition fortsetzen. Koalitionen hingen aber \u00bbnicht an einer einzigen Person\u00ab, sagte S\u00f6der. \u00bbEs geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso.\u00ab<\/p>\n
Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien W\u00e4hlern machte deutlich, dass er keine Grundlage f\u00fcr S\u00f6der sieht, Aiwanger zu entlassen. \u00bbExplizit ist hier nichts bewiesen.\u00ab Was nicht bewiesen sei, sei nicht justiziabel. Es gelte die Unschuldsvermutung.<\/p>\n
Die Spitzen der Berliner Ampelkoalition, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), verlangten ebenfalls Aufkl\u00e4rung \u2013 und gegebenenfalls Konsequenzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bayerns Vizeministerpr\u00e4sident Hubert Aiwanger steht wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten unter Druck. Zudem werfen ihm fr\u00fchere Mitsch\u00fcler im ARD-Magazin \u00bbReport M\u00fcnchen\u00ab vor, in der Schule mehrere Male \u00bbeinen Hitlergru\u00df<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22832,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-22831","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22831","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22831"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22831\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22832"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22831"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22831"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22831"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}