Die Ampelregierung ist in der Halbzeit, zwei der vier Regierungsjahre sind bald vor\u00fcber. Zuletzt war das Regierungsmiteinander vor allem von Streit gepr\u00e4gt, nun will die Koalition nach einer zweit\u00e4gigen Klausur auf Schloss Meseberg traute Einheit demonstrieren. \u00bbWir brauchen ein gro\u00dfes Deutschlandtempo\u00ab, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Abschluss der Runde am Mittwoch bezogen auf den B\u00fcrokratieabbau in der Bundesrepublik. Der soll nun, gemeinsam mit Wirtschaftsf\u00f6rderungen und Digitalisierungsvorhaben, vorangebracht werden.<\/p>\n
Konkret hat sich die Ampel auf mehrere neue Vorhaben geeinigt. Die Beschl\u00fcsse in der \u00dcbersicht:<\/p>\n
Die Wirtschaft wird mit Steuererleichterungen bedacht.<\/strong> So sollen Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sp\u00fcrbar entlastet werden. Vorgesehen sind Entlastungen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt \u00fcber 32 Milliarden in den n\u00e4chsten Jahren.<\/p>\n<\/li>\n Ein Gesetz zum B\u00fcrokratieabbau wird auf den Weg gebracht.<\/strong> Unter anderem sollen Firmen Buchungsbelege nur noch acht statt zehn Jahre auf Papier aufbewahren m\u00fcssen. Hotels m\u00fcssen k\u00fcnftig nicht mehr f\u00fcr jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausf\u00fcllen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hofft durch sein B\u00fcrokratieentlastungsgesetz auf mehr Effizienz bei kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen und Einsparungen in H\u00f6he von 2,3 Milliarden Euro im Jahr.<\/p>\n<\/li>\n Das Gesundheitswesen wird digitaler gemacht. <\/strong>Ein Gesetz aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll daf\u00fcr sorgen, die Digitalisierung voranzutreiben. So sollen alle Versicherten, so sie nicht widersprechen, schon 2025 elektronische Patientenakten bekommen.<\/p>\n<\/li>\n Die Verwaltung wird f\u00fcr KI-Anwendungen fit gemacht. <\/strong>Bis Ende 2024 sollen die technischen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung geschaffen werden. Schon Anfang des Jahres soll zudem das digitale E-Rezept zum verbindlichen Standard bei der Arzneimittelversorgung werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Abgeschlossen sind die Vorhaben noch nicht: Der Bundestag muss in den kommenden Monaten \u00fcber die Gesetze beraten. Scholz sagte, man habe nun viel zu tun, \u00bbdas ist aber gut so\u00ab. Noch keine Einigung gibt es beim Klimageld. Das hatte die Ampel einst versprochen, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei steigenden CO2-Preise zu entlasten: Wer klimafreundlich lebt, bekommt durch das Klimageld mehr raus, als er an Abgaben leistet.<\/p>\n Doch das Vorhaben stockt. Die technischen Herausforderungen f\u00fcr die Auszahlung an alle sehen sehr hoch, sagte Scholz. Man werde sie aber schaffen.<\/p>\n Neben Scholz pr\u00e4sentieren Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Lindner die Ergebnisse. Wirtschaftsminister Habeck bezeichnete das Miteinander als Lernen \u00bbvon verschiedenen Blickwinkeln\u00ab, man habe viele gute Kompromisse gefunden. Vor allem Gr\u00fcne und Liberale waren in den vergangenen Monaten \u2013 vor allem beim Heizungsgesetz und zuletzt der Kindergrundsicherung \u2013 immer wieder aneinandergeraten.<\/p>\n Auch Lindner sprach von einer \u00bbguten Klausurtagung\u00ab. Die j\u00fcngsten Streitigkeiten griff er ebenfalls auf: \u00bbWir sind eine Regierung, wo geh\u00e4mmert und geschraubt wird, das f\u00fchrt zu Ger\u00e4uschen.\u00ab Aber es komme auch etwas dabei heraus, sagte Lindner. Das \u00fcbergreifende politische Signal der Ampel sei, auf die schwierige Lage der Wirtschaft \u00bbagil\u00ab zu reagieren.<\/p>\n Das Treffen in Meseberg war die f\u00fcnfte Klausurtagung des Bundeskabinetts von SPD, Gr\u00fcnen und FDP seit der Vereidigung im Dezember 2021.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Ampelregierung ist in der Halbzeit, zwei der vier Regierungsjahre sind bald vor\u00fcber. 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