In gut f\u00fcnf Wochen w\u00e4hlt Bayern einen neuen Landtag. Mitten im Wahlkampf w\u00fchlt nun eine Aff\u00e4re um antisemitische Flugbl\u00e4tter die Koalition aus CSU und Freien W\u00e4hlern (FW) auf. FW-Chef Hubert Aiwanger soll in die Entstehung der Pamphlete aus den Achtzigern verwickelt sein \u2013 nun will Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) die Sache durch einen Fragenkatalog kl\u00e4ren.<\/p>\n
Seinem Koalitionspartner werde er einen Katalog mit 25 Fragen vorlegen, sagte S\u00f6der nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses in M\u00fcnchen. Aiwanger habe dem Vorgehen zugestimmt. Eine Entlassung seines Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten schloss S\u00f6der bis zur abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung der Aff\u00e4re aus. Allerdings m\u00fcsse die Urheberschaft ohne \u00bbRestzweifel\u00ab aufgekl\u00e4rt werden: \u00bbEs gibt keinen Platz f\u00fcr Antisemitismus in der bayerischen Staatsregierung\u00ab, so S\u00f6der.<\/p>\n
Im Fall geht es um ein antisemitisches Flugblatt aus den sp\u00e4ten Achtzigern, das laut der \u00bbS\u00fcddeutsche Zeitung\u00ab aus der Feder Aiwangers stammen soll. Dieser hatte das zun\u00e4chst bestritten, sp\u00e4ter seinen Bruder als eigentlichen Urheber pr\u00e4sentiert. Mittlerweile ist bekannt, dass Aiwanger wohl schon 2008 in der Sache \u00fcber eine Parteikollegin bei einem ehemaligen Lehrer intervenieren wollte. Schlie\u00dflich hatte S\u00f6der eine Sondersitzung beantragt. Das Pamphlet selbst bezeichnete der CSU-Chef als \u00bb\u00fcbelsten Nazi-Jargon\u00ab.<\/p>\n
Im Koalitionsausschuss habe sich Aiwanger deutlich von der aufgetauchten Hetzschrift distanziert, sagte S\u00f6der. Gleichwohl seien Fragen offengeblieben. Aiwanger selbst sei nun bereit, neben der Beantwortung des Fragenkatalogs auch alte Schulakten zu \u00f6ffnen, er wolle f\u00fcr \u00bbmaximale Transparenz sorgen\u00ab, so S\u00f6der.<\/p>\n
Die bisherigen Recherchen in den Medien zum Fall nannte S\u00f6der als nicht ausreichend, um Aiwanger mit dem Flugblatt in Verbindung zu bringen. Auch sei zu bedenken, dass \u00bbdie Sache\u00ab \u00fcber 30 Jahre her sei. \u00bbDies ist aber kein Freibrief\u00ab, betonte S\u00f6der.<\/p>\n
Auch f\u00fcr S\u00f6der geht es in der Aff\u00e4re um viel: Im Freistaat wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Im Wahlkampf hatte der CSU-Chef bislang f\u00fcr eine Fortsetzung seiner Koalition mit den Freien W\u00e4hlern geworben. Nach SPIEGEL-Informationen will die CSU weiterhin an ihrer Partnerschaft mit den Freien W\u00e4hlern festhalten. Ein schwarz-gr\u00fcnes B\u00fcndnis wurde bei einer Schalte der CSU-Fraktion vor Beginn des Koalitionsausschusses hingegen ausgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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