Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan die Unternehmen zu mehr Investitionen anregen. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei der Vorstellung am Dienstag in Meseberg vor allem auf ein steuerliches Entlastungspaket mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro. \u00bbWir werden \u00fcber die M\u00f6glichkeiten diskutieren, wie wir einen gro\u00dfen Schub in die Sache bekommen\u00ab, sagte der SPD-Politiker zudem.<\/p>\n
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurden allerdings strittige Themen wie etwa die Einf\u00fchrung eines Industriestrompreises ausgeklammert. Lindner sagte zudem, ein Konjunkturpaket sei derzeit die falsche Antwort, steuerliche Entlastungen in verschiedenen Bereichen setzten aber die richtigen Impulse. Deutschland wachse weniger dynamisch als andere Staaten, habe aber eine gute Substanz.<\/p>\n
Das Zehn-Punkte-Programm zur Wirtschaftsankurbelung umfasst eine Reihe von Ma\u00dfnahmen \u2013 die bereits teilweise bekannt und beschlossen sind. Damit will die Regierung auch dem Vorwurf begegnen, sie unternehme nicht genug gegen die Wirtschaftskrise.<\/p>\n
In dem Papier wird deshalb nicht nur auf das neue sogenannte Wachstumschancengesetz <\/strong>verwiesen, sondern etwa auch auf das \u00bbZukunftsfinanzierungsgesetz\u00ab <\/strong>mit einem Volumen von einer Milliarde Euro zur F\u00f6rderung von Start-ups. Wirtschaftsminister Habeck verwies darauf, dass zudem allein im Jahr 2024 rund 58 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds f\u00fcr Investitionen <\/strong>zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.<\/p>\n Hinzu k\u00e4men: Investitionen in H\u00f6he von 54 Milliarden Euro <\/strong>aus dem Bundeshaushalt f\u00fcr die Erneuerung von Schienen, f\u00fcr bessere Stra\u00dfen und neue Br\u00fccken, ein fl\u00e4chendeckendes Lades\u00e4ulennetz f\u00fcr E-Autos, Glasfaserleitungen f\u00fcr schnelles Internet, den Hochlauf des in der Zukunft ben\u00f6tigten klimaneutralen Wasserstoffs \u00bbund vieles mehr\u00ab, wie es in dem Regierungspapier hei\u00dft. Zudem wird auf die Bem\u00fchungen zum B\u00fcrokratieabbau <\/strong>und zur Planungsbeschleunigung <\/strong>verwiesen. F\u00fcr die Suche nach Fachkr\u00e4ften habe die Regierung bereits ein Gesetz verabschiedet, das nun umgesetzt werde, sagte Habeck.<\/p>\n Offengelassen wurde der Streit um einen subventionierten Industriestrompreis, den SPD und Gr\u00fcne fordern, Kanzler Scholz und die FDP aber ablehnen. In dem Zehn-Punkte-Papier hei\u00dft es nur, dass Energiepreise und die Versorgungssicherheit wichtige Faktoren bei Standortentscheidungen seien. Die Bundesregierung arbeite an einer Strategie f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Energieversorgung in Deutschland, \u00bbauch f\u00fcr bezahlbare Strompreise, gerade auch f\u00fcr Wirtschaft und Industrie\u00ab. Klar sei, \u00bbdass eine Dauersubvention keine L\u00f6sung ist\u00ab, wird betont.<\/p>\n Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sind die staatlichen Subventionen bereits rasant angestiegen. 2024 wird demnach mit einem Subventionsvolumen von 67,1 Milliarden Euro gerechnet. 2021 waren es 37,9 Milliarden Euro. Das geht aus der Kabinettsvorlage des FDP-gef\u00fchrten Finanzministeriums f\u00fcr den Subventionsbericht der Regierung hervor, der alle zwei Jahre erstellt wird. Der Bericht soll am Mittwoch vom Kabinett in Meseberg beschlossen werden. Die Subventionen sind teilweise zeitlich begrenzt, der L\u00f6wenanteil dient dem Erreichen von Umwelt- und Klimazielen.<\/p>\n Die deutsche Konjunktur k\u00f6nne \u00bbnoch mehr Wachstum verkraften\u00ab, sagte Scholz. Es gehe darum, mit Gesetzen und weiteren Initiativen das Wachstum zu beleben. Zuvor war bekannt geworden, dass die Einstellungsbereitschaft der deutschen Unternehmen im August angesichts der Konjunkturflaute erneut nachgelassen hat. Das Besch\u00e4ftigungsbarometer fiel mit 97,0 Punkten so schlecht aus wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr, wie das M\u00fcnchner Ifo-Institut zu seiner monatlichen Firmenumfrage mitteilte.<\/p>\n Zudem ergab eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter knapp 3600 Betrieben eine verheerende Einsch\u00e4tzung der Energiewende. 52 Prozent der Firmen gaben an, die Wende hin zur Klimaneutralit\u00e4t wirke sich bei ihnen negativ oder sehr negativ auf das Gesch\u00e4ft aus. Nur 13 Prozent machen eine positive oder sehr positive Wirkung aus.<\/p>\n Der Kanzler mahnte in Meseberg erneut eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP an. Die Regierung habe eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz. \u00bbEs w\u00e4re nat\u00fcrlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen\u00ab, so Scholz.<\/p>\n Laut einer neuen Forsa-Umfrage f\u00fcr die Sender RTL\/n-tv verliert die SPD in der W\u00e4hlergunst und kommt nur noch auf 17 Prozent. Die Gr\u00fcnen liegen unver\u00e4ndert bei 14 und die FDP bei sieben Prozent. Die Ampelkoalition h\u00e4tte danach keine Mehrheit mehr. 63 Prozent der Bundesb\u00fcrger halten den Bundeskanzler f\u00fcr f\u00fchrungsschwach.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan die Unternehmen zu mehr Investitionen anregen. 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